Finanzpolizei wird Preisdumping durch Ostfirmen nicht Herr

Finanzpolizei wird Preisdumping durch Ostfirmen nicht Herr

Typische Tricks: Arbeiter aus dem Osten müssen den Kollektivlohn aus Österreich bei ihren Firmen im Heimatland teilweise wieder abgeben oder hier doppelt so viel dafür arbeiten.

Osteuropäische Firmen gefährden laut Wirtschaftskammer und Finanzpolizei durch massives Preisdumping die heimischen Betriebe. Warum sich das eigens dafür erlassene Gesetz als zahnlos erweist, Strafen nicht exekutiert werden können. Die Folge: Immer mehr Ostfirmen überschwemmen den Markt. Wo die Probleme liegen, wie die Gesetze unterwandert werden, wie es um die Kontrollen steht und wie die EU solche Firmen auch noch fördert.

Firmen und organisierte Arbeitertruppen aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei bedrohen mittlerweile teilweise sogar die Existenz vieler heimischer Handwerksbetriebe, insbesondere das Bau- und Baunebengewerbe. „Dieses Hereinarbeiten mit Lohnkosten, die um fast zwei Drittel billiger sind, muss von der Finanzpolizei viel strenger kontrolliert und bestraft werden, weil sonst unsere heimischen Betriebe in der Existenz massiv gefährdet sind“, erklärt Martin Fürndraht, Mödlinger Bezirksstellenobmann der niederösterreichischen Wirtschaftskammer, im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst fest. Walter Bornett, Direktor der KMU-Forschung, schätzt dass die Konkurrenz-Unternehmen aus Osteuropa ihre Dienste hierzulande im Schnitt zwischen 30 und 30 Prozent günstiger als österreichische Firmen. Dabei wäre, wenn sich die Ostfirmen an die österreichischen Gesetze halten würde – also gleicher Lohn und gleiches Arbeitsrecht, nur ein Preisunterschied von zehn Prozent drinnen, so das Ergebnis einer Studie der TU Graz.

Zu wenig Kontrollen

Um mehr und effektivere Kontrollen durchführen zu können, sei es notwendig, meint Fürndraht, das Personal der Finanzpolizei, das derzeit nur aus einer Person besteht, aufzustocken. Eine einzige Person als Finanzpolizei in einem der wirtschaftlich stärksten Bezirke Österreichs sei für eine zielgerichtete Kontrolle mit angeschlossenen Strafen einfach zu wenig. „In Österreich kostet eine Arbeiterstunde 34 Euro, in Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei maximal zehn bis zwölf Euro“, rechnet Fürndraht vor.

Strafen in Millionenhöhe – nicht exekutierbar

Das große Problem bei diesen Dumpingfirmen, trotz strengem Entsendungsgesetz: Die meisten Strafen sind nicht eintreibbar. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl etwa hat im Bereich Transport 1,1 Millionen Euro an Strafen verhängt, davon aber nur 2.000 Euro eintreiben können, berichtete Klaus Sagmeister, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Burgenland. Von 160 Verfahren seien nur fünf erledigt worden.

Billig-Ostfirmen durch EU-Förderung noch stärker

Als problematisch empfindet Fürndraht auch das „Züchten von Konkurrenzbetrieben im EU-Ausland“ durch Förderungen der Europäischen Union. Hier entstünden mit EU-Fördergeldern Produktionsbetriebe in Mitgliedsstaaten mit sehr niedrigem Lohnniveau, mit denen österreichische Betriebe preislich nicht mithalten könnten, was letztlich ihre Existenz gefährde: „Hier gehört mehr Gerechtigkeit für alle her“, verlangt Fürndraht. „Förderungen in strukturschwachen Regionen sind die eine Seite, und die EU-hausgemachte Konkurrenz mit Billigware die Kehrseite.“

Zahl der Arbeitskräfte billiger Ostfirmen in Österreich explodiert

Da das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz in weiten Teilen zahnlos ist, explodiert auch die Zahl der osteuropäischen Firmen, die billige Kräfte nach Österreich entsenden, um hier – ohne Abgaben in Höhe von österreichischen Firmen zu zahlen, nahezu ungehindert ihre Leistungen um bis zu 75 Prozent billiger als in Österreich anbieten können. So stieg laut Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, die Anträge für die Entsendungen und „Arbeitskräfteüberlassungen“ seit 2011 explosionsartig. Waren es, zum Start der Dienstleistungsfreiheit, die es jedem EU-Land möglich macht, hier an sich unter strengen Auflagen, ermöglicht in Österreich seine Dienste anzubieten, 27.000 Anträge, waren es im Vorjahr bereits 150.000 und heuer werden es nach Hochrechnungen 180.000 sein.

967 Anzeigen – knapp 32 Millionen Euro Strafe – weniger Finanzpolizei

Die Anzahl der offiziell nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer vervierzehnfachte sich von 2.540 (2011) auf 35.900 (2015). Auch das Ausmaß verhängter Strafen wegen Verstößen gegen heimisches Arbeitsrecht vervielfacht sich: von Jänner bis Mai 2015 gab es 967 Strafanträge mit 3,17 Mio. Euro Strafen. Heuer waren es im gleichen Zeitraum 2.566 Strafanträge mit 31,7 Millionen Euro Strafrahmen. Die Verzehnfachung habe aber auch mit einer neuen Schwerpunktsetzung und strengeren Gesetzen zu tun, sagte Lehner. Dennoch sei klar, dass das Problem größer wird. Die Finanzpolizei habe sogar 30 Personen abgeben müssen, der Personalstand reduzierte sich auf 490 inklusive aller Sonderteams.

So hebeln Ostfirmen die österreichischen Gesetze aus

Die Arbeiter, die von Firmen aus Osteuropa nach Österreich geschickt werden, müssen den offiziell am Papier versprochene Lohn daheim dem Arbeitgeber wieder abliefern. Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden sind oft reine Produkte der Phantasie und sind laut Angaben der Wirtschaftskammer teilweise massiv manipuliert. Die Arbeiter aus dem Osten kriegen zwar vielleicht sogar den Gehalt, der im österreichischen Kollektivvertrag vorgeschrieben ist, arbeiten dafür aber beispielsweise doppelt so lange. Oder der Mitarbeiter wird in seinem Heimatland geringfügig angemeldet, womit er in Österreich nicht mehr in der Gebietskrankenkasse erfasst werden kann. Die restliche Arbeit wird dann ohne Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Insbesondere im Transport würden oft "alle Arbeitsschutzbestimmungen mit Füßen getreten", aber die Betroffenen verdienten immer noch mehr als daheim und trauten sich auch nicht, die Behörden einzuschalten. Inzwischen gebe es schon Fälscherwerkstätten, die sich auf österreichische Lohnunterlagen spezialisiert haben, so Lehner. Aufgefallen sei es in einem speziellen Fall, als die selben Rechtschreibfehler in den Anträgen verschiedener Firmen auftauchten.

EU-Abkommen, um Strafen im Ausland zu exekutieren, gefordert

Als Lösung fordern die Kammern ein Abkommen mit der EU, dass die Exekution von Strafen in anderen EU-Staaten nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich möglich macht. In Österreich sollte sich in jedem Bundesland eine Bezirkshauptmannschaft auf solche grenzüberschreitende Fälle spezialisieren, schlägt Klaus Sagmeister, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Burgenland vor.

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