EuGH schiebt Macht Brüssels bei Freihandelsabkommen Riegel vor

Bisher wollte die EU bei Freihandelsabkommen, wie bei jenem mit Singapur, Nationalstaaten nicht mitreden lassen. Das wollten sich die Länder aber nicht länger gefallen lassen und sind vor den EuGH gezogen. Das oberste Gericht hat nun in zwei wesentlichen Punkten das Mitspracherecht nationaler Parlamente beschlossen.

EuGH schiebt Macht Brüssels bei Freihandelsabkommen Riegel vor

Die EU will bei Freihandelsabkommen weitgehend freie Hand. Dem hat das höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärt, dass Teile des Abkommens mit Singapur der Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten.

Ratifizierung muss künftig durch alle nationalen Parlamente

Die Luxemburger Richter schlossen sich mit ihrem Gutachten Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada (Ceta) beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert.

Bei Streitigkeiten mit Unternehmen soll nicht die EU das letzte Wort haben, sondern der betroffene Staaten

Laut EuGH dürfen im Regelwerk mit Singapur zwei Bereiche nicht allein von der EU beschlossen werden: Sogenannte Portfolio-Investitionen in Unternehmen sowie die Vorgaben zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Die EU-Kommission hatte den Fall dem EuGH zur Prüfung vorgelegt, nachdem sie sich 2013 mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Nach Meinung der Brüsseler Behörde müssen nur EU-Parlament und EU-Rat der Vereinbarung zustimmen, nicht aber die Parlamente der Mitgliedsländer. Dem widersprachen die EU-Staaten und erhielten nun vor dem EuGH Recht.

Portfolio-Investitionen sind Übertragungen inländischen Kapitals ins Ausland um dort Forderungen zu erwerben, die keine direkten Eigentumsrechte begründen, wie Anteilen an Immobilienfonds, von Anleihen sowie Anteile an Unternehmen, sofern damit nicht ein wesentlicher Einfluss auf die Unternehmenspolitik verbunden ist.

Umweltorganisationen erleichtert

Der EuGH hat das Handelsabkommen nun als "gemischtes Abkommen" eingestuft. Weitreichende Entscheidungen zum Handel der EU mit anderen Weltregionen "können nicht allein von der EU-Kommission getroffen werden", fühlt sich auch die Organisation Global 2000 in ihrer kritischen Sicht bestärkt.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten stets, dass die EU-Institutionen Abkommen wie das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen, kritisierte Attac. "Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission", so Valentin Schwarz von Attac Österreich.

Verhandlungen in der EU derzeit nicht demokratisch

Die Grünen-EU-Fraktionschefin Ska Keller begrüßte die Entscheidung als Dämpfer für die Kommission: "Der Verhandlungsprozess von Freihandelsabkommen ist zurzeit alles andere als demokratisch." Keller kritisierte, dass das EU-Parlament die demokratische Kontrolle nicht ausreichend erfüllen könne, weil es größtenteils von den Verhandlungen ausgeschlossen werde und kaum Einblick in die Dokumente erhalte. Die Kontrolle müssten nun behelfsmäßig die nationalen Parlamente übernehmen. Die Grünen wollten sowohl Ceta als auch das mittlerweile auf Eis gelegte Abkommen mit den USA (TTIP) verhindern.

Weitreichende Entscheidungen zum Handel der EU mit anderen Weltregionen "können nicht allein von der EU-Kommission getroffen werden", fühlt sich auch die Organisation Global 2000 in ihrer kritischen Sicht bestärkt.
"Das EuGH-Urteil muss ein deutliches Signal für die EU-Kommission sein, die Rolle der Parlamente in der EU-Handelspolitik zu stärken", forderte Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit. Das erhöhe den Reformdruck in Richtung hohe Standards zum Beispiel im Umweltbereich.

Weitere Abkommen in der Pipeline

Brüssel arbeitet aber bereits mit Hochdruck daran die nächsten umfassenden Freihandelsabkommen durchzupeitschen. Geplant sind Abkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls so schnell wie möglich ein weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

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