EuGH kippt Apotheker-Gebietsschutz

EuGH kippt Apotheker-Gebietsschutz

Mit den Privilegien österreichischer Apotheken ist es nach dem EuGH-Urteil bald vorbei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endgültig den umstrittenen "Gebietsschutz" für Apotheken gekippt. Demnach ist die Regelung, wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten, rechtswidrig - und zwar in der gesamten EU. Welche neuen Regeln am Land gelten.

Der EuGH hat sich in seinem am 30. Juni ergangenen Urteil erneut mit der Bedarfsprüfung im heimischen Apothekengesetz (ApG) befasst, an der die Apothekerkammer vehement festhält. Der strittige Passus, wonach eine neue Apothekenkonzession nur dann erteilt werden darf, wenn die bestehenden Apotheken im Umkreis dadurch nicht weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten, ist nun endgültig passé.

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Die "starre Grenze der Zahl der 'weiterhin zu versorgenden Personen'" dürfe "bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke allgemein in keiner konkreten Situation, die einer Prüfung unterzogen wird, Anwendung finden", so der EuGH. Die "mit Anwendung des Kriteriums einer starren Grenze der Zahl der 'weiterhin zu versorgenden Personen' verbundene Inkohärenz" sei "systemimmanent". Die österreichische Bestimmung verstößt laut EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU.

Dem Urteil gingen jahrelange Streitigkeiten zweier Oberösterreicher voraus, die um eine Apothekenkonzession angesucht hatten, aber immer wieder bei nationalen Stellen abgeblitzt sind. In beiden Fällen ("Sokoll-Seebacher" und "Naderhirn") hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich eine Lanze für die Antragsteller gebrochen und den EuGH zwecks Rechtsauslegung angerufen. Ein Richter am LVwG war nämlich, im Gegensatz zu vielen anderen österreichischen Richtern, der Meinung, dass die heimische Bestimmung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat er vom EuGH recht bekommen.

In Hinkunft muss eine Apothekenkonzession auch bei weniger als 5.500 zu versorgenden Personen erteilt werden können - und zwar sowohl am Land als auch in der Stadt. Nach dem ersten EuGH-Urteil zu dem Thema war strittig, ob bei der 5.500er-Bestimmung ein Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Gebieten gemacht werden darf. Die Einschränkung auf ländliche Gebiete ist unzulässig, befand nun der EuGH.

Die Konsequenz: Das Apothekengesetz muss wohl erneut repariert werden, denn ansonsten bekäme im ländlichen Gebiet jetzt de facto jeder, der eine Konzession beantragt, eine. Nun gilt es nämlich nur noch, einen 500-Meter-Abstand zur nächsten Apotheke einzuhalten; außerdem muss ein Kassenarzt dort einen Berufssitz haben, was in der Regel der Fall ist, wie Branchenkenner sagen.

Die zwei Oberösterreicher jedenfalls werden ihre Konzession in wenigen Tagen bekommen, wird von Insidern erwartet.

Kommentar
Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk

Recht

Der Konzern, das unbekannte Wesen

Recht

Konsumentenschützer fordern die Einführung von Gruppenklagen

Rechtstipps

Selbstfahrende Autos – die aktuelle Gesetzeslage