Datenschutzabkommen: EU und USA einigen sich

Vera Jourova, EU-Justizkommissarin, kann europäischen Firmen nun rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA bieten.

Vera Jourova, EU-Justizkommissarin, kann Facebook-Usern und europäischen Firmen nun wieder Rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA bieten.

Safe Harbour 2 ist in trockenen Tüchern. Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova via Twitter mit. Die wichtigsten Ergebnisse.

Im Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung, diese regelte die Datenschutzbestimmungen zwischen den USA und Europa, gekippt.
Stein des Anstoßes war, laut dem Urteil europäischer Richter, dass die USA Daten von Europäern nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden und -Geheimdiensten schützen. Nach dem europäischen Datenschutzrecht galten die USA damit nicht mehr als Land mit ausreichendem Datenschutz. Das Urteil ging auf eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook zurück. Auch die Affäre rund um Edward Snowden, der die weitreichenden Tätigkeiten der US-Geheimdienste, auch innerhalb Europas, deutlich machte, zeigte die Rechtsunsicherheit bezüglich der Daten von Europäern auf.
Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung um den Datenschutz zwischen den beiden Ländern rechtlich auf neue Beine zu stellen.

Kurzzeitig rechtsfreier Raum

Ende Jänner war jedoch die Frist abgelaufen, innerhalb der sich die USA und Europa auf neue Regeln einigen hätten sollen. Seither befanden sich Unternehmen de facto einem Rechtsvakuum ausgesetzt. Es stellte sich die Frage, ob Daten überhaupt noch legal in die USA transferiert werden dürfen. Nun hat die EU und die USA offenbar unter Hochdruck ein Abkommen zustande gebracht.

Das neue Abkommen bedeutet, dass nun auch Millionen von Nutzern etwa von Facebook und Google, aber auch sämtliche Unternehmen, die etwa via Cloud, Daten von Kunden transferieren, aufatmen können.

Einzelbeschwerden möglich

Ziel eines neuen Abkommens war es, dass Einzelpersonen Beschwerde einlegen können. Dieses Recht wurde nun durchgesetzt. Jourova zeigte sich in einem aktuellen Statement nach der Einigung überzeugt, dass die neue Datenschutzregelung mit den USA "einer Gerichtsbeurteilung standhalten kann". Im EuGH-Urteil zum früheren Safe Harbor sei ja klar gemacht worden, dass niemand ohne Rechtsmittel bleiben dürfe. Nun gebe es entsprechende Rechtsmittel. Es seien "ausreichend Möglichkeiten" für die europäischen Bürger gegeben, erklärte Jourova. Darüber hinaus gebe es die jährliche Überprüfungsklausel des Abkommens. "Da warten wir nicht mehr 13 Jahre, um Probleme zu lösen. Sondern wir können das sofort machen".

Vereinbarung rasch umsetzen

Jourova erklärte, sie gehe davon aus, dass die neue Vereinbarung so rasch wie möglich umgesetzt werden könne. "Ich gehe von drei Monaten aus". Die erste jährliche Revision werde damit nächstes Jahr stattfinden.

Endlich wieder Rechtssicherheit

Wie die Details zu den Datenschutzbestimmungen aussehen werden, wurde jedoch noch nicht kommuniziert. Das Ergebnis muss noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

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