Das Erbe des Abgasskandals: Sammelklagen kommen in der EU

Das Rechtsinstrument der Sammelklage wird EU-weit eingeführt. Konsumenten sollen damit Rechtsansprüche gegen Unternehmen europaweit durchsetzen können

Das Erbe des Abgasskandals: Sammelklagen kommen in der EU

Nach einer vorläufigen Einigung zwischen Europaparlament und den EU-Staaten wird in allen 27 Staaten die Möglichkeit einer Sammelklage eingeführt. Die ermöglicht es Institutionen wie Verbraucherverbänden stellvertretend für geschädigten Einzelpersonen gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Vor dem Hintergrund des Volkswagen-Abgasskandals mit manipulierten Abschalteinrichtungen und hunderttausenden Geschädigten schlug die EU-Kommission bereits 2018 vor, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Nach der Einigung darauf müssen EU-Staaten und das Europaparlament nun noch formell zustimmen. Anschließend haben die Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Dann können Sammelklagen in den 27 EU-Staaten etwa bei Fragen des Datenschutzes, Finanzdienstleistungen sowie Energie-, Umwelt- und Gesundheitsfragen eingereicht werden, aber auch bei vermeintlichen Verstößen gegen Flug- und Zuggastrechte.

Rechtsansprüche EU-weit durchsetzen

Zudem können Verbraucher dann auch in anderen EU-Staaten ihre Rechte durchsetzen. In jedem Land soll mindestens eine Organisation dazu berechtigt sein, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu ziehen, wie das Europaparlament mitteilte. Um grenzüberschreitende Klagen einzureichen, müssen die Organisationen bestimmte Kriterien erfüllen. Sie müssen sich bereits ein Jahr lang für Verbraucherrechte eingesetzt haben sowie gemeinnützig und unabhängig sein. Die Bedingungen für nationale Verfahren können abweichen.

"Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Stimme gegen Abzocke wie beim Dieselskandal", sagte Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. "Vertrösten und Hinhaltetaktik bei abgesagten Flügen und in Umweltfragen zahlen sich zukünftig nicht mehr aus." Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte: "Besonders gut ist, dass direkt Schadenersatz eingeklagt werden kann, grenzüberschreitende Klagen möglich werden und der Anwendungsbereich auch Flug- und Bahnverkehr umfasst."

"Historischer Deal"

Verbraucherschützer zeigten sich von der Einigung begeistert. Der Europäische Verbraucherschutzverband Beuc teilte mit, ein "historischer Deal" sei erreicht worden. "Dieser Deal ist ein großer Meilenstein um allen Verbrauchern in der EU Gerechtigkeit zu ermöglichen", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Beuc forderte, die EU-Staaten sollten die Regeln nun so umsetzen, dass automatisch jeder Geschädigte Teil einer Sammelklage ist - es sei denn, er entscheidet sich dafür, sich nicht daran zu beteiligen.

In Österreich erklärte die Arbeiterkammer (AK), die Rechte der Konsumenten würden mit der Einführung der Sammelklage gestärkt. Erfreulich an der Einigung zwischen EU-Parlament und Rat sei, dass die Sammelklage auch bei Datenschutzverstößen, der Durchsetzung von Passagierrechten sowie EU-weiten Verstößen möglich und leichter sein solle, Stichwort VW-Abgasskandal. Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sowie Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), begrüßten die geplante Sammelklagen-Einführung. Der VKI verlangte eine möglichst rasche Umsetzung in österreichisches Recht -

Eine Klageindustrie wie in den USA, wo Sammelklagen ein lukratives Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien sind, soll nach den neuen Regeln verhindert werden. Unternehmen werden vor einem Missbrauch geschützt, indem der Verlierer für die Prozesskosten aufkommt, wie das Parlament mitteilte. Zudem können Gerichte und Behörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden, einen unbegründeten Fall fallen zulassen.

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