Entschädigung für Corona-Schließungen: Frist läuft ab

Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht für Betretungsverbote von Betriebsstätten – im Ergebnis also für Betriebsschließungen – keine Entschädigungsregelung vor. Dennoch sehen die Rechtsanwälte Gerald Ganzger und Gabriel Lansky eine Chance auf Vergütung. Die Frist läuft.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Entschädigung für Corona-Schließungen: Frist läuft ab

Betriebsschließungen in der COVID19-Krise: Unternehmen könnten Entschädigungen zugesprochen bekommen.

Der Gesetzgeber hat mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz bewusst die nach dem Epidemiegesetz für Betriebsschließungen geltende Entschädigungsregelung für unanwendbar erklärt. Dieser Ausschluss könnte jedoch verfassungswidrig sein.

Zwar wird dies endgültig erst durch den Verfassungsgerichtshof entschieden werden, doch ist es nötig, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen, um die Chance auf Vergütung für den Verdienstentgang zu wahren.

Für jene, die diese Chance wahren wollen und die diesen Weg einschlagen wollen, drängt die Zeit, denn die Fristen dafür enden bereits am 15. Mai.

Der Antrag würde auf die Regelungen des Epidemiegesetzes gestützt werden, die deswegen (wieder)anwendbar sind, weil der Ausschluss der Vergütung durch das COVID19-Maßnahmengesetz verfassungswidrig ist.

Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung ist Folgendes zu beachten:


Erfasste Maßnahmen

Erstens werden Schäden aufgrund derjenigen Verordnungen erfasst, die die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde BVB (BH oder Magistrat einer Stadt) über Erlass des Gesundheitsministers vom 10. März 2020 verfügt hat. Das gilt auch dann, wenn es sich dabei nicht um ausdrückliche Betriebsschließungen gehandelt hat, sondern etwa nur um „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Denn entscheidend ist nicht die Rechtsgrundlage, sondern die Wirkung einer Maßnahme. So wirkt die Begrenzung auf Zusammenkünfte von nicht mehr als 5 Personen wie eine Beschränkung oder gar wie eine Schließung eines Betriebs. Zu beachten ist auch, dass es für bestimmte Wirtschaftsbereiche, wie Beherbergungsbetriebe, speziellen Regelungen gibt.

Zweitens kommen auch die Verordnungen des Gesundheitsministers in Betracht, die dieser auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen hat. Denn diesbezüglich kann mit der Verfassungswidrigkeit der Maßnahme oder von deren Rechtsgrundlage argumentiert werden.


Erfasster Schaden

Unternehmen haben Anspruch auf „eine Vergütung wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile“. Bemessen wir dies „nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Vergütung der bezahlten regelmäßigen Entgelte im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes hinsichtlich der Beschäftigten, die aufgrund der
Betriebsschließung keine Arbeitsleistungen erbringen konnten.

Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von einer behördlichen Verfügung umfasst war. Daher ist ein Tagessatz zu berechnen. Dabei ist der Durchschnitt aus dem Bruttoeinkommen der letzten beiden Monate vor dem Monat der behördlichen Verfügung heranzuziehen. In der Folge ist dieser Betrag durch 30 zu teilen und derart das jeweilige Tageseinkommen festzustellen.

Zu empfehlen ist jedenfalls eine gute Dokumentation des „Schadens“, und zwar für jede Betriebsstätte gesondert, weil bei der BVB nur die in deren Bereich eingetretenen Schäden beantragt werden können.

Hinsichtlich der Schäden, die aufgrund der Verordnungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz geltend gemacht werden, empfiehlt sich ein entsprechender Feststellungsantrag.

  • Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Betrieb liegt. Das heißt pro BVB ein Antrag, gegebenenfalls für mehrere Betriebe gemeinsam;
  • Frist: Antrag binnen sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen.

Da die BVB ihre Verordnungen nicht alle mit Wirkung von demselben Tag aufgehoben haben, kommt es auf das Datum an, das die jeweilige BVB festgelegt hat. Diese Frist sollte auch für diejenigen Schäden beachtet werden, die durch Verordnungen auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetz verursacht werden. Denn auch solche Ansprüche werden auf das Epidemiegesetz gestützt. Bei Aufhebung der COVID-Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit kommt dann aber auch die Fristregelung des Epidemiegesetzes zur Anwendung.

Wir haben bereits für einige Klienten solche Anträge vorbereitet und dafür ein eigenes Team innerhalb der Kanzlei gebildet, u.a. werden wir auch dabei von Herrn Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer unterstützt. Wichtig ist die 6-wöchige Frist zu wahren, auf die wir noch einmal ausdrücklich hinweisen wollen. Wenn kein Antrag gestellt wird, gibt es auch dann, wenn der Verfassungsgerichtshof bezüglich eines anderen Antragstellers positiv entscheidet, keine Chance auf eine Entschädigung.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


[THEMA]: Rechtsschutz - die D.A.S.-Experten geben Rat

Manager haften und können auch vor Gericht landen.

Haftung AG: So wahren Vorstand und Aufsichtsrat ihre Rechte

Wann die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten in einer AG schlagend …

Gibt es ein Recht auf Hitzeferien am Arbeitsplatz? Die rechtlichen Bestimmungen dazu sind eindeutig.

Rechte von Arbeitnehmern, Pflichten von Arbeitgebern bei Hitze im Büro

Arbeiten bei hochsommerlichen Temperaturen ist eine Belastung. Hitze …

Katharina Körber-Risak

Arbeitsrechtliche Krisentoolbox

Die Pandemie ist nicht vorbei, mit dem Krieg in der Ukraine ist eine noch …