Dieselgate: Kläger MyRight beruft gegen VW-Urteil von Braunschweig

Dieselgate: Kläger MyRight beruft gegen VW-Urteil von Braunschweig

Das Landgericht Braunschweig hatte Schadenersatz für VW-Kunden wegen abgelehnt - MyRight kritisiert "Freibrief" für Tricksereien und hofft auf BGH und EuGH.

Frankfurt/Wolfsburg. Nach der Schlappe vor dem deutschen Landgericht Braunschweig im Diesel-Abgasskandal strebt der Rechtsdienstleister MyRight einen Gang durch die Instanzen an. Der im Auftrag der Kanzlei Hausfeld handelnde Dienstleister erklärte am Dienstag, zunächst Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig einlegen zu wollen.

Spätestens der deutsche Bundesgerichtshof müsse den Fall dann dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. MyRight sei "fest davon überzeugt", dass letztlich im Sinne der "geprellten Kunden" von VW entschieden werde.

Das Landgericht Braunschweig hatte vorigen Donnerstag eine Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Laut Gericht haben Käufer eines Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware damit keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Hersteller. Zwar verstoße eine Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht, urteilte das Gericht. Die Typengenehmigung habe aber dennoch weiter Bestand und die Nutzung des Autos im öffentlichen Straßenverkehr sei daher weiterhin möglich.

Mit seinem Urteil stelle das Gericht den Konzernen einen "Freibrief aus, auch in Zukunft zu tricksen und zu täuschen", erklärte Jan-Eike Andresen von MyRight. Der Rechtsdienstleister strebt zudem eine Art Sammelklage direkt gegen den VW-Konzern an, die im September 2017 starten soll. Daran halte MyRight fest, hieß es am Dienstag.

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