EU-Diesel-Kritik: Österreich weicht von Steuerprivileg nicht ab

EU-Diesel-Kritik: Österreich weicht von Steuerprivileg nicht ab

In vielen Regionen Österreichs überschreiten die Stickstoffdioxid-Werte, die vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden, Grenzwerte. Die vor kurzem erfolgte schriftliche Replik der Republik, regt den Grünen Verkehrssprecher auf. In diesem wird auch gleich die EU angegriffen und es erklärt auch warum Finanzminister Schelling das Steuer-Dieselprivileg trotzdem nicht aufgeben will.

In Regionen in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg und Graz ist der Ausstoß von krebserregenden Stickstoffoxiden über den Grenzwerten. Die EU hat deshalb im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Bei den Stickstoffoxiden ist der Verkehr der größte Verursacher.

Inhaltliche Verbesserungsvorschläge für die Lage kommen darin nicht vor, nur Rechtfertigungen und Anschuldigungen.

1. Österreich kritisiert die EU wegen Versäumnissen der Abgasgesetzen

Österreich kritisierte in der Replik unter anderem wesentliche Versäumnisse in der europäischen Abgasgesetzgebung, da die manipulierten Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen der Grund vielfachen Überschreitung der Grenzwerte seien. "Der Unterschied zwischen den Emissionen im realen Fahrbetrieb und den Grenzwerten im Rahmen der Typenprüfzyklen muss der Kommission daher schon seit Langem bekannt gewesen sein", so die Replik. Daher sei die Untätigkeit der Kommission Ursache für die Überschreitungen.

Forderungen der Kommission: Alles schon erledigt?

Eine weitere Forderung der Kommission lautete, dass Maßnahmen auf nationaler Ebene, die auf Dieselfahrzeuge abstellen, gesetzt werden sollen. Österreich behauptet gegenüber der EU wiederum die Maßnahmen bereits ausreichend gesetzt zu haben, wie den neuen Tarif bei der Normverbrauchsabgabe oder die Neugestaltung der Mineralölsteuer, erläuterte Willi. Der Dieselanteil bei Autos steigt allerdings weiterhin. Auf diesen heiklen Punkt geht man in der Replik nicht ein.

Staat sind Einnahmen aus der Mineralölsteuer offenbar wichtiger als Gesundheit

Für den Grünen Verkehrssprecher kritisierte deshalb auch weiterhin die "steuerliche Privileg von Dieselfahrzeugnutzern", wofür Finanzminister Hans Jörg Schelling verantwortlich ist. Dieser betonte in einem Brief an die Klimaschutzreferenten, dass eine Angleichung des Dieselsteuersatzes an jenen für Benzin den Transitverkehr nicht einschränken würde und es so nur zu einer wesentlichen Aufkommensreduzierung bei der Mineralölsteuer führen" würde. Also deutlich weniger Steuereinnahmen durch die Mineralölsteuer

. Diese doch etwas unverblümte Haltung fände sich laut Will auch im Antwortschreiben Österreichs an die EU-Kommission, was der Grüne Verkehrssprecher dahin gehend interpretierte, dass das Argument mit Dieselautos Steuergeld zu machen, wichtiger sei als die Gesundheit der Bürger.

Kommentar
Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk

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