Datenschutzabkommen: Schrems, Snowden und Albrecht schäumen

Datenschutzabkommen: Schrems, Snowden und Albrecht schäumen

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems lässt kein gutes Haar am Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU.

Auf Twitter gehen die Emotionen nach dem gestern beschlossenen Datenschutzabkommen hoch. Vor allem Edward Snowden, Max Schrems und Jan Philipp Albrecht, einer der zentralen Figuren in Brüssel bei der Vorbereitung des EU-Datenschutzgesetzes, machen via Twitter ihrem Ärger darüber Luft. Was kritisiert wird.

Am Dienstag einigten sich die EU-Kommission und die USA grundsätzlich auf einen neuen Rahmen mit dem Namen "EU-US Privacy Shield". Tausende Unternehmen im Europa haben nach der Einigung über ein neues Datenschutzabkommen die Hoffnung wieder Rechtssicherheit beim Transfer von Daten in die USA zu haben. Doch genau das wird nun von Datenschutzaktivisten kritisiert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft: "Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit."

Enttäuscht zeigt sich auch Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter und als stellvertretender Vorsitzender des EU-Justizausschusses der wichtigste Mann im EU-Parlament bei der Vorbereitung des Gesetzesenwurfes für ein EU-weites Datenschutzgesetz federführend vorbereitete. Er hat zahlreichen Untergruppen in Brüssel zu diesem Thema geleitet, Interessensvertreter und Aktivisten angehört und Akten studiert.

"Abkommen ein Witz"

Albrecht dazu auf Twitter: „Abkommen ist ein Witz. EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz." Zudem erklärt er: „Das Abkommen sieht keine rechtlich verbindlichen Verbesserungen vor, sondern lediglich eine Erklärung der US-Regierung über deren Interpretation der Rechtslage bei der Überwachung durch US-Geheimdienste sowie eine zwar unabhängige, aber offenbar machtlose Ombudsmann, der sich der Beschwerden von Personen in der EU annehmen soll. Der neue Rechtsrahmen ist daher ein Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz.“

Erklärung rechtswidrig?

Albrecht hält die Erklärung der EU-Kommission sogar für rechtswidrig. „Der neue Rechtsrahmen wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wieder vor den Europäischen Gerichtshof getrieben und dort zu Fall gebracht. Es ist vollkommen offensichtlich, dass dessen Anforderungen nicht erfüllt sind.“

"Verabsäumt Probleme des ursprünglichen Abkommens zu lösen"

Kein gutes Haar lässt auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seinem Urteil gegen Facebook. Er hat im Oktober am Europäischen Gerichtshof ein Urteil erwirkt, das das bisherige "Safe-Harbor"-Datenabkommen mit den USA wurde gekippt. Seine Stellungnahme via Twitter zum neuen Abkommen: „Es muss noch viel mehr getan werden – kein Witz!“ Das Abkommen hat es versäumt die Probleme des ursprünglichen Abkommens (Safe Harbour) zu lösen.

Schrems ruft auf Twitter: "Es ist Zeit für ein Bullshit Bingo!“ Er bezweifelt mit der Anführung der Wörter Vertrauen, Ombudsmann, Partner und Handel offenbar Passagen, die neu ausverhandelt wurden.
Die Europagruppe Grüne auf Twitter: „Alles andere als sicher: Der Vorschlag erfüllt nicht die Vorgaben der Grünen. Der Vorschlag sorgt nicht für den geforderten Rechtsschutz. Edward Snowden via Twitter: „Das ist kein „Privacy Shield“. Noch nie ein politische Übereinkunft gesehen, dass so universell kritisiert wird.

Grünen-Experte Konstantin Notz nennt das Abkommen mit den USA auf Twitter: eine Scheinlösung.

Ein Filmtipp zum Thema europäische Gesetze und Datenschutz: „Democracy – Im Rausch der Daten“: Datenschutz ist der neue Umweltschutz. Infos dazu hier.

Krankenstand wegen Burnout: die Rechtslage im Detail

Recht

Krankenstand wegen Burnout: die Rechtslage im Detail

Wirtschaft

Bayer hat ein 12-Billionen-Euro-Risiko wegen Monsanto

Recht

So gründen Sie ein Unternehmen - die 10 wichtigsten Tipps