Corona: So bekommen Unternehmen Unterstützung

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner informieren, wie die Unternehmen jetzt laufende Fixkosten reduzieren und Hilfeleistungen beim Staat beantragen können.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona: So bekommen Unternehmen Unterstützung

Für Österreichs Unternehmen sind durch die Corona-Krise und den weitreichenden "Lockdown" der Wirtschaft und der Gesellschaft ausgelösten Umstände völliges Neuland. Besonders schwer betroffen sind die oft kapitalschwachen Klein- und Mittelbetriebe, denen mangels eingehender Umsätze bald die die Liquidität zu fehlen droht, die weiter laufenden Kosten zu bedienen.

Die Bundesregierung hat am Samstag, dem 14. März die Einrichtung eines mit vier Milliarden Euro dotierten Hilfsfonds beschlossen, der den Unternehmen die Mittel zur Verfügung stellen soll, die sie benötigen, um die Krise zu überstehen. Außerdem hat die Regierung die Stundung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Vorauszahlungen beschlossen.

Rechtsanwältin Piroska Vargha von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner und Dr. Philip Goeth, Barrister, informieren, wie Unternehmen jetzt Personalkosten sowie Steuer- und Sozialversicherungs-Belastungen reduzieren und aus dem mit vier Milliarden Euro dotierten Fonds Unterstützung bekommen können

1. Personalkosten reduzieren

Mit dem COVID-19-FondsG wurde ein Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der unter anderem für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts, besonders für Kurzarbeit sowie zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise zur Verfügung steht.

Zudem gelten wirtschaftliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 ex lege als "vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten" im Sinne des § 37b AMSG.

Kurzarbeit.
Eine Antragstellung auf Kurzarbeit auf Basis der derzeitigen Situation ist seit 16.3.2020 möglich. Die Anmeldefrist wurde von 6 Wochen auf 48 Stunden verkürzt. Vor Antragstellung sind Schritte zu setzen, je nachdem, ob im Betrieb ein Betriebsrat eingesetzt ist, oder nicht.

Eine Handlungsanleitung stellt die Wirtschaftskammer hier zur Verfügung.

Sonderbetreuungszeit.
Neu ist auch, dass im Fall der Schließung von Geschäften auf Grund behördlicher Maßnahmen für Arbeitnehmer, die nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind und die keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren haben, vom Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen gewährt werden kann. Solche Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund, gedeckelt mit der monatlichen ASVG Höchstbeitragsgrundlage.

Dienstgeber-Kündigungen.
Wenn die Betriebstätigkeit eingestellt werden muss, ist eine Auflösung des Dienstverhältnisses der Mitarbeiter für den Dienstgeber wirtschaftlich (kurzfristig) günstiger. Sollten Dienstgeber-Kündigungen erwogen werden, sind aber die allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften des Arbeitsrechtes weiter anzuwenden. In diesem Fall ist bei mehr als 20 Mitarbeitern im Betrieb eine Frühwarnung beim AMS einzureichen. Darin kann der schriftliche Antrag auf Verkürzung der Frist (von normal 30 Tagen auf bis zu 1 Tag) inkludiert werden.


2. Kosten aus langfristigen Verträgen reduzieren

Kredit- oder Mietvertrag.
Wer langfristig, zum Beispiel durch einen Kredit- oder Mietvertrag gebunden ist, wobei der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, wird die Covid-19 Epidemie allenfalls als wichtigen Grund für die Vertragsauflösung ins Treffen führen können.

Aufzupassen ist in diesem Fall jedoch darauf, dass mit einer vorzeitigen Vertragsauflösung unter Umständen massive Folgen verbunden sein können. Zum Beispiel wird dann, wenn ein Kreditvertrag wegen Covid 19 vom Kreditnehmer gekündigt wird, in der Regel umgehend das noch offene Nominale fällig werden. Zudem kann es, je nach Vertragsgestaltung, dazu kommen, dass die Bank die noch offenen Zinsen als Vorfälligkeitsentschädigung einfordert.

Für Konsumenten bestehen diesbezüglich Sonderregeln nach § 33 Abs 8 BWG, § 16 VKrG, und § 12a KSchG.

Entfall von Miet- oder Pachtzins
Von Bedeutung ist, dass gemäß § 1104 ABGB für ein Mietobjekt, das wegen "außerordentlicher Zufälle", zu denen auch eine "Seuche" gehören kann, gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist.

Kann das Objekt beschränkt gebraucht werden, so wird dem Mieter ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dem Bestandgeber das Risiko für außergewöhnliche Zufälle anzulasten, auf Grund derer der Gebrauchsnutzen des Bestandsobjektes zur Gänze oder teilweise verloren geht.

An sich müsste dies auch bei behördlichen Schließungen zur Anwendung kommen, und es empfiehlt sich daher, bei Beschränkungen der Nutzung durch die Behörden den Vermieter mit einem Ersuchen um Mietzinsreduktion zu kontaktieren. Wie die Gerichte in der Praxis diesbezüglich mit Streitfällen umgehen werden, wird sich zeigen.


3. Steuer- und Sozialversicherungs-Belastungen reduzieren

Einkommenssteuer- und KöSt Vorauszahlungen herabstetzen
Es wird zu einer speziellen Herabsetzungsmöglichkeit für ESt bzw KöSt Vorauszahlungen kommen, die dann zur Anwendung kommt, wenn der Steuerpflichtige von einer durch Covid-19 bedingten Ertragseinbuße betroffen ist.

Für einen solchen Fall ist im Antrag die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage auf Grund der konkreten Betroffenheit glaubhaft zu machen. Der Antrag kann auch in FinanzOnline gestellt werden.

Einkommenssteuer- Vorauszahlung aussetzen
Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das Covid-19 Virus ausgelösten Notstandes so betroffen, dass er die Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht bezahlen kann, so kann er bei seinem Finanzamt anregen, diese für das Kalenderjahr zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer.

Voraussetzung ist auch hier, dass der Steuerpflichtige die konkrete Betroffenheit von den Folgen des durch das Virus ausgelösten liquiditätsmäßigen Notstandes glaubhaft macht. Das Finanzamt muss derartige Anregungen sofort erledigen.

Zinsvergünstigungen
Geplant sind auch Maßnahmen zur Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen,
Erleichterungen bei Stundungs- und Ratenzahlungsanträgen, sowie Herabsetzungen von Säumniszuschlägen.

Sozialversicherungszahlungen
Im Bereich der Sozialversicherung ist zu hören, dass die ÖGK ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen Unterstützung zu leisten. Auch hier geht es um Stundungen, Ratenzahlung, Aussetzung von Exekutionsanträgen und ähnliches.


4. Spezielle Hilfeleistungen

Finanzhilfe laut ABBAG-Gesetz
Der Leistungskatalog des ABBAG-Gesetzes wurde erweitert. Er erfasst nun auch die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen, zugunsten von Unternehmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Covid-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen.

Unternehmen im Sinne dieser Förderungsvorschrift sind solche, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben.

Auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen nach dem ABBAG besteht kein Rechtsanspruch. Das Nähere wird durch den BMF durch Verordnung geregelt.

Epidemiegesetz
Wichtig ist, dass im Gegenzug mit § 4 Abs 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 auf die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen der derzeitigen Krise für nicht anwendbar erklärt wurden. Im Hinblick auf die neuen, Hilfsmaßnahmen besteht daher für Unternehmer im gegenwärtigen Krisenszenario kein Rechtsanspruch auf Verdienstentgang nach § 32 EpidemieG.

Weitere Förderungen
Diverse Förderungen gibt es auch im Rahmen des aws-Garantieprogramms der Austria Wirtschaftsservice sowie zum Beispiel im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) gemeinsam mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) aufgelegten Maßnahmenpaketes für die Tourismusindustrie.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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