Corona-Schutzmaßnahmen: Die Regeln für die Vorweihnachtszeit

Der harte Lockdown ist vorüber Nun geht es in einigen Bereichen wieder vorsichtig zurück in Richtung Normalität. Andreas Bauer und Andrea Muresan von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner fassen die aktuellen Corona-Schutzbestimmungen zusammen.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Schutzmaßnahmen: Die Regeln für die Vorweihnachtszeit

Das Schlimmste scheint wieder einmal überstanden zu sein. Mit 7. Dezember 2020 wurde der seit dem 17. November in ganz Österreich geltende harte Lockdown in weiten Bereichen beendet. Ein vor allem für den Handel wichtiger Schritt, denn damit wurde rechtzeitig vor den traditionell starken und für den Handel besonders wichtigen Weihnachts-Einkaufstagen die Öffnung der Geschäfte und Einkaufszentren gestattet. Auch am wichtigen Verkaufstag, dem 8. Dezember, können die Geschäfte geöffnet werden.

Die Lockerungen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen und können aktuell nur als einstweilig gesehen werden. Zwar sind die Zahlen der aktuellen COVID-19-Erkrankungen auch während des 2. Lockdowns erwartungsgemäß wieder zurückgegangen, sodass für den Moment ein Zusammenbruch des österreichischen Gesundheitssystems verhindert werden konnte, die Zahlen sind aber weiterhin hoch.

Mit immer noch weitgehenden Beschränkungen soll mit der 2. COVID-SchuMaV verhindert werden, dass aufgrund der Lockerungen und der damit einhergehenden vermehrten Kontakte zwischen den Menschen, die Infektions-Zahlen sofort wieder stark steigen.

Rechtsanwalt Andreas Bauer und Rechtsanwaltsanwärterin Andrea Muresan von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner erklären in der Folge die nun bis vorerst zum 23. Dezember 2020 geltenden Bestimmungen im Detail.

Regeln für die Weihnachtszeit

Was an den Weihnachtsfeiertagen selbst gelten wird, ist derzeit noch nicht festgelegt. Die dazu von der Politik angekündigten Maßnahmen (Personenobergrenzen für Familien-Weihnachtsfeiern und Einreisebeschränkungen samt Quarantänepflicht) haben bislang noch nicht den Weg in rechtsverbindliche Bestimmungen gefunden.

Derzeit gilt, dass (geplante) Zusammenkünfte erlaubt sind, solange dabei nicht mehr als sechs Personen zuzüglich maximal sechs minderjähriger oder aufsichtspflichtiger Kinder teilnehmen. Diese Personen dürfen auch nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen – somit insgesamt maximal 12 Personen aus maximal 2 verschiedenen Haushalten.

Kurz gefasst: Familientreffen in der Adventszeit im privaten Rahmen sind grundsätzlich erlaubt, wenn daran nicht mehr als 12 Personen (maximal 6 Erwachsene und maximal 6 Kinder) teilnehmen. Was für Weihnachten selbst gilt, kann noch nicht seriös gesagt werden.


Ausgangsbeschränkung

Die wichtigste Änderung durch die 2. COVID-19-SchuMaV ist die weitgehende Aufhebung der mit dem 2. Lockdown verhängten Ausgangsbeschränkung; diese gilt nun nicht mehr den ganzen Tag, sondern nur noch wie bereits vom 3. bis zum 17. November für die Zeit zwischen 20:00 Uhr abends und 06:00 Uhr früh .

Zu Zeiten, in denen die Ausgangsbeschränkung nicht gilt, darf man die Wohnung oder das Haus grundsätzlich wieder ganz normal verlassen. An öffentlichen Orten gelten jedoch weiterhin die bisherigen Schutzmaßnahmen – nämlich

  • Die Einhaltung des Mindestabstands von zumindest 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
  • Das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmaske (MNS) beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen.

Auch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt. Dabei ist jedoch immer der Mindestabstand (zumindest 1 Meter) und die MNS-Pflicht einzuhalten; und zwar sowohl in den Massenbeförderungsmitteln selbst, als auch in den U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen (einschließlich deren Verbindungsbauwerke).

Die Ausgangsbeschränkung in der Zeit zwischen 20:00 Uhr abends und 06:00 Uhr früh gilt sowohl für das Verlassen des „eignen Wohnbereichs“ (Wohnung oder Haus), als auch für das Verweilen außerhalb. Die Regel ist also, dass man in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr tatsächlich auch zuhause sein soll.

Ausnahmen von der Regel. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs sowie Kontakte zu anderen Personen und dier Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind zwischen 20:00 und 6:00 Uhr wie auch im bisherigen „harten“ Lockdown zu folgenden Zwecken zulässig:

  • Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (zB Kontakt mit bestimmten Personen, Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screening-Programmen, Deckung eines Wohnbedürfnisses, Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie die Versorgung von Tieren),
  • Zu erforderlichen beruflichen Zwecken sowie zu Ausbildungszwecken,
  • Zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung; und zwar alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder anderen Personen, mit denen der Kontakt erlaubt ist,
  • Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden),
  • Zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen.

Erlaubte Kontakte während der Ausgangsbeschränkung

Wie auch bisher ist der Kontakt mit bestimmten Personen auch zwischen 20:00 und 06:00 Uhr erlaubt, nämlich

  • mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner sowie
  • einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister).
  • Auch der Kontakt mit einzelnen wichtigen Bezugspersonen ist weiterhin erlaubt. Der Kreis der Bezugspersonen wurde nunmehr insoweit ausgedehnt, als nicht nur jene Personen darunterfallen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt gepflegt wird. Nun sind auch Personen eingeschlossen, mit denen man regelmäßig auch nicht-physischen Kontakt (z.B. telefonisch) hat.

Dürfen Enkelkinder ihre Großeltern besuchen?
Ja. Unter dem Titel der „Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder“ dürfen auch Großeltern bei ihren Enkelkinder(n) sein und zwar auch während der nächtlichen Ausgangssperre. „Babysitten“ durch die Großeltern ist somit unbeschränkt zulässig.

Dürfen auch andere Personen babysitten?
Ja, die Ausnahme von der Ausgangsperre für die „Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder“ gilt allgemein immer dann, wenn ein Kontakt zu einer Person erforderlich ist, um die Aufsicht über minderjährige Kinder sicherzustellen. Das „Babysitten“ von minderjährigen Kindern auch dann erlaubt ist, wenn die Aufsichtsperson(en) weder engste Angehörige noch wichtige Bezugsperson sind.

Wann gilt die Beschränkung auf bestimmte Kontakte?
Kontakte, bei denen auf der einen Seite nur eine Person und auf der anderen Seite nur Personen aus höchstens einem anderen Haushalt teilnehmen dürfen, betreffen nur jene Situationen, in denen der eigene private Wohnbereich verlassen wird bzw. man sich außerhalb der eigenen Wohnung aufhält und zudem auch nur während der Zeit der Ausgangsbeschränkung (somit zwischen 20:00 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens).


Kontakte zu weiteren Personen

Der gemeinsame Aufenthalt im Freien zur körperlichen Ertüchtigung und physischen Erholung ist weiterhin eingeschränkt: Personen aus verschiedenen Haushalten dürfen sich nur dann gemeinsam im Freien aufhalten, wenn auf der einen Seite nur Personen aus höchstens einem Haushalt und auf der anderen Seite nur eine Person aus einem anderen Haushalt gleichzeitig beteiligt sind.


Handel und Dienstleistungsbetriebe


Handelsunternehmen

Der Handel sowie die Betriebsstätten, darf unter den folgenden Voraussetzungen wieder öffnen und KundInnen empfangen:

  • Die Personen, die den Kundenbereich eines Handelsbetriebs betreten, müssen den Mindestabstand (zumindest 1 Meter) beachten und eine MNS tragen.
  • Ebenso müssen die BetreiberInnen der Handelsbetriebe dafür sorgen, dass alle MitarbeiterInnen bei Kontakt mit den Kunden eine MNS tragen, wenn keine anderen Schutzvorrichtungen (z.B. Plexiglastrennwände) vorhanden sind.
  • Ferner haben die BetreiberInnen den Zugang zu Ihrem Betrieb so zu beschränken, dass pro Kunde immer jeweils mindestens 10 m2 zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, darf immer nur jeweils eine Kunde gleichzeitig im Geschäft sein.
  • Die Betriebsstätten des Handels dürfen längstens bis 19:00 Uhr offen halten. War die Sperrstunde schon vorher vor 19:00 Uhr, so gelten diese strengeren Öffnungszeiten weiter.

Neben den Handelsbetrieben dürfen auch Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive zu den obigen Bedingungen wieder geöffnet sein.


Einkaufszentren

In Einkaufszentren gelten grundsätzlich die Bedingungen für den Handel. Die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstands sowie zum Tragen von MNS müssen jedoch im gesamten Einkaufszentrum (Verbindungswerk) eingehalten werden. Das gilt auch für die Bereiche der Gänge, Aufzüge, Stiegen sowie sonstige allgemein zugängliche Bereiche. Zudem ist das Betreten dieser Bereiche durch die KundInnen ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der einzelnen Betriebsstätten zulässig.

Des Weiteren haben die BetreiberInnen von baulich verbundenen Betriebsstätten hat basierend auf einer Risikoanalyse ein COVID-19-Präventionskonzept aufzustellen und umzusetzen, worin insbesondere auch sicherzustellen ist, dass es zu keinen „veranstaltungsähnlichen Zusammenkünften“ kommt. Die Konsumation von Speisen und Getränken ist ausgeschlossen .


Körpernahe Dienstleistungen

Auch Betriebe, in denen körpernahe Dienstleistungen erbracht werden (MasseurInnen, FriseurInnen u.ä.), dürfen wieder KundInnen empfangen. Dabei gelten grundsätzlich die gleichen Auflagen für Handelsbetriebe:

  • Die Personen müssen den Mindestabstand (zumindest 1 Meter) beachten und eine MNS tragen.
  • Alle MitarbeiterInnen müssen bei Kontakt mit den Kunden eine MNS tragen, wenn keine anderen Schutzvorrichtungen (z.B. Plexiglastrennwände) vorhanden sind.
  • Pro Kunde muss immer jeweils mindestens 10 m2 Fläche zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, darf immer nur jeweils eine Kunde gleichzeitig im Geschäft sein.
  • Öffnungszeit ist bis längstens 19:00 Uhr.

Wenn aufgrund der Art der Dienstleistung kein Mindestabstand möglich ist oder das Trgen einer MNS unmöglich ist, ist die Erbringung der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn der Schutz vor einer allfälligen Infektion mit anderen geeigneten Schutzmaßnahmen minimiert wird.


Weitere Bereiche


Gastronomie und Hotellerie

Auch die Gastronomie und die Hotellerie muss vorerst bis zum 7. Jänner 2021 geschlossen bleiben. Das gilt uach für Berg- und Skihütten, Ausnahmen gibt es aber weiterhin für die Abholung von Speisen und Getränken sowie für Lieferservices. Das Betretungsverbot gilt dafür nicht. Folgende Punkte müssen bei der Abholung beachtet werden:

  • Die Abholung darf nur zwischen 06:00 Uhr und 19:00 Uhr erfolgen.
  • Beim Betreten der Betriebsstätte ist der Mindestabstand (zumindest 1 Meter) einzuhalten.
  • Die Speisen und Getränke dürfen nicht in einem Umkreis von 50m um die Gaststätte / das Restaurants konsumiert werden.

Andere Freizeit- und Kultureinrichtungen

Weiterhin geschlossen halten müssen jedoch Freizeit- und Kultureinrichtungen (z.B. Theater, Konzertsäle, Kinos, Freizeit- und Vergnügungsparks, Wettbüros, Casinos, Indoorspielplätze, Tierparks und Zoos).


Sportbetriebsstätten

Die Regelungen für das Betreten von Sportbetriebsstätten haben sich nicht geändert – diese müssen weiterhin geschlossen halten; ausgenommen davon sind Spitzensportler bzw. Sportstätten im Freien.


Veranstaltungen

Veranstaltungen sind vorläufig weiterhin untersagt. Ausnahmen bestehen aber für folgende Veranstaltungen; dies jedoch unter der Einschränkung, dass diese Veranstaltungen nicht auch in digitaler Form abgehalten werden können:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind,
  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien und
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen;
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sowie zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen

Weitere Versammlungen und Veranstaltungen

Erlaubt sind außerdem folgende Versammlungen und Veranstaltungen:

  • zur Religionsausübung sowie Begräbnisse mit höchstens 50 Personen
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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