CETA soll morgen durchgewunken werden - Umweltschützer machtlos

 CETA soll morgen durchgewunken werden - Umweltschützer machtlos

Morgen wird im Europaparlamant über das Handelsabkommen CETA abgestimmt. Umweltschützer sind empört wie das umstrittene Abkommen, trotz massiver Widerstände, durchgedrückt werden wird.

Allgemein wird in Parlamentskreisen mit einer Zustimmung gerechnet, nachdem sich bereits der Umwelt- und der Außenpolitische Ausschuss für den Handelspakt ausgesprochen haben. Der Sozialausschuss stimmte als einziges Gremium dagegen.


Die Abstimmungen in den Ausschüssen sind lediglich Empfehlungen für das Votum im EU-Parlamentsplenum. Dieses soll planmäßig am 15. Februar stattfinden. Von den Sozialdemokraten gibt es derzeit allerdings Bestrebungen, die CETA-Abstimmung zu verschieben. Eine Entscheidung über das Datum der Abstimmung ist für den 9. Februar vorgesehen.

Die Delegation der österreichischen Sozialdemokraten wollen gegen CETA stimmen. "Ich werde im Handelsausschuss gegen die CETA-Stellungnahme stimmen, die eine Zustimmung im Plenum vorschlägt", sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Sie sehe es als ihre Aufgabe, auch auf politischer Ebene bis zuletzt für Verbesserungen beim CETA-Abkommen zu kämpfen. Es bestehe kein Grund zur Eile, die Ratifizierung in den EU-Staaten dauere ohnehin Jahre "und alle Kritikpunkte, die wir im Europäischen Parlament nicht jetzt klären können, holen uns spätestens bei der Abstimmung in den nationalen Parlamenten wieder ein".

Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards geregelt

Die ÖVP will dagegen für das Handelsabkommen EU-Kanada stimmen, kündigte Delegationsleiter Othmar Karas an. Allen Bedenken der Bürger sei Rechnung getragen worden. "Die Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Wasserversorgung bleibt unangetastet. Der Schutz der Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards sowie das Selbstregulierungsrecht des Staates ist klar verankert", führte Karas als Argumente an. "Der Investorenschutz wird auf neue Beine gestellt. Das Nein zu privaten Schiedsgerichten wurde durchgesetzt."

Weitgehende Abschaffung der Zölle

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

Durchdrücken von Entscheidungen und Wegwischen von Kritik

Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 geht von einer Zustimmung des Handelsausschusses aus. "Das wäre nicht überraschend, da der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange schon lange kräftig die Werbetrommel für CETA rührt", sagte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Es ist dennoch enttäuschend, da man den Eindruck hatte, dass kritische Stimmen, die es auch im Handelsausschuss gibt, erst gar nicht zu Wort kommen sollten. Das Durchdrücken von Entscheidungen und Wegwischen von Kritik ist demokratiepolitisch bedenklich."

Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen.

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