CETA - EU-Kommission doch für Abstimmung nationaler Parlamente

CETA - EU-Kommission doch für Abstimmung nationaler Parlamente

EU-Kommissionspräsident Juncker gibt nach und will nun das umstrittene Handelsabkommen doch allen Parlamenten der EU-Staaten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission rudert zurück: Sie will nun doch, dass die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten über das EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) abstimmen. Sie habe entschieden, CETA als "gemischtes Abkommen" zu behandeln, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit.

Die EU-Kommission hat damit einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die ursprüngliche Ankündigung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vergangene Woche, wonach die Ratifizierung des Abkommens nur in der Zuständigkeit der EU liege, ist vor allem in Österreich und Deutschland auf viel Kritik gestoßen.

Dass beim Freihandelsabkommen CETA nun doch nicht die nationalen Parlamente übergangen werden sorgt für allgemeine Zufriedenheit, auch wenn manche der neuen Transparenz der EU-Kommission nicht trauen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht jedenfalls die Forderung Österreichs nach parlamentarischer Einbindung erfüllt.

"Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen" ́, teilte er auf Facebbok mit. Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft". Und sie ergänzte: "Gerade nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dem Juncker vorige Woche bei einem Besuch in Brüssel versichert hatte, bei CETA nationale Parlamente doch einzubinden wollen, sagte am Dienstag: "Ich freue mich, dass die EU-Kommission heute auch ganz offiziell bestätigt hat, was mir Präsident Juncker bereits letzte Woche zugesichert hat ". Was jetzt für CETA gelte, müsse aber auch für TTIP gelten.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 betonte, CETA müsse noch vor der Abstimmung in nationalen Parlamenten komplett abgelehnt werden. Die globalisierungskritische Bewegung Attac spricht davon, dass eine Zustimmung zum Handelsabkommen eine Wahlhilfe für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wäre.

Kommentar
Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk

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