Arbeitsmigranten: So soll Lohndumping verhindert werden

Arbeitsmigranten: So soll Lohndumping verhindert werden

Die Gewerkschaft setzt große Hoffnungen in neue EU-Arbeitsmarktbehörde ELA. Die Steiermark und das Burgenland sind von Lohn- und Sozialdumping durch entsendete Ostarbeiter besonders betroffen. Wie die EU dem Problem nun Herr werden soll.

Seit einem Monat versieht die EU-Arbeitsbehörde (ELA) ihren Dienst. Die Behörde wurde nach jahrelangem Tauziehen errichtet, damit Lohn- und Sozialdumping in der EU verhindert werden und die EU-Vorschriften für Arbeitskräfte eingehalten werden. Vor allem geht es dabei, die Unterentlohnungen von Arbeitskräften aus Ost- und Zentraleuropa in Hochlohnländern wie Österreich zu verhindern.

Hoher Anteil an Sozialbetrug vermutet
Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich, bei über 40 Prozent besteht laut SPÖ der Verdacht auf Sozialbetrug. Stark damit zu kämpfen, haben vor allem Bundesländer wie die Steiermark und das Burgenland.

Mehr als 18.000 der inzwischen weit über 100.000 Beschäftigten im Burgenland kommen aus Ungarn, weitere rund 2.000 aus Rumänien, berichtete ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics anlässlich einer Österreich-Tour im burgenländischen Steinbrunn, gemeinsam mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Enorme Lohnunterschiede und kurze Anfahrtswege motivieren viele im Burgenland einen Job zu suchen. Auch ausländische Unternehmen können mittlerweile uneingeschränkt in Österreich anbieten."


Klarer Bruch der Vorgaben

Der Nachteil der neuen EU-Arbeitsagentur: Sie können Arbeitnehmer, die in anderer Länder entsandt werden, nur beraten und über ihre Rechte aufklären, Unternehmen aber nicht strafen. Der ÖGB appelliert an die Moral. Fälle von Lohn- und Sozialdumping hätten eines gemeinsam - "einen respektlosen Umgang mit Mitarbeitern, egal, aus welchem Land sie kommen", so Katzian. Und sie bedeuteten einen klaren Bruch der Vorgaben, auf die man sich auf europäischer Ebene geeinigt habe, nämlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".

Fortschritte sollen protokolliert werden
Die Erfahrungen, die ELA macht, werden gesammelt. Der ÖGB will sich mit diesen Analysen über Lohn- und Sozialdumping bei weiteren Diskussionen über die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union einsetzen. Bei künftigen Verhandlungen in Europa werde das soziale Fortschrittsprotokoll eine wesentliche Rolle spielen. Dabei setze man sich dafür ein, "dass es einen Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und vor den Wettbewerbsfreiheiten gibt", so der ÖGB-Chef.

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