Airline-Streik: Neues Urteil macht Entschädigungen möglich

Airline-Streik: Neues Urteil macht Entschädigungen möglich

Bisher gingen Passagiere bei durch Streiks verursachten Flugverspätungen oder Annullierungen meistens leer aus. Laut einem Gerichtsurteil stehen Passagieren aber sehr wohl Entschädigungszahlungen zu. Wozu die Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) rät und welchen Service dieses für solche Fälle bietet.

Wenn Piloten streiken, sind Passagiere die Leidtragenden. So auch im Herbst 2016 als Lufthansa-Piloten ihre Arbeit aus Protest niederlegten. Zwei betroffene Passagiere wollten das aber nicht einfach hinnehmen. Ihr Flug wurde annulliert und sie kamen erst stark verspätet in Oslo an ihr Ziel.

Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen brachte Erfolg

Wie so oft bei Streiks wollte die Airline mit dem Hinweis auf „außergewöhnliche Umstände“ nicht zahlen. Dasselbe Argument nutzt übrigens auch Ryanair in der aktuellen Situation. Nachdem die Kläger bei der Fluglinie scheiterten, wandten sie sich an das Europäische Verbraucherzentrum Luxemburg. Da in diesem Fall keine außergerichtliche Lösung mit Lufthansa erzielt werden konnte, zogen die beiden Konsumenten in Luxemburg vor Gericht. Sie konnten ihre Ansprüche durch das von der EU initiierte Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen durchsetzen. Dieses ist in Luxemburg kostenlos, in anderen Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, fällt eine Gebühr an. Ein Anwalt wird nicht benötigt, die beiden Kläger mussten lediglich ein Formular ausfüllen.

Streik nicht als außergewöhnlicher Umstand eingestuft - Ausgleichszahlung

Das Luxemburger Gericht entschied schließlich, dass der angekündigte Streik der Piloten von Lufthansa keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung darstellt. Somit sei die Fluggesellschaft sehr wohl verpflichtet, Ausgleichszahlungen an die beiden Kläger zu zahlen, die von den Flugannullierungen bzw. -verspätungen betroffen waren. Dabei nahm der Friedensrichter Bezug auf ein Urteil vom April 2018, bei dem der Europäische Gerichtshof den Fall eines “wilden” Streiks eines Teils des Personals von TUIFly ebenfalls nicht als außergewöhnlichen Umstand qualifizierte.
In diesem kürzlich ergangenen EuGH-Urteil wurde festgelegt, dass Airlines auch im Fall unangekündigter Streiks zu Ersatzleistungen gegenüber den Passagieren verpflichtet sein können. Der Grund für den Streik und die Beherrschbarkeit für das Unternehmen wird jedoch stets im jeweiligen Einzelfall geprüft werden müssen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs angewendet

Die Kläger dürften damit in Luxemburg eines der ersten Urteile überhaupt erstritten haben, in dem ein nationales Gericht unter Anwendung der Kriterien des TUIfly-Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine Fluggesellschaft zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet.

Per Musterbrief Entschädigung fordern

Das EVZ rät Verbrauchern, die etwa von den aktuellen Streiks bei Ryanair betroffen sind, neben der Erstattung des Ticketpreises für annullierte Flüge auch eine Entschädigung bei der Fluggesellschaft schriftlich geltend zu machen. Diese kann je nach Reichweite des Fluges zwischen 250 und 600 Euro betragen. Das Europäische Verbraucherzentrum stellt unter http://europakonsument.at dafür einen Musterbrief zur Verfügung, der für jede Art von Personalstreiks bei Airlines genutzt werden kann.

Kommentar
Rechtsanwalt Georg Kresbach

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