Compliance nach dem neuen Bundesvergabegesetz 2018

Compliance nach dem neuen Bundesvergabegesetz 2018

Das im August 2018 in Kraft getretene Bundesvergabegesetz 2018 bringt für öffentliche Auftraggeber und Bieter zahlreiche wesentliche Neuerungen. Eine allenfalls besonders problematische Neuregelung wird in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten vorgenommen. Öffentliche Auftraggeber und deren externe Berater, die oft als vergebende Stellen tätig sind, werden dadurch vor weitere Herausforderungen an die vergaberechtliche Compliance gestellt.

Nach der neuen Rechtslage müssen öffentliche Auftraggeber schon vor Einleitung von Vergabeverfahren ihre Mitarbeiter im Hinblick auf potentielle Interessenkonflikte überprüfen und entsprechende vorbeugende Maßnahmen (im Rahmen von Compliance- und Kontrollsystemen) setzen. Dabei sind aktiv vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten zu setzen und Kontrollmechanismen vorzusehen, um bestehende Interessenkonflikte zu erkennen und zu beheben. Beispielsweise sind vorbeugende Aufklärungskampagnen über Meldepflichten bei Interessenkonflikten, Compliance-Systeme, internen Revisions- oder Controlling-Systeme sowie (anonyme) Meldesysteme einzuführen. Im Zuge eines effektiven Compliance-Management-Systems werden künftig beispielsweise auch die involvierten Mitarbeiter zu prüfen und von diesen und insbesondere externen Dienstleistern Unparteilichkeitserklärungen einzuholen sein.

Bietern droht der Ausschluss, wenn sich in Bezug auf Mitarbeiter des vergebenden öffentlichen Auftraggebers Interessenkonflikte ergeben können. Es ergeben sich also auch für Bieter in Vergabeverfahren neue Anforderungen an die interne Compliance, möchte man keinen Ausschluss durch den Auftraggeber riskieren.

Insbesondere die wenig determinierten Gesetzesbegriffe, wie des „sonstigen persönlichen Interesses“ von Mitarbeitern, macht die Pflicht von Auftraggebern zur Verhinderung von Interessenkonflikten schwierig greifbar. Es bleibt abzuwarten, wie niedrig die Judikatur die Schwelle für das Vorliegen solcher Interessenkonflikte ansetzen wird.

Sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter sind aber jedenfalls dringend angehalten, vergaberechtliche Compliance-Systeme einzuführen oder entsprechend (neu) auszurichten und überprüfen zu lassen, da sich sonst spätestens seit Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2018 beide Seiten neuen Verfahrensrisiken aussetzen.

Rudolf Pekar

Rudolf Pekar

Rudolf Pekar ist Rechtsanwalt der Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien ( rudolf.pekar <AT> fwp.at ).

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