Gerichtsurteil: Beamte bekommen Mittagspause gezahlt

Gerichtsurteil: Beamte bekommen Mittagspause gezahlt

Ob vor dem Schreibtisch oder auswärts: Die Mittagspause gehört bei Beamten zur Arbeitszeit.

Für Beamte gilt: Mittagspause ist Arbeitszeit und damit hat die Arbeitswoche nurmehr 37,5 Stunden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Postbeamten bestätigt, der seine Mittagspause nicht in der Freizeit konsumieren wollte.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass Beamte ihr Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren können und damit bezahlt bekommen. Für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause im Gegensatz dazu unbezahlte Freizeit. Der Arbeitstag verlängert sich damit in der Regel um eine halbe Stunde.

Anlass war eine Klage eines beamteten Briefträgers der Post AG, der nicht einsehen wollte, warum er so wie die Vertragsbediensteten seine halbstündige Ruhepause in der Freizeit konsumieren muss. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht vor, dass nach sechs Stunden Arbeit eine 30-minütige Pause zu machen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen September entschieden, dass die Ruhepause, die laut Beamtendienstrecht "zu gewähren" ist, zwingend zu bezahlen ist. Der VwGH wies nun (Ra 2015/12/0051) die vom Personalamt der Post beantragte Revision zurück. Damit gelte nun für alle österreichischen Beamten eine 37,5 Stunden-Woche, erläuterte Christoph Kietaibl, Professor für Privatrecht an der Uni Klagenfurt, im "Standard".

Rechtsspruch gilt für alle Beamten Österreichs

Im VwGH wurde der APA bestätigt, dass der Spruch nicht nur für die Postbeamten, sondern für alle österreichischen Beamten gilt. Es handle sich dabei allerdings nicht um eine neue Erkenntnis, sondern nur um die Bestätigung einer jahrelang geübten Praxis, die als rechtmäßig erkannt wurde. Es habe dazu auch schon einen Rechtsspruch zum oberösterreichischen Landesbeamtengesetz gegeben, das eine vergleichbare Bestimmung habe.

80 beamtete Briefträger klagen auf Nachzahlung

In der Post gibt man sich gelassen: Der Spruch gelte nur für jene rund 80 beamteten Dienstnehmer in der Briefzustellung, die 2012 nicht in das neue Arbeitszeitmodell gewechselt seien. Für alle anderen rund 8.000 Briefzusteller gelte die Gleitzeit-Betriebsvereinbarung, in der die unbezahlte Pause mit einer Zulage von monatlich 231,80 Euro abgegolten werde, erläuterte Post-Sprecher Michael Homola im "Standard". Die Personalvertretung fordert hingegen eine Nachzahlung der bisher entgangenen Entgelte. Die rund 80 Beamten der Klägergruppe sollen nun laut "Standard" von der Briefzustellung in andere Geschäftsbereiche versetzt werden.

Bezahlte Mittagspause für Beamte

Bezahlte Mittagspause für Beamte - gerecht oder nicht?

Salburg: Gewerkschaft will Regelung auch für Landesbeamte

Nach dem Urteil des VwGH fordern Gewerkschafter auch im Land Salzburg eine bezahlte Mittagspause. Dort wird das Beamtendienstrecht noch so ausgelegt, dass diese nicht als Arbeitszeit gilt. Das sei im Vergleich zu anderen Ländern und zum Bund nun unhaltbar, sagte der Chef der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter, Helmut Priller, am Mittwoch im "Ö1-Mittagsjournal".

"Wenn der Verwaltungsgerichtshof klar und deutlich aussagt, dass die Mittagspause einzurechen ist, dann ist dem umgehend nachzukommen." Priller sah dabei vor allem den Landespersonalreferenten, ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger, gefordert. Man habe auch schon früher mehrfach eine bezahlte Mittagspause verlangt. "Der Dienstgeber hat das immer wieder abgelehnt. Jetzt aber liegt das Verwaltungsgerichtshofurteil vor und deshalb fordern wir jetzt die Rechtskonformität ein."

Keine Dienstzeit: Gesetz soll angepasst werden

Das Land hat am Mittwoch aber bereits klar signalisiert, dem Wunsch der Gewerkschaft nicht nachkommen zu wollen. "Man wird das Gesetz entsprechend anpassen und eine rechtskonforme Regelung finden", sagte Landesrat Josef Schwaiger. Die neue Regelung soll allerdings festlegen, dass die Mittagspause nicht als Dienstzeit gelte. Er denke nämlich nicht, dass es in Österreich Verständnis dafür gebe, dass öffentlich Bedienstete die Mittagspause im Dienst konsumieren können, Mitarbeiter in der Privatwirtschaft aber nicht, sagte Schwaiger.

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