Mietrechts-Reform laut SPÖ "knapp vor dem Abschluss"

Mietrechts-Reform laut SPÖ "knapp vor dem Abschluss"

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP stehen bei ihren Verhandlungen für ein neues Mietrecht "knapp vor dem Abschluss". Das sagte SP-Bautensprecherin Ruth Becher am Donnerstagabend bei einem Wohnbaubau-Symposium in Krems (NÖ). "Eine Mietzinsbegrenzung wird es dabei aus meiner Sicht geben", ergänzte sie auf Anfrage.

Ein Mieten-Limit sei vorgesehen, weil es so nicht weitergehen könne wie bisher. Denn der private Wohnungsmarkt sei nicht mehr leistbar für junge Menschen und auch nicht für Flüchtlinge. "So weitergehen kann es sicher nicht", betonte Becher. Wie die Mietzinsbegrenzung aussehen soll, wollte sie noch nicht verraten. Die Verhandlungen würden aber "recht gut laufen".

Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" war im Dezember 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) initiierte Expertenrunde scheiterte 2014 aber. Kurz vor Weihnachten 2014 preschte die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein "Universal-Mietrecht" vor, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m2 für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung.

Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, so Becher damals, nämlich bei Eigenbedarf des Vermieters. Und für Fristverträge wollte die SPÖ saftige Abschläge: Für Limitierungen unter 5 Jahre 40 Prozent, für 5 bis 10 Jahre 30 Prozent und für 10- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent. Als "Maximalforderung" wollte die SPÖ-Bautensprecherin ihren damaligen "Universal-Mietrecht"-Vorschlag am Donnerstagabend auf Anfrage nicht verstanden wissen.

Die vorgeschlagenen 5,50 Euro Quadratmetermiete - netto ohne Steuern und ohne Betriebskosten - sei gar nicht so unrealistisch niedrig, meinte der Obmann vom Symposium-Veranstalter, dem Verein für Wohnbauförderung (vwbf), Markus Sturm. Im Bundesland Salzburg sei die Miete im Gemeinnützigen-Bereich bei aufrechter Finanzierung auch mit 6 Euro pro Monat gedeckelt, sagte Sturm, der Vorstandsdirektor der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Die Salzburg" ist. Nach der Ausfinanzierung fahre man herunter auf 1,75 Euro plus Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB), das seien dann 3,50 Euro.

Nadja Shah, die Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs, stellte sich in Krems hinter den seinerzeitigen 5,50-Euro-Basismietzins-Vorschlag von Becher und meinte, der Hausherr habe in den ersten 20 Jahren davor ja sein Haus schon refinanziert bekommen, "was soll er danach für einen Profit haben dürfen?" Ein eigener "Billigsektor" beim Wohnen in Österreich sei aus ihrer Sicht aber nicht nötig. Vielmehr brauche man "einen breiten Fokus, wer sich aller um die Wohnungsversorgung kümmern soll". Die gemeinnützigen Bauträger sollten jedenfalls nicht "Sammelbecken der Armen und Ärmsten" werden.

Reserviert zur Frage von "Zwangsmitteln" zur Nutzbarmachung leerstehender Wohnungen äußerte sich Grünen-Bautensprecherin Gabriele Moser. "Die Wiener Grünen vertreten eine Leerstandsabgabe nicht offensiv - oder gar nicht, glaub ich", meinte sie in Krems: "Ich frag mich auch, wie man überhaupt einen Leerstand feststellt."

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