Mietpreisbremse hat in Berlin kaum Bremswirkung

Mietpreisbremse hat in Berlin kaum Bremswirkung

Knapp ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin zeigt eine erste Untersuchung, dass sie kaum greift. Die Mieten in der Hauptstadt seien im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, ergab die Studie des Instituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins, wie Vize-Geschäftsführerin Wibke Werner am Dienstag sagte. Detaillierte Ergebnisse will der Verein Ende Mai vorstellen.

Regiokontext verglich Angebotsmieten mit dem Mietspiegel; Neubauten wurden nicht berücksichtigt. Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent überschreiten. Bei Neubauten und der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung gilt die Regelung nicht.

Die Mietpreisbremse können die Bundesländer seit Juni 2015 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen. In Berlin gilt sie seit Juni im gesamten Stadtgebiet. Zuständig für die Durchsetzung ist allerdings der Mieter selbst - er muss also notfalls gegen seinen Vermieter vor Gericht ziehen.

Schon gleich nach Inkrafttreten hatte es Kritik gegeben, die Preisbremse wirke nicht oder nur wenig - etwa, weil viele Städte gar keinen Mietspiegel haben und es deshalb schwierig ist, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bekräftigte am Dienstag, die Mietspiegel seien das Problem: Die ortsübliche Vergleichsmiete zeige kein realistisches Bild. Für das Jahr 2014 habe das IW nachweisen können, dass teilweise mehr als 90 Prozent der Mieter mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete lagen.

Mietspiegel bildet Realität oft nicht ab

Der Mietspiegel wird nur alle zwei Jahre erhoben und beruht auf Daten, die einen Zeitraum von vier Jahren abbilden. So sei es "nicht verwunderlich", dass die tatsächlichen Mieten an vielen Orten erheblich von den Mieten in den Mietspiegeln abweichen. Hinzu komme, dass viele Mieter "einfach nur froh sind, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden können", erklärte das IW. "Sie haben also kein Interesse, den Vermieter vor Gericht zu zerren."

Justizminister Heiko Maas (SPD) legte im April einen Entwurf für eine weitere Mietrechtsreform vor, die auch eine Mietspiegel-Verordnung enthält. Darin wird beschrieben, wie ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel zu erstellen ist. Der Bezugszeitraum soll laut IW zudem auf acht Jahre erweitert werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut riet stattdessen zu einer Auskunftspflicht der Vermieter. So könnte eine "aktuelle und angemessene Übersicht" über die tatsächlichen Mietwohnungspreise entstehen.

Der Deutsche Mieterbund hatte bereits vor einigen Tagen eine Nachjustierung der Mietpreisbremse gefordert. Vermieter hielten sich nicht an die Vorgaben, Mieter machten zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) will zusammen mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Vermieter bekanntgeben müssen, was ein Vormieter zahlen musste. Siebenkotten forderte zudem Sanktionen für Vermieter im Gesetz, die sich nicht an die Regelungen der Mietpreisbremse halten.

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