Irland: Premier startet Wohnbauprogramm

Irland: Premier startet Wohnbauprogramm

Der irische Regierungschef Enda Kenny will sich mit einem milliardenschweren Wohnbauprogramm im Sattel halten. Im Entwurf seines Regierungsprogramms verspricht Kenny den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen sowie eine staatliche Subvention von Hypothekarkrediten, um die Stimmen unabhängiger Abgeordneter für seine Minderheitsregierung zu erhalten.

Die von Kenny geführte Mitte-Links-Regierung war bei der Parlamentswahl am 26. Februar abgewählt worden. Seine konservative Fine Gael (FG) blieb aber stärkste Kraft im Parlament. Weil die oppositionelle Fianna Fail (FF) keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit hat, rechnet sich Kenny Chancen aus, als Regierungschef (Taoiseach) weitermachen zu können.

Die unabhängigen Abgeordneten reagierten positiv auf Kennys Ankündigung eines Investitionsprogramms. Das Papier zeige, dass Kennys wegen ihrer Sparpolitik während der Eurokrise kritisierte Regierung "die Botschaft der Wählerschaft verstanden hat", sagte der Abgeordnete Shane Ross, der einen Zusammenschluss von sechs unabhängigen Mandataren im Dail (Parlament) führt.

Demnach wird die Regierung die staatliche Investitionsagentur ersuchen, mehr für den Bau von Sozialwohnungen zu tun. Nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 ist die Bautätigkeit massiv eingebrochen, weswegen es zu Engpässen im Wohnungsmarkt, einem Anstieg der Mieten und der Obdachlosenzahlen gekommen ist. Die Regierung plant auch ein neues mit vier Milliarden Euro dotiertes Programm, das die Bereitstellung von "leistbaren" Hypotheken für Erstkäufer von Häusern.

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