Bürgerbefragung zu Benko-Kaufhausprojekt in Bozen

Bürgerbefragung zu Benko-Kaufhausprojekt in Bozen

Das Tauziehen um das vom Tiroler Investor René Benko geplante Kaufhaus im Bereich des Bozner Bahnhofs geht in die nächste Runde. Von 20. März bis 4. April findet dazu eine Bürgerbefragung statt. Diese hatte der Kommissär für die außerordentliche Verwaltung der Stadt Bozen, Präfekt Michele Penta, festgesetzt.

Abstimmen können dabei sowohl die Bevölkerung der Landeshauptstadt als auch Nicht-Ansässige, die allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Zugelassen sind Schüler und Studenten, die eine Oberschule oder die Uni Bozen besuchen sowie Personen, die in Bozen arbeiten.

Das Bozner Kaufhausprojekt von Benko hat bereits eine bewegte Geschichte hinter sich. Schon kurz nach der Vorstellung wurde ein Konkurrenzprojekt lokaler Investoren präsentiert. Dieses wurde jedoch von der Dienststellenkonferenz abgelehnt, da es nicht alle vorgegebenen Voraussetzungen erfüllte. Das Benko-Projekt erfüllte zwar die Voraussetzungen, wurde jedoch im Sommer 2015 vom Gemeinderat bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Diese Ablehnung war dann auch mit ein Grund, warum Bozens Bürgermeister, Luigi Spagnolli (PD), im September das Handtuch warf und seinen Rücktritt erklärte. Als letzte Amtshandlung verfügte er jedoch die Rückverweisung des Benko-Projektes an die Dienststellenkonferenz und brachte es damit erneut auf den Weg.

Nun hat Kommissär Penta, der bis zu den voraussichtlich im Mai stattfindenden Neuwahlen die außerordentliche Verwaltung innehat, eine Bevölkerungsbefragung angeordnet. Da das Ergebnis der Befragung schon weit vor den Neuwahlen vorliegen wird, könnte der Kommissar das Kaufhausprojekt im Alleingang und ohne umstrittene Diskussion im Gemeinderat genehmigen.

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