Bautenausschuss: Keine Richtwertmieten-Erhöhung

Bautenausschuss: Keine Richtwertmieten-Erhöhung

Der Bautenausschuss des Nationalrates hat am Dienstag wie erwartet die Aussetzung der Richtwertmieten-Erhöhung für Altbauwohnungen beschlossen. Damit werden Altbaumieten dieses Jahr nicht an die Inflation angepasst. Das sogenannte 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz wurde mit Mehrheitsbeschluss ohne Stimmen der NEOS angenommen und soll im morgigen Nationalratsplenum beschlossen werden.

Die Richtwerte für Altbaumieten werden jedes zweite Jahr an die Inflation angepasst. Die nächste Erhöhung wäre für 1. April 2016 vorgesehen gewesen. Die diesjährige Aussetzung hat aber nur Ausnahmecharakter, die ab 2017 folgenden Richtwertanpassungen sollen dann wieder in einem zweijährigen Rhythmus stattfinden.

Die Maßnahme bringe eine zentrale Erleichterung für 500.000 Mieter, so SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits laut Parlamentskorrespondenz im Bautenausschuss. Laut ÖVP-Vertreter Norbert Singer führt die Aussetzung der Erhöhung zu einer Entlastung in Höhe von 45 Mio. Euro. FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl begrüßte das 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz, verwies aber darauf, dass Mieter und Vermieter seit Jahren auf ein neues Mietrecht warten.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser gab zu bedenken, dass ein neues Mietrecht mit neuen Mietzinsmodellen verbunden werden müsse, um den Prämissen leistbares Wohnen und Erhaltung der Immobilien gerecht zu werden. Die NEOS lehnten die "Verschnaufpause" ab und bezeichneten sie als "durchsichtiges Manöver". Für NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker würde die Gesetzesänderung vor allem junge Menschen diskriminiere, weil die Aussetzung der Valorisierung nur alte Mietverträge betreffe.

Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) lehnt die Aussetzung der Richtwert-Valorisierung ab, weil eine ausreichende Neubauleistung nicht mit weiteren Regulierungen erreicht werden kann. "Anstatt die Schwachstellen der österreichischen Wohnpolitik nachhaltig zu beseitigen, wird hier eine populistische Maßnahme gesetzt, die noch dazu primär jenen Mieterinnen und Mieter zu Gute kommt, die ohnehin die Vorteile des mietrechtlichen Preisschutzes genießen", so ÖVI-Präsident Georg Flödl am Dienstag in einer Aussendung.

Mängel: So wird Mieten und Kaufen von Immobilien nicht zum Alptraum

Recht

Mängel: So wird Mieten und Kaufen von Immobilien nicht zum Alptraum

Geld

Das kostet Wohnen in Österreich im Vergleich zu den Nachbarländern

Immobilien

"Hauskäufer handeln wie arglose Optimisten"