Bauskandal in St. Wolfgang: Schwarzarbeit oder eine Frage des Budgets?

Bauskandal in St. Wolfgang: Schwarzarbeit oder eine Frage des Budgets?

Mehr als die Hälfte der Liegenschaften in St. Wolfgang wurden nicht rechtmäßig errichtet. Politiker sehen die Ursache im knappen Budget.

In St. Wolfgang, einem Ort mit 2800 Einwohnern, fehlt von knapp 1000 Neubauten die Fertigstellungsanzeige. Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) sieht die Ursache dafür in einem weiterhin beschäftigten Beamten, der für das Thema alleine zuständig war - diese Aufgabe hatte ihn überfordert.

Nachdem bekannt geworden ist, dass in der oö. Salzkammergut-Gemeinde St. Wolfgang (Bez. Gmunden) von 974 Bauakten die Fertigstellungsanzeige fehlt, gab es am Donnerstag Forderungen aus dem Land, die Causa restlos aufzuklären. Baureferent LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigte an, die Gemeinde mit Fachleuten zu unterstützen, um sich einen Überblick verschaffen zu können.

Die betroffenen Bürger müssten so schnell wie möglich Rechtssicherheit erlangen, so Haimbuchner. Es werde auch die Justiz gefordert und eine "intensive Auseinandersetzung mit den derzeitigen Aufsichtsmöglichkeiten" nötig sein. "Natürlich möchte ich, dass Lösungen im Sinne der Bürger gefunden werden, diese Lösungen müssen aber jedenfalls auch im Rahmen des rechtlich Vertretbaren sein."

Kann man knapp 1000 Baustellen einfach übersehen?

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Hermann Krenn zweifelt daran, dass ÖVP-Altbürgermeister Johannes Peinsteiner 974 Baustellen in einem 2.800-Einwohner-Ort "einfach entgangen" sein können. "Als Bürgermeister war und bleibt er Baubehörde erster Instanz im Zeitraum der Verfehlungen." Daher könne er sich nicht an den Gemeindebediensteten "abputzen". Die Aufklärung müsse in alle Richtungen gehen und dürfe den Altbürgermeister keinesfalls aussparen, verlangte Krenn.

Für die Grüne Regionalsprecherin Ulrike Böker zeigt das Beispiel, "dass es mit einer sogenannten schlanken Verwaltung nicht immer gut gehen kann". Sie forderte in einer Aussendung eine Diskussion über die ständigen Einsparungsforderungen des Landes bei den Gemeinden. "Es kann nicht sein, dass mehr und mehr Aufgaben immer weniger Personal und Ressourcen gegenüber stehen, der Staat immer schlanker werden soll und die Aufgaben für die Bürger nicht mehr qualitätsvoll erfüllt werden können", so Böker.

Bürgermeister deckte Skandal selbst auf

Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) hatte die Affäre selbst aufgedeckt. Er ist seit einem dreiviertel Jahr im Amt und verschaffte sich in den vergangenen Monaten einen Überblick über alle Abteilungen, zuletzt auch die Bauabteilung. Dabei stellte er fest, dass dort seit 20 Jahren Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden.

"Wir reden von rund 900 Verfahren in allen Größenordnungen", sagt Eisl. "Vom Einbau einer Ölheizung bis zur Errichtung ganzer Häuser." Bei 70 Prozent der Fälle fehle die Kollaudierung - also die behördliche Abnahme nach Fertigstellung. Bei den restlichen 30 Prozent sind die Verfahrenslücken größer. Betroffen sind mehr als die Hälfte aller Liegenschaften in der fast 2.800 Einwohner zählenden Gemeinde, die dadurch nicht rechtmäßig sind.

Für die Besitzer der Liegenschaften stellt sich auch die Frage, ob ihre Hausversicherung gültig ist. Oder ob Abgaben nachzuzahlen sind. Immerhin ging die Gemeinde bei der Bemessung von Gebühren in vielen Fällen von falschen Flächenangaben aus.

Beamter war mit Zuständigkeit überfordert

Bürgermeister Eisl sieht die Ursache der Misere in einem weiterhin beschäftigten Beamten, der für die Bauverfahren alleine zuständig und damit völlig überfordert gewesen sei. "Anfangs klagte er darüber bei seinen Vorgesetzten, erhielt aber keine Verstärkung. Irgendwann gab er auf und schloss Bauverfahren nicht mehr ab." Ortsoberhaupt in dieser Zeit war der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobmann Hannes Peinsteiner, der im vergangenen Jahr nach einem kritischen Gemeindeprüfbericht alle seine politischen Ämter zurücklegte. Er hatte in den vergangenen Jahren stets die "schlanke Verwaltung" seiner Gemeinde gerühmt - das deckt sich mit den Aussagen von Grünen-Regionalsprecherin Ulrike Böker.

Verantwortlich für die Missstände fühlt sich Peinsteiner heute nicht. "Als Bürgermeister kann man nicht hinter jedem Akt herlaufen", wird er zitiert. "Es gibt eine Verantwortung für die Politik, und es gibt eine Verantwortung für die Verwaltung."

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