Zuwanderung: IV für langfristige Strategie und eigenes Ministerium

Zuwanderung: IV für langfristige Strategie und eigenes Ministerium

Österreich ist auf Zuwanderung angewiesen - das ist die Kernaussage der Industriellenvereinigung (IV) bei der Präsentation ihres Reformpakets der Ausländerpolitik. Die IV steht für mehr Beschäftigungsförderung und Reform der "Rot-Weiß-Rot"-Karte.

Wien. Die Industriellenvereinigung (IV) plädiert für eine Reform der Ausländerpolitik. "Wir brauchen eine Zuwanderungs-Strategie", sagte Generalsekretär Christoph Neumayer am Freitag. Teil des Forderungspakets: ein neues Einwanderungsgesetz, leichterer Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte ("Rot-Weiß-Rot-Karte") und eine Bündelung der politischen Zuständigkeit, etwa in einem eigenen Ministerium.

Aus Sicht der IV ist es zwar gelungen, die "Fluchtbewegung" des vergangenen Jahres zu bewältigen. Der Migrationsdruck werde aber bleiben und auch Österreich sei auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, betonte Neumayer bei der Präsentation eines Positionspapiers zur Zuwanderungspolitik. Daher brauche es eine langfristige Strategie dafür und eine Orientierung an Zuwanderungsländern wie den USA, Kanada und Australien.

Die zersplitterten rechtlichen und politischen Kompetenzen möchte die IV bündeln: in einem neuen "Einwanderungsgesetz" und allenfalls auch in einem eigenen dafür zuständigen Staatssekretariat oder Ministerium. Es dürfe keine "Halbherzigkeiten" mehr geben, so Neumayer: "Wir brauchen diesen wirklich kraftvollen Zugang." Den Flüchtlingsbeauftragten (Christian Konrad tritt mit September ab) will die IV verlängern.

Inhaltlich wünscht sich Neumayer eine Konzentration auf Beschäftigungsförderung statt Transferleistungen: So sollte es eine Kompetenzfeststellung für alle Flüchtlinge geben, Jugendliche mit guten Aussichten auf Asyl sollten für Lehrberufe zugelassen werden. Dass ihre Aufnahme in die Ausbildungspflicht (am Widerstand der ÖVP, Anm.) gescheitert ist, bedauert die Industriellenvereinigung. Nötig seien auch "Kennenlernphasen" und Lehrlingscoaching in Betrieben und Einstiegsjobs nach skandinavischem Vorbild.

Erleichtert werden sollte aus Sicht der Industrie auch die Beschäftigung ausländischer Studienabsolventen, ihre Einkommensgrenze für die "Rot-Weiß-Rot-Card" (2.187 Euro) hält Neumayer für zu hoch. Überhaupt plädierte die Industrie neuerlich für eine Reform der Zuwanderungskarte für qualifizierte Arbeitskräfte: 9.400 Anträge in fünf Jahren seien nämlich "nicht rasend viel".

Der Soziologe Kenan Güngör plädierte für einen "erwachsenen Umgang" mit gesellschaftlicher Vielfalt, die häufig entweder nur als Bereicherung oder nur als Bedrohung empfunden werde. Auch Zuwanderer müssten Vielfalt zulassen und sich nicht "einigeln". Er plädierte daher dafür, sich nicht bloß auf Wertekurse zu verlassen. Diese seien zwar wichtig, aber nur eine "Erstorientierung", die später - etwa in Deutschkursen und durch Sozialarbeiter - vertieft werden müsse.

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