Studie belegt Lohn- und Sozialdumping in Österreichs Baubranche

Nach einer Grazer TU-Studie gibt es in der Bauwirtschaft Preisunterschiede von 20 bis 30 Prozent, die nicht legal erklärbar sind. Die Baubranche fordert Maßnahmen, mehr Kontrollen und vertiefte Angebotsprüfungen.

Studie belegt Lohn- und Sozialdumping in Österreichs Baubranche

Graz. Preisunterschiede von 20 bis 30 Prozent bei Anboten im Baugewerbe sind - zumindest legal - nicht erklärbar: Zu diesem Schluss ist eine Studie der TU Graz im Auftrag der steirischen Wirtschaftskammer gekommen. Die Wissenschafter und der Bau-Innungsmeister Alexander Pongratz erklärten die hohen Unterschiede mit "illegalen Machenschaften im großen Stil". Ein Maßnahmenpaket wurde vorgeschlagen.

Christian Hofstadler, Vorstand des Instituts für Baubetrieb und Bauwirtschaft an der TU Graz, schilderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Graz, wie die Wissenschafter das Lohn- und Sozialdumping in der österreichischen Bauwirtschaft vor allem durch Entsendebetriebe aus dem Ausland feststellen: Für jede Leistung gebe es spezielle Grenzwerte, bis zu denen von Produktivität die Rede sein kann. "Wird das Mindestniveau für den Lohnanteil einer Leistung unterschritten, liegt Lohn- oder Sozialdumping vor", so der Experte.

Besonders seit der Arbeitsmarktöffnung 2011 steigen die Preisunterschiede an, kritisierte die Bauwirtschaft. Selbst wenn Entsendebetriebe alle gesetzlichen Vorgaben einhalten würden, wäre der Studie zufolge ein Preisunterschied von etwa zehn Prozent gegenüber heimischen Betrieben erklärbar - mehr aber nicht.

Gegen eine Verschärfung der Entsenderichtlinie haben sich bisher die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung (IV) ausgesprochen. Gewerkschaften und Arbeiterkammer hingegen fordern dringend Maßnahmen ein.

Landesinnungsmeister Pongratz sprach von einem "mafiösen Charakter" bei manchen ausländischen Bau- und Subunternehmen: "Da bekommen etwa die bosnischen Arbeiter ihre Aufenthaltsgenehmigung für Slowenien und werden dann nach Österreich entsandt. An der Grenze werden den Arbeitern dann wieder die Löhne zu einem Teil weggenommen. So sind illegalen Machenschaften Tür und Tor geöffnet."

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, forderte der Innungsmeister ein Maßnahmenpaket, das weitgehend sogar ohne Gesetzesänderungen auskomme: Nach schwedischem Vorbild soll etwa jeder Beschäftigte am Bau eine Bauarbeitercard mit Foto und digitalem Zugang zu allen relevanten Dokumenten bei sich führen. Poliere und Kontrolleure ersparen sich damit die "Zettelwirtschaft" und brauchen nur noch ein Lesegerät zur Kontrolle. Außerdem sollen die Kontrollen - etwa durch eine Soko Bau - verschärft werden und künftig etwa auch am Wochenende Kontrollen mit mehr Personal durchführen.

Für Baustellen ab einem Vergabewert von 5,2 Mio. Euro forderte Pongratz Zutrittskontrollen und Einzäunung, um die tatsächliche Arbeitszeit besser kontrollieren zu können. Derzeit passiere es etwa, dass Firmen ihre Arbeiter offiziell neun Stunden arbeiten lassen, es aber tatsächlich 14 Stunden sind. Weitere Forderung ist eine Anmeldung ab dem ersten Arbeitstag und zwar auch für Entsendebetriebe bei der Sozialversicherung in Österreich. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Arbeitsunfälle von illegalen Kräften etwa als Touristen-Unfälle vertuscht werden können.

Die Bauwirtschaft will aber auch die Auftraggeber nicht außen vor lassen: Die Angebote müssen genauer unter die Lupe genommen werden. "Vertiefte Prüfungen sind selten und unbeliebt, weil jeder Auftraggeber natürlich weniger zahlen will und eine Prüfung nicht immer einfach ist." Dennoch ließe sich aus gewissen Parametern ablesen, ob Dumping betrieben wird.

Eine weitere Forderung ist die Einführung von Eignungskriterien beim Bundesvergabegesetz. Eine Mindestbonität soll zum Beispiel vorgelegt werden müssen. Eine solche dürfte für dubiose ausländische Firmen schwierig vorzuweisen sein, weshalb schwarze Schafe dadurch leichter aus den Ausschreibungsprozessen ausgeschieden werden können. Die Kriterien könnte schon in der bevorstehenden Novelle eingeführt werden, schlug Pongratz vor.

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