EU-Agrarförderung für Breitband-Internet, Tourismus und Marketing

Mit den Mitteln der Agrarmarktförderung der EU sollten eigentlich landwirtschaftliche Projekte und Betriebe gefördert werden. Tatsächlich geht die Förderung aber oft in eine ganz andere Richtung. Die Online-Plattform transparenzdatenbank.at zeigt, dass auch Unternehmen wie die Telekom Austria, Tourismus-Institutionen wie "Mostviertel Tourismus", der Wärmeversorger B3 Energie oder auch der Superreiche Dietrich Mateschitz zu den Nutznießern gehören.

EU-Agrarförderung für Breitband-Internet, Tourismus und Marketing
EU-Agrarförderung für Breitband-Internet, Tourismus und Marketing

Die Telekom Austria hat nicht das Metier gewechselt und macht nicht auf Landwirtschaft. Und dennoch räumt sie, wie zahlreiche Nicht-Agrar-Betriebe, Geld aus dem EU-Agrartopf ab.

Wofür Fördermittel zugesprochen werden und welche Projekte damit finanziert werden, das ist nicht immer ganz einleuchtend. Dass etwa die Telekom Austria, obwohl sie alles andere als ein typischer Agrarbetrieb ist, im Jahr 2015 Zahlungen in der Höhe von 19,5 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erhalten hat, um den Breitbandausbau auf dem Land zu finanzieren, erscheint eigenartig.

Die Telekom Austria hat die Unterstützung für "die Verbesserung von Dienstleistungen für die Grundversorgung, wie beispielsweise der Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) vor Ort und die Durchführung von Investitionen" erhalten. Und auch T-Mobile Austria hat sich an der EU-Agrarförderung bedient und für "Grunddienstleistungen für die Wirtschaft und ländliche Bevölkerung" 233.013 Euro aus dem EU-Agrartopf erhalten.

Nach der Agramarkt Austria (AMA) ist die Telekom Austria damit in Österreich das am höchsten mit Mitteln aus dem EU-Agrartopf geförderte Unternehmen im Land. Die AMA finanziert mit den EU-Fördermitteln die gesamte Förderabwicklung und die Kontrollen. Die Mittel der "technischen Hilfe" der AMA werden laut Transparenzdatenbank für die Umsetzung des Programms zur ländlichen Entwicklung verwendet.

Doch nicht nur Kommunikations- und Technologiespezialist Telekom Austria, auch etliche touristische Vermarktungsorganisationen wie die Genuss Region Marketing GmbH (2,475 Mio. €) und Energieversorger wie die niederösterreichische EVN (2,371 Mio. €), die auch für ihr Breitband-Internetangebot "kabelplus" weitere 1,3 Millionen erhielt, Energie AG Österreich Data GmbH für "Grunddienstleistungen für die Wirtschaft und ländliche Bevölkerung" (775.302 €) sowie Wärmeversorgungsunternehmen wie die oberösterreichische B3 Energie (2,443 Mio. €) stehen auf der Liste der Begünstigten.

128.000 Begünstigte

Insgesamt haben im Budget-Zeitraum vom 16.10.2014 bis 15.10.2015 128.000 heimische Betriebe (exakt 127.931) finanzielle Mittel unter dem Titel der Agrarmarktförderung erhalten. 54 Betreibe und Vereine haben als "Fördermillionäre" EU-Agarfördergelder von mehr als einer Million Euro oder genau eine Million erhalten.

Zu den Top-Ten-Förderempfängern zählen laut Transparenzdatenbank.at weiters der Waldpflegeverein Tirol (3,6 Mio. €), der Salzburger Nationalparkfonds (3,4 Mio. €), das Ländliche Fortbildungsinstitut (LFI) Wien (3,3 Mio. €), die Mostviertel Tourismus GmbH (2,7 Mio. €), die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (2,6 Mio. €), die Genuss Regionen Marketing GmbH (2,5 Mio. €), die B3 Energie Gmbh (2,44 Mio. €) sowie die OPST Obst Partner Steiermark GmbH (2,38 Mio. €).

Zwei große Agrarbetriebe erhielten Subventionen von mehr als einer Million Euro: Die Stiftung Fürst Liechtenstein Zweigniederlassung Wilfersdorf Guts- und Forstbetrieb rund 1,38 Milionen und die DI Maximilian Hardegg 1,08 Millionen Euro. Empfänger von mehr als 1.250 Euro im Jahr werden in der Transparenzdatenbank namentlich veröffentlicht.

Bezieher von EU-Agrarförderungen (Top 15)
Zahlungsempfänger Betrag (€)
AGRARMARKT AUSTRIA 26.207.104,59
A1 TELEKOM AUSTRIA AG 19.458.121,00
WALDPFLEGEVEREIN TIROL 3.643.807,00
SALZBURGER NATIONALPARKFONDS 3.368.846,00
LÄNDLICHES FORTBILDUNGSINSTITUT (LFI) 3.323.805,00
MOSTVIERTEL TOURISMUS GMBH 2.702.971,00
AGRARMARKT AUSTRIA MARKETING GESMBH 2.609.453,96
GRM GENUSS REGIONEN MARKETING GMBH 2.475.921,00
B3 ENERGIE GMBH 2.443.112,00
OPST OBST PARTNER STEIERMARK GMBH 2.388.832,44
EVN WÄRME GMBH 2.371.087,00
LÄNDLICHES FORTBILDUNGSINSTITUT NÖ 2.363.740,00
LÄNDLICHES FORTBILDUNGSINSTITUT STMK 2.334.754,00
NATIONALPARK OBERÖSTERREICHISCHE KALKALPEN 2.266.842,00
NATURPARK ÖTSCHER-TORMÄUER GMBH 2.213.342,00
Quelle: transparenzdatenbank.at

Reichen-Förderung

Recht bescheiden mutet hingegen die Förderung von Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz an. Der Superreiche - geschätztes Vermögen 8,25 Milliarden Euro - erhält fast bescheidene 3.184,10 Euro. Und zwar in zwei Tranchen: 1080,00 Euro bekommt der Salzburger über die Dietrich Mateschitz KG unter dem Titel "Ausgleichszahlungen für Berggebiete" und 2114,10 Euro für "Agrarumweltmaßnahmen". Im Jahr 2014 hatte Mateschitz noch 4851,90 Euro für "Ausgleichszahlungen für Berggebiete" und "Agrarumweltmaßnahmen" erhalten.

Forstwirt, Jäger und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aus Heiligenbrunn hat ebenso EU-Agarförderung erhalten. Insgesamt erhielt Mensdorf-Poulliy für sein Fortkommen 22.991,88 Euro. Für insgesamt fünf unterschiedliche Bereiche wurde der Lobbyist mit Agarbetrieben gefördert: Für die "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes des Waldes (M122)" mit 7.875 Euro, 4.996 Euro gab es für "Infrastruktur zur Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft (M125)", 1.400,90 Euro als "Ausgleichszahlungen für andere benachteiligte Gebiete", 7.010,98 Euro für "Agrarumweltmaßnahmen" sowie 1.709 Euro für die "Wiederherstellung von Forstpotential und Präventionsmaßnahmen (M226)". Im Jahr 2014 hat Mensdorff-Pouilly insgesamt nur 9.611,88 Euro kassiert.

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