Corona: Antigentest-Beschaffung zurück zum Start

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat die Beschaffung von Corona-Antigentest nach einer Beschwerde ausgesetzt und neu ausgeschrieben. Das Verteidigungsministerium betont, dass dies keine Auswirkung auf die Massentests habe.

Corona: Antigentest-Beschaffung zurück zum Start

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) hat nach der Beschwerde nicht zum Zug gekommener Anbieter die Beschaffung von Covid-Antigentests neu gestartet. Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Verträge mit einzelnen Lieferanten, der Wiener Firma IFMS, Siemens und Roche abgeschlossen. Begründet hat die BBG die Direktvergabe zuletzt mit Zeitdruck, bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und marktbeherrschenden Anbietern.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hat, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

Aus einer Mitteilung der BBG an bisherige Lieferanten geht hervor, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung. Ein Sprecher der BBG sprach von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme". Man habe die verbindlichen Abrufe über die BBG vorübergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: "Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests."

Massentests sollen reibungslos ablaufen

Auch das Verteidigungsministerium befürchtet keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen der Bevölkerung mit Antigentests. Ein Sprecher erklärte, dass die dafür nötigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert wurden. Gekostet haben sie 67 Millionen Euro - und zwar im Rahmen der von der BBG abgeschlossenen Rahmenverträge. Ein Beschaffungsstopp hätte damit keine Auswirkungen auf die Massentests: "Auf uns hat das keine Auswirkungen und auch auf die laufenden Tests nicht, weil unsere Abrufe alle abgeschlossen sind."

Beschwerde eingeleitet hatten die nicht zum Zug gekommenen Anbieter Medsan und concile. Sie hatten sich öffentlich über die Vorgehensweise beschwert und eine Nachprüfung beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Ein Nachprüfungsverfahren wurde am 1. Dezember eingeleitet.

Außerdem hat die BBG - ebenfalls am 1. Dezember - eine Ausschreibung für Antigentests gestartet. Parallel dazu wurden die bisherigen Lieferanten über das Nachprüfungsverfahren informiert und den vorläufigen Beschaffungsstopp informiert.

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