Veröffentlichung von Fotos: Was die DSGVO erlaubt

Veröffentlichung von Fotos: Was die DSGVO erlaubt

Mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO wurden auch die Bestimmungen zur Veröffentlichung von Fotos von Personen verschärft. Die Experten der PSW Group informieren, worauf Unternehmen achten müssen - auch was Mitarbeiterfotos auf der eigenen Website betrifft.

Die Fotografie hat im Zuge der technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte einen dramatischen Wandel durchgemacht haben. Der Wandel ist sowohl technischer als auch gesellschaftlicher Natur, denn Smartphones und Social Media Portale haben einen regelrechten Foto-Boom ausgelöst. Die Entwicklung ist exponentiell verlaufen, im Jahr 2013 wurden weltweit erstmals über eine Milliarde Fotos täglich auf Social Media Portale hochgeladen

Nun könnte die Entwicklung aber einen kleinen Dämpfer bekommen, denn mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden die Vorschriften für Datenerhebung und Datenspeicherung deutlich verschärft. Vielfach wurde dabei übersehen, dass die Bestimmungen auch für digitale Fotografie gelten und Abbildungen von Personen im Sinne des Datenschutzes ein besonders heikles Thema sind.

Den Bestimmungen der DSGVO zufolge gilt bereits die Aufnahme einer Person als Datenerhebung. „Ohne Einwilligung der abgebildeten Personen darf nur noch die sogenannte institutionalisierte Presse Fotos anfertigen und veröffentlichen“, macht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW GROUP, aufmerksam und spricht ein daraus resultierendes Problem an: „Viele Unternehmen wissen nicht, ob sie überhaupt noch Fotos mit Personen, zum Beispiel ihrer Mitarbeiter, auf der eigenen Firmenhomepage oder der eigenen Facebook-Fanpage veröffentlichen dürfen. Einmal ganz abgesehen von freien Fotografen oder Bloggern, die Fotos als Beweis ihres Könnens beispielsweise auf ihrer Website veröffentlichen.“

Rechtfertigungsgrund oder Einwilligungserklärung

Dabei wird die Erlaubnis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Artikel 6 der DSGVO geregelt. Demnach ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn entweder zuvor eine Einwilligung erteilt wurde oder ganz bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos sind dabei von besonderem Interesse, ob die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichem Interesse ist. Darunter fällt zum Beispiel die Frage, ob es im öffentlichen Interesse ist, dass im Rahmen einer Berichterstattung Fotos angefertigt und veröffentlicht werden.

Noch interessanter ist, ob die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. „Denn Erwägungsgrund 47 sieht es beispielhaft als „berechtigtes Interesse“ des Verantwortlichen, also Auftraggebers an, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht. Das wäre der Fall, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht“, verdeutlicht Heutger.

Nichtsdestotrotz muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. „Wer keine Rechtfertigung für eine Aufnahme vorweisen kann, braucht die Einwilligung der betroffenen Person. Diese muss der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke zustimmen und zudem über Zweck und Umfang der Verarbeitung aufgeklärt sein. Generaleinwilligungserklärungen gab es nie und gibt es mit der DSGVO gleich gar nicht“, weist Heutger hin.

Aufnahmen von Angestellten und deren Veröffentlichung

Schon immer hatten Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihre Einwilligungen zur Veröffentlichung von Bildern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mussten seit jeher schriftlich erfolgen – und zwar freiwillig. Das gilt erst recht in Zukunft. Bei Nutzungen im Arbeitsverhältnis müssen deshalb die Ermächtigungsgrundlagen (gesetzliche, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) geprüft und bei fehlender Rechtfertigungsmöglichkeit die schriftliche Einwilligung eingeholt werden.

Dabei sind nach Artikel 85 der DSGVO nationale Regelungen für das Verarbeiten von Daten zu wissenschaftlichen, journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken möglich. Erfolgt also das Veröffentlichen von Fotos zu eben diesen Zwecken, kann der Regelungsspielraum vom nationalen Gesetzgeber auch mit der DSGVO genutzt werden.

„Als Faustformel sollte deshalb folgendes gelten: Fotos, auf denen Personen zu erkennen sind, dürfen in Zukunft nur noch mit deren Einwilligung angefertigt, gespeichert und verarbeitet sowie weitergegeben werden“, rät Christian Heutger. Ob das Pixeln von Personen ausreicht, Bilder „rechtssicher“ zu veröffentlichen, ist übrigens auch unklar. Denn künstliche Intelligenz ist inzwischen in der Lage, solche Bearbeitungen rückgängig zu machen.

Kommentar
Peter Schentler, Principal Horváth & Partners Österreich

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