DSGVO: Über 2.500 Strafen wegen Datenschutz-Verstößen

Die europäischen Aufsichtsbehörden gehen bei Verstößen gegen das 2018 eingeführte strenge Datenschutzgesetz (DSGVO) hart vor. Die Höhe der Strafen geht in die Millionen, auch viele Firmen in Österreich sind betroffen. Die Zahl der gemeldeten Verstöße ist weiterhin hoch. Aber auch die Einsprüche und erfolgreiche Abwendung von Strafen nehmen zu.

DSGVO: Über 2.500 Strafen wegen Datenschutz-Verstößen

Ende 2020 wurde ein österreichisches Unternehmen zu einer 18 Millionen-Euro-Strafe verdonnert, nun wurde das Urteil

Seit das neue Datenschutzgesetz (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft ist, hagelte es für Unternehmen Strafen, die die Richtlinien nicht einhalten. Europaweit wurden laut dem aktuellen DSGVO-Report der Anwaltskanzlei DLA Piper 272,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Bußgeld und Datenschutzverletzungen gab es in den 27 EU-Mitgliedstaaten und in Großbritannien, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Über 2.500 Austro-Firmen zu Strafen verdonnert
In Österreich gab es 2.513 Datenschutzverletzungen, die den Aufsichtsbehörden bekannt wurden und belegt damit Rang 14. Firmen mussten hierzulande Strafen in Höhe von 70.950 Euro zahlen. Gemessen an der Höhe belegte Österreich Platz 25. Die italienische Aufsichtsbehörde führt die Rangliste des aggregierten Bußgelds an. Die Unternehmen dort mussten seit Einführung der neuen DSGVO Gesetze knapp 70 Millionen Euro an Strafgeld zahlen. Deutschland folgt auf Platz zwei mit Bußgeldern in der Höhe von 69 Millionen Euro, Frankreich rangiert auf Platz drei mit 54 Millionen Euro.

Rund 280.000 Datenschutzverletzungen gemeldet
Insgesamt wurden seit Mai 2018 mehr als 281.000 Datenschutzverletzungen gemeldet, wobei Deutschland (77.747), die Niederlande (66.527) und das Vereinigte Königreich (30.536) die Liste anführen. Frankreich und Italien, Länder mit mehr als 67 Millionen bzw. 62 Millionen Einwohnern, verzeichneten im gleichen Zeitraum nur 5.389 bzw. 3.460 Meldungen von Datenschutzverletzungen, was die kulturellen Unterschiede in der Vorgehensweise bei der Meldung verdeutlicht.

Täglich zweistelliges Wachstum
Die täglichen Meldungen von Datenschutzverletzungen in Europa verzeichnete das zweite Jahr in Folge ein zweistelliges Wachstum mit 331 Meldungen pro Tag seit dem 28. Jänner 2020, ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 278 im vergangenen Jahr.
Gewichtet man die Ergebnisse nach der Bevölkerungszahl des Landes, so meldete Österreich 9,8 Datenschutzverletzungen pro 100.000 Einwohner, gegenüber 10,8 pro 100.000 Einwohner im letzten Jahr.

Google mit bisheriger Höchststrafe
Die bisher höchste DSGVO-Strafe war über 50 Millionen Euro, die von der französischen Datenschutzbehörde gegen Google wegen vorgeworfener Verstöße gegen das Transparenzprinzip und das Fehlen einer gültigen Einwilligung verhängt wurde.

Strafen wurde auch aufgehoben werden
Mehrere hohe Geldbußen mussten jedoch zuletzt deutlich reduziert oder aufgehoben werden. So hatte eine britische Aufsichtsbehörde zunächst Mitte 2019 wegen zwei Datenschutzverstößen Absichtserklärungen zur Verhängung von Geldbußen von rund 313 Millionen Euro abgegeben. Danach macht die Behörde jedoch einen Rückzieher und reduzierte die Strafe im Oktober 2020 jedoch auf etwa jeweils an die 20 Millionen.

Hohe Strafe für österreichische Firma jüngst zurückgezogen
Die österreichische Aufsichtsbehörde erlitt ebenfalls einen Rückschlag. Nachdem diese im Dezember 2020 gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 18 Millionen Euro verhängt hatte und nun dagegen erfolgreich Berufung eingelegt wurde.


Die Aufsichtsbehörden haben in diesem Jahr die Grenzen ihrer Befugnisse ausgetestet

und Bußgelder für eine Vielzahl von Verstößen gegen die strengen europäischen Datenschutzgesetze verhängt“, sagt Sabine Fehringer, Datenschutzexpertin bei DLA Piper Wien.

Zahl der Einsprüche wird steigen
Aber es hätte auch einige bemerkenswerte erfolgreiche Einsprüche und erhebliche Senkungen der verordneten Bußgelder gegeben. Fehringer: „Angesichts der hohen Summen, um die es geht, und des Risikos von Folgeklagen auf Schadensersatz erwarten wir, dass sich der Trend zu mehr Einsprüchen und einer robusteren Verteidigung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fortsetzen wird."

Thomas Haller ist Managing Partner der globalen Strategieberatung Simon-Kucher & Partners.

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