Nächste Breitband-Milliarde für abgehängte Regionen Österreichs

Österreichs Regierung kündigt eine weitere Breitband-Milliarde an, um vor allem schlecht versorgte Regionen technologisch auf den neuesten Stand zu bringen. Laut OECD-Breitband-Studie ist Österreich im internationalen Vergleich "abgehängt".

Nächste Breitband-Milliarde für abgehängte Regionen Österreichs

Wien Österreich sieht sich selbst immer als Vorreiter für Entwicklungen im Mobilfunk. Geht es aber um höherwertige, breintbandige und leistungsfähige Internetanschlüsse - sowohl via Mobilfunk als auch über fixe Leitungen, ist die Alpenrepublik nicht einmal Mittelmaß.

Darüber kann auch eine gute Penetration mit Mobilfunkanschlüssen nicht hinwegtäuschen. Und auch die regelmäßigen Bewunderungen von Politikern und Managern von Wirtschaftsmissionen in Fernost, wenn der Weg etwa nach Südkorea, Japan oder Singapur und Hongkong oder China führt, erweisen sich bis heute nur als Lippenbekenntnisse. Eine Breitbandstrategie? Fehlanzeige! Seit Jahren.

Österreich fast unplugged

Jüngste OECD-Erhebungen bescheinigen Österreich einmal mehr ein miserables Zeugnis (siehe Grafik, unten). Unter dem Eindruck der Corona-Krise wurden die Versäumnisse einmal mehr schonungslos offengelegt.

Nur so viel zu den Fakten: Glasfaseranschlüsse und Hochleistungsanschlüsse mit mehr als 100 Megabit pro Sekunde (Mbps) Datendownloads sind Mangelware. Und bringen vor allem für Unternehmen, Wettbewerbsnachteile, die unbedingt leistungsfähige, schnelle Anschlüsse brauchen.

OECD-weit entfallen gut ein Viertel aller Breitbandanschlüsse auf Glasfaser. In Österreich sind nur ein paar Prozent (siehe Grafik). In Spitzenländern wie Korea oder Japan sind es sogar 80 Prozent, in Schweden 70 Prozent. Die OECD lässt allerdings nur die direkte Anbindung von Nutzern gelten, nicht die Versorgung von Verteilungsknoten im Umfeld, die in Österreich forciert wird.

Österreich nicht einmal Mittelmaß

Wenig schmeichelhaft ist der Vergleich der besonders schnellen Internetverbindungen (mit über 100 Mbps. In Österreich entfallen nur etwa 10 Prozent aller Breitbandanschlüsse auf die Top-Internetleitungen. Im OECD-Schnitt sind es 37 Prozent. Die Top-Ländern sind dabei Schweden, Spanien oder Portugal, wo über 70 Prozent der Breitbandanschlüsse auf Hochgeschwindigkeit getakten sind.

Österreich droht bei schnellen Top-Datenleitungen der Zug davon zufahren. Nicht Datenleitungen mit 100 Mbps und mehr sind angesagt. Spitzenregionen rüsten auf oder haben bereits aufgerüstet: Der Trend geht bereits zu den Gigabit-Netzen - zu vernünftigen Preisen. Hier glänzt Österreich mit Preisen, die zehn Mal so hoch wie in Ungarn und sieben Mal so hoch wie in Italien oder Frankreich liegen.

Und selbst im mobilen Breitband via Mobilfunk sackt Österreich ab und ist mit 90 Anschlüssen pro 100 Einwohner im unteren Mittelfeld. Die Spitzenländer Japan, Finnland und Estland kommen auf mehr als 150. Hier wirkt sich aus, dass zunehmend auch Maschinen mobil mit dem Internet verbunden sind.

Frau Minister kündigt an, der Kanzler sekundiert

Doch nun soll wieder einmal alles anders werden. Zumindest hat Österreichs Regierung - wieder einmal - Großes vor. Und kündigt eine Finanzspritze an. 1,4 Milliarden Euro sollen verteilt werden. Dass dieses Geld auch wirklich kommen wird, versicherte nun Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) [22.4.2022].

389 Mio. Euro kommen diesmal aus Auktionserlösen der 5G-Frequenzen. 891 Mio. Euro möchte die Regierung aus dem Resilienzfonds der EU. Dieses Geld hat Österreich gerade bei der EU beantragt. Weitere 166 Mio. Euro sollen aus bereits budgetierten Mitteln stammen.

Köstinger lobt bisher Erreichtes, was erstaunt, steht das doch im diametralen Gegensatz zu den OECD-Fakten: "Wir haben beim Ausbau der leistungsfähigen Festnetzinfrastruktur in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht: Aktuell sind 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet. Mit den zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau können wir unser Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, besser erreichen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sekundierte seiner Ministerin mit dem "Gesetz der Großen Zahl": "Unser Ziel ist, dass jede Bürgerin, jeder Bürger so rasch es möglich ist, Zugang zu schnellem Internet hat. Da geht es auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen."

Die verschenkte Milliarde

Massive Kritik kommt nun von SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner. Der heute präsentierte Plan der Regierung sei der Beweis dafür, dass bisher - entgegen anderslautenden Angaben - der Topf für die Breitbandförderung leer gewesen sei. Denn fast 900 Mio. Euro kämen aus dem EU-Wiederaufbaufonds. "Laut Regierungsprogramm sollte bis 2024 eine Milliarde in den Breitbandausbau fließen. Eine Summe, die allerdings nicht budgetiert war", so Oberrauners Vorwurf.

Die Verantwortung dafür trage Köstinger. "Die Ministerin hat die 5G-Frequenzen an die Telekomkonzerne praktisch verschenkt. Die Begründung war damals, dass die Telkos mit dem gesparten Geld Breitband und 5G in Österreich umso schneller ausrollen würden. Wie dieser Köstinger-Plan aufgegangen ist, kann man jetzt sehr gut beobachten. Die Konzerne bekamen die Frequenzen geschenkt und jetzt obendrauf noch fast eine Milliarde aus den EU-Konjunkturgeldern", sagt Oberrauner.

Dies ist bereits die zweite Breitband-Milliarde binnen weniger Jahre, die von der Regierung und letzten Endes vom Steuerzahler abgedrückt wird. Nach der sogenannten Breitbandmilliarde, die sich in den vergangenen Jahren die Telekom-Netzbetreiber indirekt selbst aus den Frequenz-Versteigerungserlösen bezahlt haben, kommt nun der nächste Geldregen.

Weiter warten auf die Novelle

Bei der Novelle des Telekomgesetzes, das nach EU-Vorgaben schon zum Jahresende 2020 novelliert hätte werden müssen, hielt Köstinger heute am Zeitplan fest, dass dieses im Sommer im Parlament behandelt wird. Konkreten Termin nannte sie keinen. Zuletzt hatten sich Branchenvertreter kritisch geäußert, sie sehen durch die geplanten Vorgaben den schnellen Ausbau der Netze gefährdet.

Für das heute präsentierte Breitbandpaket kam jedenfalls breites Lob, kaum überraschend zuvorderst von Regierungskollegin Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Damit wird ein wesentlicher Baustein geschaffen, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben und das Comeback Österreichs nach der Epidemie zu schaffen", meinte sie. Zustimmung kam auch von der niederösterreichischen Landesregierung, der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, den alternativen Telekombetreibern sowie vom Gemeindebund.

Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR-GmbH, meinte heute in einer Aussendung: "Das heute vorgestellte neue Fördermodell ist ein essentieller Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes in naher Zukunft maßgeblich und wirksam zu pushen."

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