Gemeinden schöpfen Breitbandmilliarde nicht aus

Bis Juni laufen noch Ausschreibungsrunden in den Ausbauprogrammen "Access" und "Backhaul". Die Gemeinden haben weniger Fördergelder nachgefragt, als zur Verfügung steht. Die Telekomfirmen wollen hingegen kräftig zulangen.

Gemeinden schöpfen Breitbandmilliarde nicht aus

Österreichs Gemeinden zögern noch, was den Abruf von Fördergeldern für den Breitbandausbau anbetrifft.

Wien. Auch bei der dritten Ausschreibungsrunde des Leerverrohrungsprogramms aus der Breitbandmilliarde haben die Gemeinden das Fördervolumen nicht ganz ausgeschöpft. 125 Gemeinden haben Förderanträge über insgesamt 27 Mio. Euro eingebracht, zur Verfügung standen 30 Mio. Euro.

Bei der Zugangsförderung ("Access") hingegen herrschte riesiger Andrang. Hier haben zehn Telekom-Unternehmen 58 Projekte mit einem Volumen von 72 Mio. Euro vorgebracht - vergeben wurden aber nur 26 Mio. Euro (davon die Hälfte aus EU-Mitteln).

Bis Juni laufen noch Ausschreibungsrunden in den Ausbauprogrammen "Access" und "Backhaul". In Access stehen 80 Mio. Euro zur Verfügung. Backhaul zielt auf die Anbindung bestehender Netze und Funkmasten ans Glasfasernetz ab und ist in der aktuellen Ausschreibung mit 60 Mio. Euro dotiert. Es sind dies die zweiten Förderaufrufe aus den beiden Programmen.

"Wir haben einen enormen Andrang bei unserem Access-Programm. Das zeigt, dass die Industrie den Breitbandausbau tatkräftig unterstützt und wir mit unseren Förderungen goldrichtig liegen", so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung.

Wobei sich die Mobilfunkbetreiber die Förderung indirekt selbst bezahlen. Die Breitbandmilliarde stammt aus einer zwei Milliarden schweren Versteigerung von Funklizenzen für die Netzbetreiber. Nach einer Bieterschlacht im Herbst 2013 bezahlte die Telekom Austria (A1) 1,03 Mrd. Euro, T-Mobile 654 Mio. Euro und Hutchison ("3") 330 Mio. Euro. Bei der Auktion wurde etwa die Hälfte der in Österreich verfügbaren Mobilfunk-Frequenzen versteigert.

Stefan Bergsmann, Geschäftsführer von Horváth & Partners Österreich

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