Facebook-Verfahren: Irische Behörde sperrt Datenschützer Schrems aus

Der Österreicher Max Schrems kämpft seit Jahren mit seiner NGO gegen den Social-Media-Riesen. Die irischen Behörden wollten von Schrems eine Schweigeerklärung. Nun wurde die WKStA eingeschaltet. Schrems startet zudem eine "Adventlesung" aus den Akten.

Facebook-Verfahren: Irische Behörde sperrt Datenschützer Schrems aus

Nächstes Kapitel Facebook gegen Max Schrems und seine NGO noyb: Der Salzburger Jurist soll schweigen - so will es nun die irische Datenschutzbehörde. Was er freilich nicht macht und dafür eine "Adventlesung" startet.

Dublin/Wien/Menlo Park. Rückschlag für den österreichischen Datenschützer Max Schrems im Kampf gegen Facebook: Die irische Aufsicht DPC hat Schrems Datenschutz-Organisation noyb ("none of your business") aus dem laufenden Verfahren über die Datenflüsse Facebooks zwischen der EU und den USA ausgeschlossen. Grund sei, dass sich die NGO geweigert hatte, innerhalb eines Tages eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. "Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden", so Schrems am Dienstag.

Illegale Vorteilsannahme?

"Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den Mund zu halten", sagte Schrems laut Aussendung. Er hat den Vorfall in Österreich der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet. Das Vorgehen der Datenschutzbehörde DPC zugunsten von Facebook könne seiner Meinung nach in Österreich eine illegale Vorteilsannahme darstellen.

In dem Verfahren bei der irischen Behörde geht es um die Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Facebook. Die irischen Datenschützer gaben auf Anfrage zunächst keinen Kommentar zu dem Vorstoß ab.

Facebooks Geheimniskrämerei

Der Social-Media-Riese würde laut Schrems stark von der Verschwiegenheitsklausel profitieren: neue Dokumente anderer EU-Datenschutzbehörden würden zeigen, dass Facebooks Nutzung von personenbezogener Daten seit 2018 möglicherweise für illegal erklärt werden könnten. Das hätte große Auswirkungen auf das Geschäftsmodell Facebooks in Europa. "Das würde nicht nur zu hohe Strafen führen, sondern es drohen auch Schadensersatzklagen von Millionen von Nutzern. Facebook hat ein großes Interesse daran, die Details dieses Verfahrens geheim zu halten."

Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Mit der von Facebook juristisch bekämpften Untersuchung reagierte die irische Behörde auf ein Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems' Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.

Die Lesungen im Advent

Für Schrems kommt das aktuelle Vorgehen der DPC einer Erpressung gleich: "Prozessrechte wurden davon abhängig gemacht, dass wir eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu Gunsten der Behörde und Facebook unterzeichnen." Dafür gebe es keinerlei rechtliche Grundlage.

Aus Protest gegen die Entwicklungen kündigt die Datenschutz-NGO "Adventlesungen" an. An jedem Adventsonntag wird noyb ein anderes Facebook- oder DPC-Dokument zusammen mit einem Erklärvideo auf seiner Homepage veröffentlichen.

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