EuGH-Generalanwalt bremst Fahrdienstvermittler Uber aus

EuGH-Generalanwalt bremst Fahrdienstvermittler Uber aus

Der Kampf Uber gegen Taxi-Dienstleister geht in die nächste Runde. Uber sieht sich im Recht und behauptet, dass bestehendes Recht ohnehin überholt sei.

Uber sei ein Verkehrsdienstleister und nicht nur eine Info-Plaform. Ein abschließdenes Urteil könnte richtungsweisend für die sogenannte Sharing-Economy und die Geschäftsmodelle von Uber, Airbnb oder Deliveroo ins Wanken bringen. Uber meint, die Neueinstufung ändere nichts am Geschäftsmodell. Ein Produkt namens UberPop ist in bestimmten Ländern bereits verboten,

Luxemburg/San Francisco. Dem US-Fahrdienstvermittler Uber werden in Europa neue Steine in den Weg gelegt. Nach Einschätzung des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das Unternehmen ein Verkehrsdienstleister und muss entsprechend kontrolliert werden.

Uber betreibe zwar eine elektronische Plattform, sei aber nicht wie von der Firma angegeben ein reiner Informationsdienstleister, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar.

Sollten die Luxemburger Richter seiner Einschätzung folgen, könnte sich das auch auf Firmen wie den Privatzimmervermittler Airbnb und den Essenslieferanten Deliveroo auswirken, da das Urteil als richtungsweisend für die sogenannte Sharing Economy gilt. Die EuGH-Richter schließen sich oft der Analyse des Generalanwalts an, weichen in spektakulären Fällen aber manchmal davon ab.

Warten auf das Urteil

Uber erklärte, es werde zunächst das Urteil abwarten. Selbst wenn das Gericht der Auffassung des Generalanwalts folge, würde dies nichts an den Kontrollen der Behörden in den meisten EU-Ländern ändern, erklärte das Unternehmen. Ein solches Urteil würde allerdings die dringend benötigte Reform überholter Gesetze untergraben. Nach Ansicht von Uber würden Millionen Europäer daran gehindert werden, einen zuverlässigen Fahrdienst zu bestellen.

Szpunar argumentiert, Ubers Angebot sei keine reine Vermittlung von Fahrgästen, weil die Fahrer ihr Geschäft nicht unabhängig vom Unternehmen betrieben. Deshalb könne dieses dazu verpflichtet werden, die in den einzelnen EU-Ländern für ein Verkehrsunternehmen notwendigen Lizenzen und Genehmigungen einholen zu müssen.

Die mit 68 Mrd. Dollar (62,5 Mrd. Euro) bewertete Firma bringt Fahrer und Fahrgäste über eine Handy-App zusammen und sorgt damit für heftige Proteste des Taxi-Gewerbes.

In Deutschland ist Uber untersagt, Dienste mit Fahrern zu vermitteln, die keine Beförderungslizenz haben. Das entsprechende Angebot UberPOP ist auch in Frankreich und Spanien nicht mehr verfügbar. In mehreren Staaten Ost- und Nordeuropas und der Schweiz kann die App dagegen noch genutzt werden. In Berlin und anderen Regionen Europas bietet das Unternehmen den Dienst UberX mit lizenzierten Fahrern an.

Der konkrete Fall geht auf eine Klage des Taxifahrer-Verbands von Barcelona zurück, der Uber unlauteren Wettbewerb vorwirft. Der Streit drehte sich um UberPOP. Uber hatte argumentiert, dass die Firma als reiner Informationsservice dafür keine Genehmigungen brauche. Der EuGH-Generalanwalt sieht dagegen im Uber-Geschäft einen Betrieb des Personennahverkehrs.

Digital

Digitale Zukunft: 7 Business-Optionen für Österreich

Digital

3D-Drucker für zuhause: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Digital

Künstliche Intelligenz: Übernehmen Roboter die Chefetagen?