EU will Online-Shopping über Grenzen hinweg vereinfachen

EU will Online-Shopping über Grenzen hinweg vereinfachen

Unterschiedlich ausgeflaggte Shops bedeuten oft unterschiedlich hohe Preise beim selben Anbieter. Künftig sollen EU-Bürger auch im Ausland direkt einkaufen können.

Grenzüberschereitendes Internet-Shopping soll einfacher werden. Und oft gibt es Preisunterschiede von einem Land zum anderen, die nicht mit den unterschiedlich hohen Steuern alleine zu begründen sind. Eine Verordnung soll vor allem das Geoblocking verbannen.

Straßburg. Eine neue Kaffeemaschine bestellen im Internet? Es gibt da diesen italienischen Online-Händler mit super Angeboten, heißt es. Doch versucht der Kunde von einem anderen Land aus, auf die Bestellseite zu gelangen, wird er automatisch weitergeleitet - auf eine Version der Seite, wo die Wunsch-Kaffeemaschine gar nicht verfügbar ist oder viel teurer.

Hinter solchen ärgerlichen Erfahrungen steckt das sogenannte Geoblocking. Die EU will es aus dem Online-Handel weitgehend verbannen. Auf eine Neuregelung haben sich die Unterhändler des Parlaments und der 28 EU-Staaten vorab geeinigt. Im Herbst sollen die Vorschriften in Kraft treten.

Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass beim Online-Shopping nicht mehr wegen ihres Wohnortes oder eines vorübergehenden Aufenthaltsorts entscheidende ist und Kunden innerhalb der EU diskriminiert werden. Auch sollen für Internet-Kunden im Ausland die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten wie für ortsansässige Kunden. Dies gilt für den Kauf von Waren wie Kleidung und Möbel, sowie für Dienstleistungen wie das Mieten einer Ferienwohnung oder eines Leihwagens.

Ausgenommen sind urheberrechtlich geschützte Güter, etwa Filme, Musik, oder Bücher. Diese Ausnahme soll die Kommission aber nach zwei Jahren überprüfen.

Bisher können Online-Händler mit Hilfe des Geoblocking den Zugang zu bestimmten Bestellseiten verweigern, wenn die Kunden in einem anderen Staat ansässig sind oder im Ausland ausgestellte Kreditkarten benutzen. Oft werden sie dann automatisch auf Seiten in ihrem Land umgeleitet - wo die Preise womöglich höher sind. Davon profitieren vor allem die großen Onlineshops, die in den unterschiedlichen EU-Staaten unterschiedliche Preise praktizieren.

Fünf Fakten zum EU-Online-Shopping

1. Welche Probleme bereitet das Geoblocking den Online-Kunden?

Im Internet ein Auto mieten, Konzerttickets kaufen oder eben eine Kaffeemaschine bestellen? Für Kunden kommt es dabei oft darauf an, von wo aus sie ihre Online-Bestellung abgeben wollen. So kann es sein, dass das Mietauto einen Kunden aus Dänemark weniger kostet als einen bulgarischen. Oder dass der deutsche Kunde die Kaffeemaschine kaufen kann, der maltesische aber nicht. Die Herkunft der Bestellung können Online-Händler anhand der IP-Adresse des Kunden erkennen.

Einer Erhebung der EU-Kommission zufolge nutzt mehr als jeder dritte befragte Online-Händler für Konsumgüter Geoblocking. Oft werden dabei ausländische Kunden automatisch an Webseiten weitergeleitet, wo das Angebot nicht verfügbar oder teurer ist.

2. Welche Kunden sind besonders betroffen?

Vor allem Kunden in kleineren Ländern wie Malta, Luxemburg oder Slowenien. Nach Angaben der Europäischen Verbraucherschutzzentrale BEUC trifft das Geoblocking beim Online-Shoppen aber auch Bewohner von Grenzregionen. Sie scheitern oft beim Versuch, online im Nachbarland zu bestellen, zum Beispiel in Baden-Württemberg an der deutsch-französischen Grenze oder in Brandenburg an der Grenze zu Polen.

3. Warum stellen sich manche Online-Händler bei ausländischen Kunden überhaupt so quer?

Viele scheuen rechtliche Klippen und Zusatzkosten. "Leider haben wir im Handel keine europäische Einigkeit, sondern müssen mit diversen Unterschieden leben", sagt dazu Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbands Onlinehandel. Da seien zum Beispiel unterschiedlichen Steuersätze und hohe Versandkosten.

4. Was soll sich nun ändern?

Die neue Verordnung soll faires Online-Shopping für alle ermöglichen. So wird es Händlern künftig nicht mehr möglich sein, ausländische Käufer von ihren Angeboten auszuschließen oder automatisch auf Webseiten mit beispielsweise anderen Preisen weiterzuleiten. Bietet der Online-Händler generell keine Lieferung in das Wunschland an, sollen Käufer zumindest die Möglichkeit bekommen, ihre Ware selbst abzuholen oder den Transport zu organisieren. Für Online-Dienste wie Clouds darf es künftig ebenfalls kein Geoblocking mehr geben. Jetzt muss nur noch das Parlament zustimmen. Das grüne Licht der Mitgliedsländer gilt anschließend als Formsache.

Ausgenommen von der Regelung sind aber urheberrechtlich geschützte Waren, wie E-Books, Musik und Online-Spiele. Damit soll sich die Kommission aber demnächst noch einmal gesondert befassen. Bei bezahlten Filmstreaming-Diensten wie Netflix oder Sky go gelten noch einmal andere EU-Regeln. Sie müssen schon ab März für Abonnenten auch im Ausland frei zugänglich sein.

5. Und was sagen Verbraucherschützer zu den geplanten Verbesserungen?

Grundsätzlich halten sie die Pläne für einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Gesetz würden die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt "erheblich gestärkt", sagt Johannes Kleis von der Europäischen Verbraucherzentrale BEUC. Aber Schwachpunkte blieben. "Die Tatsache, dass man in bestimmten Fällen die bestellten Güter nur im Land des Herstellers oder Lieferanten abholen kann, ist natürlich unbefriedigend." Darum sei es wichtig, dass die Reform das EU-Paketmarkts vorankommt.

Das größte Ärgernis sei aber, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte außen vor bleiben. "Das macht aus Verbrauchersicht überhaupt keinen Sinn", sagt Kleis. Gerade Produkte wie CDs oder E-Books würden gerne online gekauft.

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