EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Der Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte auf YouTube & Co. soll künftig nur noch von Lizenzinhabern möglich sein und durch Filter unterbunden werden.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für Upload-Filter gestimmt, die das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf YouTube & Co. verhindern sollen. Auch Voransichten von Zeitungsartikeln sollen in Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden.

Die EU stellt sich gegen Google, YouTube, Facecbook und andere Soziale Medien: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die Einführung von Upload-Filtern gestimmt, die das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Dritte verhindern sollen. Ein Leistungsschutzrecht soll zudem die Rechte von Medienhäusern schützen und Voransichten von Zeitungs- oder Magazinartikeln in Suchmaschinen oder Social Media Plattformen unterbinden.

Die Upload-Filter sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und - sofern keine entsprechenden Lizenzen vorliegen - bereits das Hochladen unterbinden. Dahinter liegen nachvollziehbare Gründe - man denke nur an die Abermillionen Videoclips oder Musik-Files die über die zum Google-Konzern gehörende Video-Plattform YouTube verbreitet werden.

Kritiker wie der deutsche Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnen vor einer Kontrolle, die auf Kosten der Meinungsfreiheit im Netz gehe. "Es ist unmöglich, urheberrechtsverletzende Inhalte zuverlässig und zweifelsfrei zu identifizieren“, kritisiert BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. Betreibern bleibe nur die vorsorgliche Löschung von Inhalten, um selbst keinen Rechtsverstoß zu riskieren.

Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter für Digitales, kritisierte bereits im Vorfeld die Pläne für Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage: "Das ist der völlig falsche Ansatz. Die Regierungen lassen sich von den Interessen der Industrie leiten und zerstören damit die Chance auf eine wirkliche Modernisierung im Sinne der Konsumenten." Mit Upload-Filtern werde der Zensur im Web Tür und Tor geöffnet. Wenn die Firmen direkt für die Umsetzung und Regelung zuständig sind, kommt das einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich”, so Weidenholzer.

Suchmaschinen-Vorschau

Im Zuge des neuen Leitsungsschutzrechts sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte von Medienhäusern in Suchmaschinen und auch in Social Media Plattformen nicht angezeigt werden, wenn sie nicht von den Medien selbst geteilt werden. Weidenholzer kritisiert auch das: "Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt nur zu einem: der Auflösung des offenen Internets, wie wir es kennen. Wenn schon kurze Auszüge, der Titel oder sogar der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind, wird der freie Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv eingeschränkt. Das wäre ein Rückschritt für alle und schlicht nicht zeitgemäß."

"Ein modernes Urheberrecht schaut anders aus", meint auch Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und Mitglied im Rechtsausschuss. Das Leistungsschutzrecht kommt für sie einer "Link-Tax" gleich. Wenn bereits das Verbreiten der Vorschau zu einem Zeitungsartikel online nicht mehr möglich ist, betrifft das unser aller Nutzverhalten. Nicht nur der Informations- und Meinungsaustausch wird dadurch massiv eingeschränkt, auch kleine Verlage oder unabhängige Blogs sind auf die Verbreitung von Ausschnitten oder Vorschauen ihrer Artikel in den großen Suchmaschinen angewiesen."

"Neue Regeln, um das Urheberrecht modern und digital fit zu machen, sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen. Das freie Internet wie wir es kennen, gerät mit diesen Regeln immer weiter unter Druck", kritisiert auch Regner und ergänzt: "Wichtig war mir, dass zumindest die Stellung der KünstlerInnen gegenüber den Online-Plattformen verbessert wird. Das konnten wir gegen den Willen des EVP-Berichterstatters durchsetzen. Künftig müssen Online-Plattformen die Künstler automatisch informieren, wenn eines ihrer Werke verbreitet wird. Außerdem müssen Künstler einen Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung haben, sollte ihr Werk ein Bestseller oder Welthit werden."

Gegen das neue Leistungsschutzrecht stellen sich auch die NEOS. Die knappe Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für die höchst problematische Urheberrechts-Verordnung sei zwar eine Enttäuschung, aber noch keine endgültige Entscheidung. "Wir werden uns zusammen mit anderen ALDE-Abgeordneten nun auf Plenarebene weiter dafür einsetzen, dass die Verordnung so nicht beschlossen wird“, zeigt sich Eurpoaabgeordnete Angelika Mlinar weiterhin entschlossen: „Es ist klar, dass wir gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauchen. Doch, was heute abgestimmt wurde, ist der völlig falsche Weg. Wir werden daher weiter für ein freies Internet kämpfen."

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