EU-Präsident Juncker macht beim EU-Roaming-Plan einen Rückzieher

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Peinliche Panne: EU-Präsident Jean-Claude Juncker muss seinen Anfang der Woche präsentierten EU-Roaming-Plan schon wieder einstampfen.

Drei Tage nach der Bekanntgabe des neuen Roaming-Plans der EU ist er auch schon wieder Geschichte. Es wird nun an einem neuen Plan gearbeitet, um die Kosten für das Telefonieren und das Verwenden des Mobilen Internets im EU-Ausland einzudämmen.

Brüssel. Zurück an den Start - heißt es bei der EU-Kommission nur drei Tage, nachdem der neue Roaming-Plan verkündet wurde. Erst Anfang dieser Woche hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag präsentiert, wonach Handynutzer im EU-Ausland ab Juni 2017 nur mindestens 90 Tage im Jahr ohne Zusatzgebühren telefonieren und im Internet surfen können. Der Vorschlag sei für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "nicht gut genug" gewesen, meinte ein EU-Sprecher. Der Plan für kostenloses Roaming für nur 90 Tage im EU-Ausland ist somit nur drei Tage nach der Ankündigung zurückgezogen worden.

"Die Kommissionsdienststellen haben auf Anordnung von Präsident (Jean-Claude) Juncker den Entwurf zurückgezogen und arbeiten an einer neuen Version", teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Über die konkreten Gründe, den Plan nun einzustampfen, wurde noch nichts Konkretes bekannt. Nur so viel: Juncker hat zu einer Neufassung aufgefordert. Das Ziel sei weiterhin die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Juni 2017.

Ob Juncker den neuen Plan schon kommenden Mittwoch in seiner Rede zur Lage der EU im EU-Parlament bekanntgeben werde, wollte der Sprecher weder ausschließen noch bestätigen. Er kündigte aber an, dass der neue Vorschlag bald kommen werde, die nächste Woche wäre dafür "angemessen".

Das "Feedback von Parlamentariern, Konsumentenschutzorganisationen und anderen Interessenvertretern" auf den am Montag bereits präsentierten EU-Roaming-Plan hat die EU zur Umkehr bewogen.

Der österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig (ÖVP) hatte die Entscheidung schon Anfang der Woche massiv kritisiert. Er begrüßte nun die Entscheidung Junckers, den umstrittenen Vorschlag zurückzunehmen, kostenloses Roaming in der EU auf 90 Tage zu begrenzen. "In allen Wirtschaftsbereichen sind die Firmen internationalem Wettbewerb ausgesetzt. Das soll auch für den Telekombereich gelten. Das beste Tarifangebot Europas soll für Bürger in allen Ländern verfügbar sein", sagte Rübig der APA.


Lesen Sie auch den ursprünglichen EU-Roaming-Plan:
=> EU-Roaming-Gebühren: Die geplanten Regeln ab 2017


Vor allem kleine Mobilfunkanbieter hatten die von der EU gepushte Neuregelung massiv kritisiert. Für Anbieter wie Hofer Telecom (HoT), UPC oder Spusu, könnte mit dem 90-Tages-Roamingplan das Geschäftsmodell in Schwanken geraten. "Die EU fördert mit den dabei vorgesehenen Netznutzungsgebühren Großkonzerne, während die kleinen Anbieter auf der Strecke bleiben würden", kritisierte Franz Pichler, Geschäftsführer des österreichischen Billig-Mobilfunkanbieter Spusu die neuen Tarifvorgaben der EU. Er fordert deutlich geringere Gebühren.

Die heimischen Mobilfunkanbieter müssten für die Vermittlung der Auslandstelefonate bis zu zehn Mal höhere Netznutzungsgebühren entrichten als im Inland, kritisiert Pichler am Donnerstag in einer Presseaussendung. Dies hätte zwangsläufig eine Erhöhung der Tarife im Inland zufolge. Außerdem würden damit große Datenpakete zurückgenommen.

Laut Berechnungen von Spusu-Chef Pichler würden somit Auslandstelefonate seiner Kunden zu einem massiven Verlustgeschäft. Bei den vorgesehenen maximalen Netznutzungsgebühren im Ausland von 4,0 Cent pro Minute, 1,0 Cent pro SMS und 0,85 Cent pro Megabyte würde es etwa beim Tarif "spusu 12.000" (1.000 Minuten, 1.000 SMS, 10 GB) zu einer Kostenbelastung von 135 Euro monatlich für den Mobilfunkanbieter kommen, wenn der Kunde seine gesamten Freieinheiten im Ausland verbrauchen würde. Spusu würde aber nur Einnahmen von rund 20 Euro erzielen können, was unterm Strich ein Verlust von 115 Euro monatlich pro Kunde bedeuten würde.

Vor allem für Mobilfunkanbieter ohne eigenes internationales Netz würde dies zunehmend zur Kostenfalle werden. Sie müssen teure Minutenkontingente einkaufen, die sie aber nicht mehr oder kaum verdienen können. Die EU schütze damit nur große Mobilfunkanbieter, die in einem Großteil der EU-Länder auf eigene Netze zurückgreifen könnten, sagte Pichler. Spusu hat selbst kein eigenes Netz, sondern nutzt als sogenannter Mobile Virtual Network Operator (MVNO) das Mobilfunknetz von "Drei" (Hutchison) und zahlt dafür eine entsprechende Miete.

Im Hintergrund wird seit Jahren vor allem von den großen Netzbetreibern massiv lobbyiert und Druck auf die EU ausgeübt. Nach dem Vorbild etwa von den USA fordern multinationale Telekomkonzerne Maßnahmen der EU zu einer Konsolidierung des Marktes. Die großen Telekomkonzerne stemmen sich seit Jahren gegen die Aufhebung der Roaming-Gebühren, die für die Mobilfunker die Cashcow schlechthin sind. Sie stöhnen darüber, dass sie permanent hohe Investitionen für die Netznachrüstung ausgeben würden, von den die sogenannten Trittbrettfahrer wie Google, Facebook & Co am meisten profitieren.

Die kleinen Anbieter kritisieren, dass durch eine Konsolidierung am Ende nur noch wenige, große Anbieter übrig bleiben. Sie fordern, dass die EU - wie im vorliegenden Fall - auch die Anliegen der kleinen Anbieter zu berücksichtigen. Die Kritik zielt letztendlich auch dahin, dass der Preiswettbewerb durch Konsolidierungen massiv zurückgedrängt oder sogar ausgeschlossen wird - im Gegensatz zu anderen Branchen.

Negative Vorbildwirkung hatte die Übernahme von Orange Austria durch Drei im Jahr 2012, womit es in Österreich ab dem Jahr 2013 mit Telekom Austria (A1), T-Mobile Austria und Drei nur noch drei Netzbetreiber gab. Österreichs Wettbewerbsbehörde sowie die Telekom-Regulator RTR hatten heuer festgestellt, dass es nach der Übernahme in Österreich fast zwei Jahre lang zu Preisanstiegen gekommen ist. Absprachen wurden allerdings nicht festgestellt.

Genau dies wollten die EU-Wettbewerbskommission sowie die Wettbewerbshüter in Österreich verhindern. Die Auflagen für den Übernahme-Deal hatten kaum gegriffen. In der EU wird die Orange-Übernahme durch Drei deshalb als Negativbeispiel angesehen, was den Wettbewerb in einem Mobilfunkmarkt nach einer sogenannten Konsolidierung anbetrifft.

Durch den Marktstart von gut einem halben Dutzend kleiner Mobilfunkdienstleister (MVNO) wurde der Wettbewerb in Österreich erst im Vorjahr allmählich wieder forciert.

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