EU verhängt Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Brüssel/Mountain View. Nun ist es fix: Google ist schuldig. Der Suchmaschinenkonzern wurde von der EU-Kommission zu einer Rekord-Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro verdonnert.

Google verstößt gegen den lauteren Wettbewerb - das behauptet die EU-Kommission. Der US-Suchmaschinenkonzern soll bei seinem Preisvergleichsdienst die eigenen Shopping-Angebote bevorzugt haben. Google soll die eigenen Ergebnisse vorgereiht haben und somit die Konkurrenz bewusst benachteiligt haben. Google habe dieses System bereits seit dem Jahr 2008 angewendet.

Google habe verhindert, "dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen" könnte, wurde die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestagher in der Aussendung zitiert. Google sei nun aufgefordert dieses Verhalten innerhalb von 90 Tagen abzustellen. Ansonsten seien Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zu zahlen.

In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen sind Teil auch einer ganz normalen Google-Suche. Die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen betrachten das als Bevorzugung eigener Google-Dienste.

Der US-Internetgigant konterte in dem bereits seit 2010 laufenden Verfahren bisher, die mit Fotos und Details "verbesserten" Suchergebnisse in der Shopping-Suche erleichterten den Nutzern die Auswahl und den Kontakt zu Händlern.

In den vergangenen Tagen gingen Bobachter noch davon aus, dass das Strafmaß wesentlich geringer ausfallen würde. Zwischen 1,1 Milliarden und 2 Milliarden Euro hatten vertraute Kreise in Brüssel maximal als Geldstrafe erwartet.

Theroretisch wäre sogar einer Geldstrafe von bis zu 8 Milliarden Euro möglich, was genau den zehn Prozent vom Umsatz entspricht wie es im Gesetz als Obergrenze festgelegt ist.

Google rangiert im Sündenregister der EU-Höchststrafen somit an der ersten Stelle und überholt den US-Chipkonzern Intel. Die bisher höchste von der EU verhängte Strafe hat Intel im Jahr 2009 ausgefasst mit einer Strafe von 1,06 Milliarden Euro.

Wohl noch einschneidender als die Strafzahlung dürfte Brüssels Aufforderung an Google sein, seine Geschäftspraktiken zu ändern.

Das Feilschen um das Recht

Beide Seiten hatten lange versucht, den Streit im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Die Angelegenheit hatte auch zu Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt.

Eine hohe Strafe gegen Google könnte nun den Zorn von US-Präsident Donald Trump heraufbeschwören, dessen Wirtschaftspolitik dem Wahlspruch "America First" (Amerika zuerst) folgt.

Google-Sprecher Mark Jansen hatte zuletzt noch erklärt, sein Unternehmen arbeite weiter "konstruktiv" mit der Kommission zusammen "und wir glauben stark, dass unsere Innovationen im Online-Shopping gut für Einkäufer, Händler und den Wettbewerb waren".

Derzeit laufen insgesamt drei EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Die anderen beiden richten sich gegen den Google-Werbedienst AdSense sowie gegen die Smartphone-Software Android.

(Forstsetzung folgt...)