Datenschutzbehörde-Chefin Jelinek: "Massive Strafen"

Andrea Jelinek, Leiterin der Österreichischen Datenschutzbehörde DSB

Andrea Jelinek, Chefin der Datenschutzbehörde, räumt mit Vorurteilen, Fake News und Mythen rund um die Einführung der DSGVO auf.

Ab dem 25. Mai gelten EU-weit neue Datenschutzregeln. Viele Unternehmer sind verunsichert. Dabei ist viel Wissen gepaart mit reichlich Halbwissen und Verunsicherung. Andrea Jelinek, die Leiterin der Datenschutzbehörde in Österreich, räumt mit Missverständnissen rund um die DSGVO auf.

trend: Die jüngsten Änderungen im Datenschutzgesetz haben in der breiteren Öffentlichkeit zu vorschnellen Schlüssen - es würde ja eh nur "verwarnt" - geführt. Wollen Sie uns noch einmal erklären, was "Verhältnismäßigkeit" bedeutet?
Andrea Jelinek: Ich glaube, das bedarf keiner Aufklärung. Die Datenschutzbehörde wird sich jeden Fall einzeln anschauen. Verhältnismäßig kann eine Verwarnung sein, eine Einstellung, aber natürlich auch eine Strafe.

trend: Dass für Behörden keine Bußgelder verhängt werden, führt bei vielen zur irrigen Annahme, dass Behörden nicht "compliant" sein müssten?
Jelinek: Das ist kompletter Unsinn. Natürlich müssen auch die Behörden sich an die DSGVO halten, und wir haben genug juristische Instrumente, dies auch umzusetzen.

trend: Haben die Anfragen bei Ihnen kurz vor dem 25. Mai noch einmal zugenommen?
Jelinek: Es spitzt sich zu, ja. Aber ich denke, dass das eigentlich nicht notwendig wäre. Wer glaubt, nur in den nächsten Tagen und Wochen etwas tun zu müssen, hat das Thema nicht verstanden. Der 25. Mai ist der Beginn eines neuen Datenschutzregimes, und nicht das Ende. Die Vorbereitungsarbeiten sollten am 25. Mai abgeschlossen sein. Wer schon vorher mit den Normen des österreichischen Datenschutzrechts vertraut war, wird mit der Compliance, die die DSGVO fordert, auch keine Probleme haben.


Der 25. Mai ist der Beginn und nicht das Ende.

trend: Das mag für die Großen stimmen, aber viele KMU sind noch immer rat- oder tatenlos.
Jelinek: Gerade für die vielen Kleinen ist die Basisversorgung der WKO fantastisch. Die Kammer hat wirklich sehr viel gemacht. Und auch wir informieren wirklich viel und haben zahllose Vorträge gehalten. Ich verweise einmal mehr auf unsere Website dsb.gv.at , auf der auch ein Leitfaden zur DSGVO für Nichtjuristen zu finden ist.

trend: Ist Ihr Mitarbeiterstand noch bei 28 Personen?
Jelinek: Mit heute 29. Und wir haben noch Personal ausgeschrieben. Wir bekommen noch sieben Mitarbeiter, davon fünf Juristen und zwei im unterstützenden Bereich. Und ich habe mehr als genug bestens qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber.

trend: Wie DSGVO-fit ist unsere Wirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
Jelinek: Das kann ich schwer einschätzen. In Deutschland gibt es etwa seit Jahrzehnten Datenschutzbeauftragte, bei uns ist das ein neues Profil. Hier können wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

trend: Retrospektiv betrachtet, hätte man die Verordnung auf politischer Ebene nicht besser kommunizieren müssen?
Jelinek: Ich kommentiere doch nicht die politische Kommunikation. Das ist "none of my business".

trend: Mit welchen Unternehmen Sie am 25. Mai loslegen, werden Sie nicht verraten?
Jelinek: Wir werden uns verschiedenste Fälle anschauen, Unternehmen, Behörden. So viel wird sich in unserer nationalen Vorgangsweise nicht ändern, denn so viel sensationelles Neues gibt es aus unserer Sicht nicht. Die Möglichkeit, zu strafen, gab es ja auch bisher schon, das hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemacht - aber nicht in diesem Ausmaß. Sollte das Vergehen massiv sein, kann und wird auch die Strafe verhältnismäßig und massiv ausfallen. Die wirklich große Änderung wird durch das One-Stop-Shop Verfahren in grenzüberschreitenden Fällen (z. B. eine Facebook-Beschwerde kann nun bei der lokalen Behörde eingebracht werden; Anm.) eintreten und natürlich durch die Erweiterung der Rechte der Betroffenen. Die Errungenschaften der Datenschutzgrundverordnung - ein einheitliches Datenschutzregime in der EU zu schaffen - sollten nicht auf die Strafen reduziert werden. Das greift zu kurz!

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Zur Person

Andrea Jelinek. Die Juristin leitet die österreichische Datenschutzbehörde und steht aktuell auch dem EU-Gremium (Art-29-Gruppe) vor.



Der Artikel ist der trend-Ausgabe 18/2018 vom 4. Mai 2018 entnommen.

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