Neues Privatinsolvenzrecht - Branche sitzt auf Nadeln

Neues Privatinsolvenzrecht - Branche sitzt auf Nadeln

Die Reform zum Privatkonkurs könnte noch in letzter Sekunde platzen. Der Entwurf des Justizministeriums liegt nun beim "Spiegel" Gesundheitsministerium. Der Regierungszeitplan sieht vor, dass die Pläne noch im März durch Ministerrat gehen.

Wien. Die Bundesregierung hat in ihrem aktualisierten Arbeitspapier auch neue Regeln für den Privatkonkurs vorgesehen. Die Pläne zur leichteren Entschuldung sollen laut Zeitplan noch im März durch den Ministerrat. Im laufenden Monat gibt es noch einen Termin. "Der Entwurf ist zur Abstimmung beim Spiegelministerium (Gesundheitsministerium, Anm. )", hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Justizministerium.

In der Branche sitzt man schon auf Nadeln und es herrscht Rätselraten, was nun wirklich kommt, sagten verschiedene Kenner auf Nachfrage. Es gebe Gerüchte, dass das ganze Vorhaben noch platzen könnte.

Nachdem die Pläne vor Wochen schon detailreich bekanntgeworden waren, wurde es plötzlich wieder still um das Thema. Die SPÖ hatte stets Erleichterungen für den Privatkonkurs gefordert, die ÖVP ist tendenziell für eine leichtere Entschuldung ehemaliger Unternehmer. Die Wirtschaftskammer war immer gegen Erleichterungen beim Privatkonkurs.

Gläubigerschutzverbände sprachen sich gegen verschiedene Punkte der geplante Reform aus, Schuldnerberater dafür. Gläubigerschutzverbände sind gegen das Abschaffen einer Mindestquote und gegen die Verkürzung der Entschuldungsdauer von sieben auf drei Jahre.

Betroffen sind 110.000 zahlungsunfähige Menschen in Österreich, für dies die avisierten Änderungen wesentliche Erleichterungen bringt. Viele der privaten Pleitiers schaffen derzeit nicht einmal die Mindestquote von zehn Prozent, um sich zu entschulden.

Ob es im Entwurf des Justizministeriums von Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nun Änderungen zu den bekannt gewordenen Pläne gibt, die von der sogenannten Insolvenzrechts Reformkommission in zwei Sitzungen erarbeitet worden waren, wollte man dort nicht kommentieren. Auch die Frage, ob das Vorhaben im Sinne des Zeitplans durch den kommenden Ministerrat geht, blieb vorerst offen.


Lesen sie auch:
KSV-Umfrage: Mehrheit der Unternehmer gegen "Entschuldung light"
Schuldnerberater setzen sich beim Privatkonkurs durch
KSV-Chef Kantner: Neues Insolvenzrecht unter "falscher Flagge"
Insolvenzrecht: Reformplan ist nicht für alle eine Win-win-Lösung


Bonität

Out of Business: Aktuelle Insolvenzen

DSGVO: Mehrheit heimischer Unternehmen ist säumig

Bonität

DSGVO: Mehrheit heimischer Unternehmen ist säumig

Zurückgetreten: Waagner-Biro Finanzvorstand Martin Zinner (li.) und Vorstandschef Thomas Jost (Foto von der Hauptversammlung 2017)

Bonität

Waagner-Biro-Pleite: Auch Bridge Systems insolvent