Uber in Wien vor dem Aus?

Uber in Wien vor dem Aus?

Ein Uber-Taxi bestellt man sich einfach per App. Sie gelten als Mietwagenfirma. Laut Verordnung müssen die Fahrer nach dem Auftrag wieder in ihre Betriebsstätte zurückkehren, um nicht als Taxi zu gelten und deren Auflagen einhalten zu müssen.

Nächster Schlagabtausch Uber gegen Taxler. Das Wiener Oberlandesgerichts kommt zu dem Urteil, dass die einstweilige Verfügung, die Ende April 2018 gegen Uber erlassen wurde, rechtmäßig. Das Ende von Uber in Wien scheint damit - zumindest vorerst - besiegelt.

Das Verhalten von Uber und den angeschlossenen Mietwagen ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Wien in einem neuen Urteil. Der Grund: "Beihilfe zum systematischen Gewerbrechtsverstoß".


Uber kann sich nicht mehr aus der Affäre ziehen

Verfahrensrechtsexperte Dieter Heine, der für die Taxifunkzentrale 40100 das Urteil durchgeboxt hat: "Wir freuen uns, dass die österreichischen Gerichte in diesem höchst komplexen Rechtsstreit unsere Rechtsansicht bestätigen. Durch die Entscheidung des OGH sei sichergestellt, dass Uber sich, nach zahlreichen Verstöße gegen die Einstweilige Verfügung, zur Verantwortung gezogen werden wird und sich nicht über formal-juristische Spitzfindigkeiten aus der Affäre ziehen kann." Und der Anwalt setzt nach: "Uber behauptet zwar, sein System seit April 2018 geändert zu haben, aber es sind viele Verstöße gegen die Einstweilige Verfügung bekannt, die bereits zu Strafanträgen bei Gericht geführt haben.“

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