Taxi/Mietwagen-Novelle: Darum soll die Reform verhindert werden

Taxi/Mietwagen-Novelle: Darum soll die Reform verhindert werden

Einheitlicher Fixpreis für Taxis und Mietwagen geplant

Die Mietwagen- und das Taxigewerbe sollen zusammengelegt werden. Die Neos sind gegen die Novelle, die Arbeiterkammer ist dafür.

Die NEOS prüfen eine Klage gegen die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Heute Nachmittag soll die von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle im Verkehrsausschuss behandelt werden. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co dann der Vergangenheit angehören.

Regeln nicht nach veraltetem Taxigewerbe
Sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man mit mehreren Betroffenen eine Individualbeschwerde beim VfGH prüfen und gegebenenfalls auch einbringen, kündigten NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos und NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch an. "Es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln, aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Hoyos.

Einheitlicher Fixpreis für Taxis und Mietwagen geplant
Eckpunkte der Reform - die ab September 2020 gelten soll - sind ein einheitlicher Fixpreis für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Damit werden quasi die derzeitigen Regeln für Taxiunternehmen auf Mietwagenfirmen ausgeweitet und ein Einheitsgewerbe geschaffen. Scharfe Kritik an der Gesetzesnovelle kam von den Fahrdienstvermittlern Uber und Holmi. Lob an der Reform äußerten die Taxi-Interessenvertretung und der Online-Taxivermittler Mytaxi sowie der Wiener Fahrtdienst Airport Driver. Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", droht Essl.

Neos gegen einheitliches Gewerbe und für mehr Freiheiten bei Taxis und Mietautos
Die NEOS lehnen die von FPÖ, ÖVP und SPÖ eingebrachte Gesetzesnovelle komplett ab und wollen die Reform neu verhandeln. "Wir wollen kein Einheitsgewerbe, sondern Vielfalt unter den Anbietern. Nicht der rechtliche Status des Fahrzeugs soll darüber entscheiden, welches Recht zur Anwendung kommt, sondern die Bedürfnisse der Kunden", meint Wiederkehr. Außerdem sollte es ein Ende der veralteten Rückkehrpflicht bei Mietwagen und des zentral vorgegebenen Fixpreises bei Taxis geben.


Ruinöser Wettkampf auf dem Rücken der Lenker

Für Arbeiterkammer-Verkehrsexpertin Doris Artner-Severin ist die Novelle der erste Schritt in die richtige Richtung, dem noch Verordnungen auf Bundes- und Landesebene folgen müssen. Weitere Verbesserungen für die Kunden sollen folgen. Die Entwicklung in den letzten Jahren habe zu einem "ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber" geführt, der auf dem Rücken der Lenker ausgetragen wurde. Wegen der offensichtlichen Umgehung der für Taxis geltenden Gesetze wurde Uber in Wien bereits zu Strafen von über 1,2 Millionen Euro verurteilt.

Mietwagen sind derzeit nicht an fixe Preise gebunden
Im Taxigewerbe gibt es in Österreich fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit rund 200 Mietwagenunternehmen zusammen, die über 3.000 Fahrer verfügen.
Die neue Regelung solle für gleiche und faire Rahmenbedingungen sorgen und Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Künftig werde es - wie im Taxibereich und laut AK schon immer üblich und sinnvoll – einheitliche Tarife geben, auf Basis der Kollektivvertragslöhne und der Betriebsausgaben. Transparenz und Vorhersehbarkeit der Tarife für die Kunden sowie faire Arbeitsbedingungen müssten gewährleistet sein, argumentiert die Arbeiterkammer.
Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in der Taxi- und Mietwagenbranche standen in der Vergangenheit mehrfach medial im Fokus. Der KV müsse "konsequent eingehalten werden", so der Neos-Wien-Klubobmann. "Man muss darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen gut sind."

Bisher gab es für Mietwagenfirmen kaum Vorschriften
Der Österreichische Taxiverband zeigt sich wie die AK erfreut über die Novelle. Künftig werde es eine Gleichstellung in der Ausbildung von Taxi- und Mietwagenlenkern geben. Damit sollte die Wettbewerbsverzerrung durch Uber bald beendet werden, so der Obmann des Taxiverbands, Karl Ramharter, zur Gesetzesvorlage zum Gelegenheitsverkehrsgesetz. Auch der verordnete Tarif des Landeshauptmannes werde für die Mietwagenunternehmer Gültigkeit haben. Bisher seien Mietwagenunternehmer kaum an Vorschriften gebunden gewesen, besonders die freie Preisvereinbarung brachte die Taxiunternehmer in eine unfaire Wettbewerbssituation. Mietwagenlenker mussten auch keine Ortskenntnisse oder Kenntnisse der StVO nachweisen, wogegen Taxilenker eine strenge Lenkerprüfung absolvieren müssen, sagt Ramharter.


Wettbewerb darf nicht verzerrt werden

"Auch wenn der Zeitgeist manchmal für die Aufhebung von Regulierungen spricht so kann dies immer nur in einer Art und Weise geschehen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die Taxilenker stellen sich gerne dem Wettbewerb, nur muss dieser fair und für alle Marktteilnehmer gleich sein", so Ramharter.

Mindestlohn soll auf 1.500 Euro steigen
Der kollektivvertragliche Mindestlohn für Taxi- und Mietwagenfahrer beträgt seit 1. Februar 2019 1.285 Euro brutto. Die Sozialpartner einigten sich auch darauf, ab 1. März 2020 die Löhne auf 1.300 Euro brutto und per 1. Dezember 2020 auf 1.500 Euro Bruttomindestlohn anzuheben.

Christian Schneider, Digitalchef bei FCA

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