Staat will noch höhere Steuern auf Diesel & Benzin

Staat will noch höhere Steuern auf Diesel & Benzin

Neue Steuerkeule geplant: Diesel soll laut Umweltminister Rupprechter nicht nur gleich teuer werden wie Benzin, beide Treibstoffarten sollen höher besteuert werden.

Österreich stößt mit seinen Fahrzeugen zu viel Gift aus. Nun wollen Umweltminister Rupprechter und Verkehrsminister Leichtfried neue Maßnahmen setzen, um den Verbrauch von Dieselautos und Benzinern einzudämmen und E-Autos attraktiver zu machen. Und warum der Schadstoffausstoß bei Neuzulassungen, trotz Bemühungen der Autoindustrie, nur noch langsam sinkt und der Kaufpreis für Dieselautos steigen dürfte.

Österreich bekommt es derzeit was den Klimaschutz betrifft dick von allen Seiten. Die EU hat das Land wegen zu hohem Stickoxid-Ausstoß kritisiert und ein Vertragsverletztungsverfahren eingeleitet. Das Umweltbundesamt wiederum hat nun festgestellt, dass die österreichischen Treibhausgas-Emissionen im Vorjahr nach einer ersten Schätzung gegenüber 2014 um rund 3,2 Prozent gestiegen sind. Gaskraftwerke, mehr Heiztage und der Verkehr haben die Treibhausgas-Emissionen anwachsen lassen. Der Sektor Verkehr stellt mit 45 Prozent Anteil (22,1 Tonnen) bei der Prognose des Umweltbundesamts für 2015 den absoluten Spitzenreiter bei den Treibhausgasen außerhalb des Emissionshandels der Industrie dar.

SUVs und niedrige Spritpreise: Eine toxische Mischung

Daran ändern auch die Beteuerungen der heimischen Autoindustrie nichts, dass der Schadstoffausstoß ihrer Modelle in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Tatsächlich sinken die C02-Emissionen der Autohersteller immer langsamer. „Hauptursache sind steigende Marktanteile von SUV und niedrige Spritpreise sowie mangelnde Akzeptanz und technologische Reife von alternativen Antriebskonzepten", so das Ergebnis einer Studie vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. „Die Erfolge der Hersteller im beliebten SUV erschweren zunehmend die Einhaltung der EU-Grenzwerte für das Jahr 2020/2021“ so CAM-Studienleiter Stefan Brazel. So stieg bei Audi der Anteil der Geländewagen (Q3,5,7) von über 19 auf knapp 22 Prozent. Bei BMW machen SUVs (X 1-6) mit 22,2 Prozent an die Neuwagenzulassungen den höchsten Anteil bei Premiumherstellern aus.

"Steuerlicher Vorteil gegenüber Benzinern nicht mehr zu rechtfertigen"

An Maßnahmen, sowohl das Kohlendioxid (CO2) und Stickstoffdoxid (NOx) im Verkehr zu reduzieren, wird dennoch kein Weg vorbeiführen. Die Grundproblematik der beiden Gifte: Dieselautos stoßen mehr vom krebserregenden NOx aus, stoßen aber weniger C02 als Benziner aus. Für die Gesundheit gelten aber Emissionen durch Stickoxide letztlich als gefährlicher. Vor allem der Diesel steht zunehmend in der Kritik. Seit dem Dieselskandal von VW ist das Image vom lange propagierten „sauberen“ Diesel ohnehin kaum noch aufrecht zu erhalten. Brazel: "Der Diesel verliert seit Beginn der Abgasaffäre deutlich an Akzeptanz." Viele Experten rechnen langfristig bereits mit einem Ende des Kraftstoffs für Pkws. Diesel wurde ursprünglich ohnehin nur für große Maschinen wie Lkws und Schiffe eingesetzt. Erst durch intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit wurde er für Pkws einsetzbar. Das Aus scheint auch der Politik zu dämmern. Der erste Schritt dorthin dürfte eine Angleichung der Mineralölsteuer an Benzin bedeuten. Andrä Rupprechter erklärte gestern in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse: Wir werden etwas im Steuersystem umstellen müssen ... Diesel hat gegenüber Benzin immer noch einen steuerlichen Vorteil. Das sollte es nicht mehr geben, weil es aus umweltpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist.“ Eine völlige Abkehr zur bisherigen Politik, die an einem niedrig besteuerten Diesel bisher nicht rütteln ließ. Erst jüngst hat Finanzminister Hans Jörg Schelling erneut auf den Status quo gepocht.

Benzin und Diesel sukzessive verteuern

Das Fahren mit Benzin und Diesel soll dagegen sukzessive teurer werden. Die Automobilimporteure laufen gegen dieses Ansinnen bereits Sturm. In kaum einem anderen Land wird Autofahren schließlich so hoch besteuert wie in Österreich. Um den heimischen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, sollen laut Rupprechter Elektroautos interessanter werden. Viele Bundesländer haben zuletzt die Förderung solcher Autos extrem zurückgefahren oder gänzlich gestrichen.

Kaufpreis von Dieselautos wird steigen

Künftig werden auch die Kosten des Diesels für die Abgasreinigung deutlich steigen, prognostiziert das CAM-Institut, so dass dieser in manchen Segmenten im Vergleich zum Benzinmotor an Attraktivität verliert. Treiber sind die neuen Testverfahren, wonach Grenzwerte nicht nur in Testumgebungen eingehalten werden müssen, als auch künftig zu erwartende Verschärfungen der Grenzwerte, etwa für Stickoxide.
Bisher bieten Dieselautos zwei unschlagbare Vorteile: Sie sind nicht nur billiger, sind haben auch mehr Drehmoment. Der Fahrspaß ist bei gleicher PS-Anzahl eines Benziners im Schnitt größer. Denn die Autoindustrie hat in den vergangenen 25 Jahren hohe Summen in die Verbesserung des Dieselmotors investiert. Der moderne Dieselmotor verfügt deshalb heute über Turbo und Direkteinspritzer und wird so zu einem spritzen Gefährt.

Verstärkter Ausbau von Ladestationen geplant

Heute schwenkte auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried auf die Ökoschiene Rupprechters ein. Er verkündete, dass die Elektromobilität in Österreich „massiv ausgebaut werden soll, um die Klimaziele zu erreichen.“ Sein Plan: Der verstärkte Ausbau von Ladestationen. E-Autos müssen leistbar, verlässlich und alltagstauglich werden, damit sie von den Kunden angenommen werden. Bisher war die Förderung der individuellen Elektromobilität etwa in Wien bei Grünen-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou jedoch streng verpönt. Aber auch in anderen Teilen Österreichs ist die Förderung der individuellen Elektromobilität bisher ein Orchideenfach. Das könnte sich nun ändern.

Strategie soll im Herbst stehen

Auch in die Forschung neuer Batterietechnologien soll investiert werden, so der Minister weiter. Im Herbst werde man eine Strategie vorlegen wie die Ladeinfrastruktur in Österreich flächendeckend ausgebaut werden kann. „Bis ins Jahr 2020 will ich Österreich elektrofit machen“.

Doch Ladestation ist nicht gleich Ladestation. "Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Elektroautos ist neben der Reichweite und dem Endkundenpreis vor allem der Aufbau einer dichten Schnellladeinfrastruktur. Hier gibt es noch erheblichen Anpassungsbedarf", sagt Autoexperte Brazel. Einfache Ladestationen wo man bis zu acht Stunden warten muss, bis der Tank voll ist, wird der Elektromobilität wohl kaum zum Durchbruch verhelfen.

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