Schelling: Niedrigere Benzinsteuer wäre ein Schildbürgerstreich

Schelling: Niedrigere Benzinsteuer wäre ein Schildbürgerstreich

Finanzminister Hans-Jörg Schelling kann den Steuersenkungsplänen von Minister Rupprechter nichts abgewinnen.

Umweltminister Andrä Rupprechter erklärte nun er könne sich eine Senkung der Steuer auf Benzin vorstellen. Dem erteilt das Finanzministerium aber auf Anfrage von trend.at eine entschiedene Absage. Bei BMW Motorenwerk in Steyr, das dort weltweit das größten Dieselmotorenwerke des Konzerns betreibt, versucht das Management indes die Relationen zurecht zu rücken und die Bedeutung von Diesel für Österreich hervorzuheben.

Umweltminister Andrä Rupprechter erklärte nach dem medialen Sturm den sein Vorschlag auslöste, die Steuern von Diesel und Benzin angleichen zu wollen, gegenüber der Tiroler Tageszeitung, missverstanden worden zu sein. Er sei nie für eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Dieselkraftstoff eingetreten. „Ich möchte schon darauf verweisen, dass man die Anpassung der Spreizung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung auch andersrum vollziehen kann; indem man die höhere Benzinsteuer auf das Niveau von Diesel anpasst", so nun der Minister in einem Gespräch mit der Zeitung.

Auf diese Weise könnte man Benzinkonsumenten um jährlich 130 Millionen Euro entlasten. Der Vorschlag hat nur einen Haken: Ob es finanziell vertretbar sei, die Steuer auf Benzin zu senken, müsse der Finanzminister bewerten.

Finanz müsste im Gegenzug andere Steuern erhöhen

Nur, dem Vorschlag von Rupprechter, kann man im Finanzministerium nichts abgewinnen. "Um eine Steuer zu senken, müsste man eine Kompensation schaffen: Entweder man führt Einsparungen durch Reformen durch – doch das braucht Zeit. Oder man erhöht andere Steuern, wenn man die MÖSt senkt. Davon haben die Steuerzahler aber dann sehr wenig", erläutert Michaela Berger, Sprecherin des Finanzministeriums auf Anfrage von trend.at. Unterm Strich ist das Urteil für Rupprechters Vorschlag, die Steuer auf Diesel zu senken, vernichtend: "Ohne Gesamtkonzept sind einseitige Steuersenkungen ein Schildbürgerstreich für die Österreicher", resümiert Berger.

Jedes 4. Dieselauto müsste durch ein Elektroauto ersetzt werden

In die aktuell aufgeflammte Diskussion, Dieselautos könnten schädlichere und mehr Umweltgifte ausstoßen als Benzinern und die damit verbundene Forderung nach einer Angleichung der Mineralösteuer, schaltet sich nun auch das Management des BMW Motorenwerks in Steyr ein. "Der Diesel ist sehr wohl zukunftsfähig, denn er ist eine der effizientesten und saubersten Antriebsformen. Die Dieselmotoren von BMW erfüllen alle aktuellen Umweltstandards. Um diesen Standards und den eigenen technischen Ansprüchen zu entsprechen, investieren wir bis 2018 weitere 100 Millionen Euro in unser Dieselmotorenentwicklungszentrum in Steyr", sagt Michael Ebner, BMW Konzernsprecher Österreich. Seit dem Start des Werks 1979 hat BMW in Steyr insgesamt 6,4 Milliarden Euro investiert.
Bei BMW sind insgesamt 80 Prozent aller verkauften Modelle mit einem Dieselmotor ausgestattet. Um die angepeilten C02-Grenzwerte der EU im Jahr 2020 zu erreichen, den Ausstoß auf 95 Gramm pro Kilometer zu reduzieren, müsste in Österreich jedes vierte Dieselauto durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. "Sonst ist dieses Ziel nicht erreichbar", so BMW Steyr Motorenboss Gerhard Wölfel. Mit ausschließlich Benzinmotoren, die deutlich mehr C02-Ausstoßen als Dieselmodelle, würde dieses Ziel in weite Ferne rücken. Die Feinstaub-Belastung von Dieselmotoren sei bereits jetzt nahezu null.

Hinter vorgehaltener Hand wundern sich bereis auch andere Industriebetriebe, die zum Teil stark von der Produktion von Dieselmotoren oder Teilen davon abhängen, wie salopp Regierungsmitglieder mit dem Thema Diesel und dessen Notwendigkeit umgehen.

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