Höhere Dieselsteuer: „Wäre eine Massensteuer-Erhöhung“
Im Rahmen der ORF-Pressestunde am Sonntag drohte Umweltminister Andrä Rupprechter unmissverständlich Dieselauto-Käufern und Besitzern mit Veränderungen. Die Autobranche schäumt und glaubt, dass das nur eines bedeuten kann: Eine Steuererhöhung. Gleichzeitig argumentiert man, dass Dieselfahrzeuge auch aufgrund ihres geringeren Verbrauchs nun zu Unrecht der Schwarze Peter zugeschoben wird.
Unverhohlener hätte die Drohung nicht sein können. "Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird". ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter hat in der Pressestunde auf diese Weise eine sogenannte Ökologisierung der Steuerreform Mitte des Jahres angekündigt, was laut Branchenexperten auf eine Erhöhung der Steuern von Dieselautos hinlaufen dürfte.
Die Autobranche schäumt. „Für eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gibt es derzeit nicht ein einziges sinnvolles Argument“, kritisierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer geht es einzig darum eine neue Massensteuer einzuheben“, setzt Kerle nach.
Auch Burkhard Ernst, Obmann des Vereins „Mein Auto“, spricht sich klar gegen höhere Steuern für Dieselautos aus. Sinnvoller wäre es, positive Anreize zu schaffen – eine Ökoprämie würde einen viel größeren Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten, unnötige Belastungen vermeiden und die Wirtschaft ankurbeln. Ernst: „Wir haben noch immer rund 600.000 alte Dieselautos auf der Straße. Ich schlage daher vor, den Umfang der Verschrottungsprämie von 30.000 Autos im Jahr 2009 auf 60.000 zu verdoppeln. Damit würden wir bereits rund zehn Prozent dieser alten Stinker von der Straße schaffen.“ Bisher hat die Politik die Forderung von Ernst bisher immer abgelehnt.
Verunsicherung von Autokäufern Gift für die Branche
„Wer vor den möglichen Folgen eines Dieselkaufs in den nächsten Jahren warnt, schürt Verunsicherung in der Bevölkerung und greift massiv in Angelegenheiten der Industrie und des Marktes ein“, warnt Kerle. Die neuen Dieselfahrzeuge würden den modernsten Umweltstandards entsprechen. Zudem würden die CO2-Ziele der Politik ohne den verbrauchsarmen Diesel nicht erreichbar sein. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ruderte nach der Kritik am Diesel letzte Woche zurück. „Früher Aussagen, dass der Dieselmotor eine umweltfreundliche Alternative darstellt, sind definitiv nicht falsch.“
Neue Dieselmotoren-Generation mit 20 Prozent weniger C02-Ausstoß
Das Management vom Transport- und Logistikunternehmen Gebrüder Weiss, will die Aussagen Rupprechters noch nicht kommentieren. Stellen aber klar: "Bei der Erweiterung unseres Fuhrparks kommen bereits bisher ökologische Kriterien zum Tragen. Bei Neuanschaffungen kommen ausschließlich Lkws der Fahrzeugklasse der Abgasnorm Euro 6 in Frage", so ein Sprecher des Unternehmens.
Derzeit erfüllen bei den Gebrüder Weiss 80 Prozent der Lkw diese Norm. Moderne Dieselautos nach dem Euro-6-Standard sind nach Angaben des Verbands der Deutschen Automobilindustrie zwischen 15 und 20 Prozent effizienter und weisen einen geringeren CO2-Ausstoß auf als aktuelle Benziner.
In ländlichen Gebieten Diesel am beliebtesten
Im Vorjahr entfielen 57,3 Prozent aller Neuzulassungen auf Dieselmodelle. Vor allem am Land ist der Diesel beliebt. In Salzburg lag der Anteil der Dieselkäufer bei 62 Prozent, in Tirol bei 60,5 Prozent. Gerade am Land, wo länger Strecken zurückgelegt werden und auch einkommensschwächere Menschen leben, werden sind die niedrigeren Kosten für ein Dieselautos ein wichtiges Kaufargument.
Staat kassiert an einem Liter Benzin 60 Prozent des Spritpreises
„Eine Angleichung der Dieselsteuer auf jene von Benzinern läuft das auf eine massive Verteuerung des Privatverkehrs hinaus“, so ÖAMTC-Sprecher Bernhard Wiesinger. Schon jetzt entfällt bei Benzin die Hälfte des Nettospritpreises, derzeit 0,47 Cent je Liter auf die Verbrauerssteuer (0,49 Cent je Liter), kommen noch 0,19 Euro Umsatzsteuer hinzu. Der Staat verdient damit an einem Liter Benzin 0,58 Cent. Das sind 59 Prozent des Gesamtpreises. Siehe Preisaufschlüsselung des Wirtschaftsministeriums.
Beim Diesel streift der Staat 53 Prozent des Preises ein
Der Nettopreis für Diesel beträgt derzeit 0,51 Cent. Die Verbrauchersteuer beträgt 0,41 Cent. Die Differenz der Verbauchssteuer zwischen Diesel und Benzin beträgt so 16,3 Prozent. Inklusive der Umsatzsteuer ergibt das aktuell einen Gesamtpreis von im Schnitt 1,10 Euro pro Liter Diesel.
EU will Stickoxide bis 2030 um 70 Prozent senken
Warum der Umweltminister so Druck macht: Am 15. Dezember 2015 wurde vom Rat der Umweltminister, dem auch Umweltminister Rupprechter angehört, ein neues Maßnahmenpaket zur Verringerung von Luftschadstoffen, auch den Stickstoffoxiden (NOx), beschlossen. Die neue EU-Richtlinie hat es in sich: Ausgehend vom Niveau 2005 muss Österreich den Ausstoß von Stickstoffoxiden bis 2030 um 71 Prozent, also um zwei Drittel, senken. So steht es in der neuen EU-Richtlinie.
Ältere Dieselautos wesentlich sparsamer als ältere Benziner
Das pikante an der Sache. Vor allem ältere Benziner schlucken im Schnitt deutlich mehr Sprit als Dieselmodelle. Der Benziner arbeitet mit einer Einspritzung, der Diesel ist ein Selbstzünder. Das ist einer der Hauptgründe, dass Fahrzeuge mit Dieselmotor weniger Sprit verbrauchen. Moderne Benziner sind zwar im Verbrauch ebenfalls sehr günstig und verbrauchen mitunter nur einen Liter pro hundert Kilometer weniger als Diesel-Autos. Bei älteren Fahrzeugen und großen Motoren verbraucht der Diesel jedoch bis zu fünf Litern weniger pro hundert Kilometern als Benziner. So verbraucht ein Audi A6 mit einem 3 Liter TDI-Dieselmotor im Durchschnitt acht Liter pro gefahrene 100 Kilometer. Das gleiche Fahrzeug mit 3,2 Liter Benzinmotor liegt deutlich über zehn Liter. Der Vergleich bezieht sich auf Autos, die im Jahre 2007 erstmals zugelassen wurden.
Grüne fordern Fahrverbot von Dieselmodellen in bestimmten Umweltzonen
Auch die Grünen mobilisieren wieder gegen den Diesel. Sie wollen in Wien Umweltzonen einführen. Laut Öamtc würde die Einführung von Fahrverboten für Dieselautos der Abgasklassen 0 bis 5 in Wien 304.000 Autofahrer direkt betreffen. Da sind die Pendler aus den angrenzenden Bezirken Niederösterreichs noch nicht eingerechnet. In diesem Fall wären sogar 420.000 Besitzer von Dieselautos betroffen. Am stärksten betroffen von dieser Maßnahme wären laut einer erst im Herbst durchgeführten Befragung vor allem sozial schwächere Menschen.
