Geplantes Aus für Diesel-Privileg erhitzt Gemüter

Geplantes Aus für Diesel-Privileg erhitzt Gemüter

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat die Diskussion um ein mögliches Aus der niedrigeren Besteuerung von Diesel wieder neu entfacht. Warum das den Öamtc und die Mineralölindustrie aufregt.

Umweltminister Andrä Rupprechter bringt das Blut der Öamtc-Experten in Wallung. Der Minister beharrt auf einem Ende des Steuerprivilegs für Diesel. Der Unterschied, der ihm nicht einleuchtet: Ein Liter Benzin wird mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, Diesel mit nur 39,7 Cent. "Doch das Dieselprivileg ist aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll" , ärgert sich Rupprechter.

Finanzministerium arbeitet bereits an Ausstiegsplänen

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen erklärt er: "Im Finanzministerium denkt man bereits über ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung nach."

Das nimmt der Öamtc nicht unkommentiert hin. "Eine Steuererhöhung auf Diesel kennt nur Verlierer", entgegnet ÖAMTC-Interessensvertreter Bernhard Wiesinger. So wird an einer Ökologisierung des Steuersystems gearbeitet.

Wenn schon angleichen, dann an den Diesel

Wenn man schon die Mineralölsteuer (MöSt) angleichen wolle, schlägt der Verkehrsclub vor, diese auf jene des billigeren Diesels zu senken. "So kann man die Konsumenten entlasten, anstatt sie zu belasten", argumentiert ÖAMTC-Experte Wiesinger.

Erhöhung trifft vor allem Pendler und Landwirte

Kritik am Vorstoß Rupprechters kommt auch vom Verband der Mineralölindustrie: Eine Erhöhung der MöSt bei Diesel um 8,5 Cent/Liter auf das Niveau von Benzin würde den Transitverkehr kaum einschränken, sondern vor allem Pendler, die Transport-, Bau- und Landwirtschaft treffen.

13 Prozent mehr C02 bei Diesel

Die Grünen dagegen loben den neuerlichen Vorstoß des Ministers. Grüne Verkehrssprecher Georg Willi unterstützt Rupprechter bei seinem Ziel, das Dieselprivileg abzuschaffen. Pro Liter verbranntem Treibstoff entstünde bei Diesel 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als bei Benzin. Willi forderte aber, nicht nur wiederholt von einer Abschaffung des Privilegs zu reden, sondern dieses tatsächlich zu streichen. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.

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