Fahrverbot für Lkw ohne Abbiege-Aassistenten in Wien

Verpflichtende Abbiege-Assistenten sollen verhindert, dass abbiegende LKW-Fahrer im Toten Winkel befindliche Fußgänger oder Radfahrer übersehen.

Verpflichtende Abbiege-Assistenten sollen verhindert, dass abbiegende LKW-Fahrer im Toten Winkel befindliche Fußgänger oder Radfahrer übersehen.

Per Verordnung will die Stadt Wien das Rechtsabbiegen von LKW ohne Abbiege-Assistenten ab dem Frühjahr 2020 verbieten. Das Verkehrsministerium hat über die SCHIG eine Million Euro zur Förderung von LKW-Umbauten zur Verfügung gestellt.

Wien setzt restriktive Maßnahmen gegen Lkw ohne Abbiege-Assistenten: Im Frühjahr 2020 soll ein Rechtsabbiege-Verbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, die über kein entsprechendes System verfügen, mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft treten, kündigte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein an. Das komme einem De-facto-Fahrverbot für betroffene Gefährte gleich.

Die EU schreibt eine verpflichtende Ausstattung für Lkw mit Abbiege-Systemen für neue Fahrzeugtypen ab 2022 und für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2024 vor. Hebein dauert das offenbar zu lange. "Die Sicherheit im Straßenverkehr, vor allem von Kindern, steht an erster Stelle und darf nicht hinausgezögert werden. Deshalb habe ich ein Ermittlungsverfahren zur Einführung des Rechtsabbiege-Verbots für schwere Lkw beauftragt", sagte sie.

Förderung durch das Verkehrsministerium

Zum Schulstart im Osten Österreichs am 2. September ist auch die Förderung der freiwilligen Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten seitens des Verkehrsministerium gestartet. Insgesamt wird die Maßnahme in Österreich mit einer Million Euro unterstützt. Unternehmen werden bis zu 25 Prozent oder maximal 900 Euro der Kosten pro Umbau ersetzt.

Die Förderungen werden aus den Mitteln der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH SCHIG geleistet. Informationen dazu und Förderanträge gibt es auf der Website schig.com/abbiegen

Einjährige Übergangsfrist

Die Wiener Verkehrsstadträtin Hebein will die Regelung im Frühjahr 2020 umsetzen. Es werde aber eine Übergangsfrist geben, denkbar sei etwa ein Jahr. Spätestens ab Frühjahr 2021 müssten damit endgültig alle Lkw-Schwergewichte in Wien mit Abbiege-Systemen ausgestattet sein - unabhängig davon wo sie zugelassen sind. Auch alle Fahrzeuge des stadteigenen Fuhrparks müssen nachgerüstet werden, darunter auch die rund 300 Müllfahrzeuge der MA 48.

Das von Hebein in Auftrag gegebene sogenannte Ermittlungsverfahren ist gewissermaßen die Vorarbeit für die eigentliche Verordnung. Relevante Stellen der Stadt sowie Arbeiter-und Wirtschaftskammer, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Landespolizeidirektion, Autofahrerclubs und Interessensvertretungen von Radfahrern und Fußgängern werden miteinbezogen. Im Zuge dessen wird etwa genau festgelegt, welche Anforderungen die akzeptierten Assistenten haben müssen oder wie hoch das Strafmaß bei Verstößen sein wird. Dieser Prozess wird ungefähr ein halbes Jahr dauern, sodass bis etwa Frühjahr 2020 die Verordnung erfolgen kann. Das Verbot wird dann via Zusatztafel an den Ortstafeln veröffentlicht und von der Polizei kontrolliert.

Von der StVo gedeckt

Selbstständig handeln kann Wien dank einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. Denn die StVO gibt Gemeinden die Möglichkeit, Rechtsabbiege-Verbote für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiege-Assistenten im gesamten Ortsgebiet, in Teilen davon oder in näher bestimmten Gebieten zu erlassen. Für Hebein hat aber nur eine flächendeckende Umsetzung Sinn. Alles andere wäre zu unübersichtlich und habe außerdem nicht den gewünschten Effekt.

Daten des Verkehrsressorts zufolge sterben pro Jahr rund 20 Personen im Wiener Straßenverkehr. Davon wiederum sind die Hälfte entweder Radfahrer oder Fußgänger. Von diesen wiederum kommt rund ein Fünftel infolge einer Kollision mit einem rechts einbiegenden Lkw zu Tode. "Abbiege-Assistenten ersetzen keine menschlichen Beifahrerinnen und Beifahrer, aber sie können das Risiko beim Rechtseinbiegen verringern", verwies Hebein auf die durch die Fahrzeugbeschaffenheit per se schlechte Sicht etwa auf Zebrastreifen auf der Beifahrerseite. Da der frühere Verkehrsminister und jetzige FPÖ-Chef Norbert Hofer keine verpflichtende Ausstattung für ganz Österreich zustande gebracht habe, nutze sie nun ihre Möglichkeiten in Wien, betonte die Stadträtin.

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