Nachrüsten statt Fahrverbote: 5 Eckpunkte im Diesel-Kompromiss

Nachrüsten statt Fahrverbote: 5 Eckpunkte im Diesel-Kompromiss

Deutschland findet in der Dieselfrage zu einem Kompromiss: Statt Fahrverboten soll es für Autos der Abgasnormen 4 und 5 Umtauschprämien oder technische Nachrüstungen geben. Der ÖAMTC fordert ähnliche Bestimmungen für in Österreich zugelassene Dieselfahrzeuge.

Autofahrer können vorerst aufatmen: Die in zahlreichen deutschen Städten drohenden Fahrverbote für Diesel-Autos der Euro-Normen 4 und 5 konnten nach einem zwischen Vertretern der Regierung und der Automobilindustrie vorerst verhindert werden. Neben Angeboten der Hersteller mit Umtauschprämien oder Rabatten für Neuwägen soll es auch technische Nachrüstungen geben.

Das Konzept der deutschen Bundesregierung zur Reduktion der Luftschadstoffe in Städten mit Grenzwertüberschreitungen beinhaltet zwei Stufen. Zunächst sind für alle Städte, in denen Stickoxidgrenzwerte überschritten werden, auf Kosten des Bundes Hardwarenachrüstungen für kommunale Schwerfahrzeuge sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeuge geplant. Darüber hinaus sieht der Plan der deutschen Bundesregierung als zweite Stufe in den 14 am meisten betroffenen Städten Umtausch- und Nachrüstoptionen für private Pkw-Besitzer vor.

Österreich-Lösung gefordert

ÖAMTC-Interessensvertreter Bernhard Wiesinger reagierte prompt mit dem offen kommunizierten Wunsch nach einer ähnlichen Lösung auch für Österreich. "Den Ansatz, Gemeinde- und Handwerkerfahrzeuge nachzurüsten, sollten wir unbedingt auch in Österreich diskutieren", erklärt er. Damit würde sich die Luftqualität der wenigen in Österreich betroffenen Städte noch schneller verbessern als durch die laufende Modernisierung der Fahrzeugflotte.

Für Verkehrsminister Norbert Hofer ist das deutsche Modell hingegen kein Vorbild. Er sieht die Ausgangssituation anders, zumal in Österreich keine Fahrverbote bestünden. Eine Verschrottungsprämie sei derzeit nicht angedacht, die wäre angesichts einer Hochkonjunktur auch kontraproduktiv.

ÖAMTC-Mann Wiesinger stimmt Hofer zwar bei den Fahrverboten zu, will aber dennoch auch in Österreich entsprechende Umstiegsangebote sehen. Wiesinger: "Fahrverbote sind derzeit in Österreich nirgendwo ein Thema. Erst wenn das in einer österreichischen Stadt konkret droht, muss die Politik auch hier Umtausch- und Nachrüstangebote für private Dieselbesitzer einfordern. Im Sinne der Konsumenten erwarten wir uns jedoch, dass die attraktiven Umstiegsangebote auch in Österreich verfügbar werden."


Die 5 Eckpunkte im Dieselkompromiss

  1. Maßnahmen für besonders belastete Regionen
    Diesel-Besitzern, die in einer der 14 besonders belasteten Städte sowie in weiteren noch nicht näher konkretisierten Kommunen sollen entsprechende Angebote gemacht werden - entweder zum Umtausch oder zur Nachrüstung ihrer Autos. Die Angebote soll es auch für Diesel-Fahrer aus angrenzenden Landkreisen, Pendler und Härtefälle geben. Als besonders belastete Städte mit einer Stickoxidbelastung (NOx) im Jahresmittel von mehr als 50 Mikrogramm gelten München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Auch Frankfurt am Main könnte noch auf die Liste kommen.
  2. Umtausch-Aktion
    Besitzern älterer Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 wollen die deutschen Hersteller den Umstieg auf neuere Fahrzeuge durch Rabatte und Prämien von mehreren tausend Euro schmackhaft machen. Volkswagen kündigte etwa Umstiegsprämien von durchschnittlich 4.000 Euro für Dieselfahrzeuge der Euro-Normen 1-4 und vpm rund 5.000 Euro für Euro 5-Diesel. Daimler will deutschen Dieselbesitzern beim Kauf eines neuen Mercedes-Benz-Fahrzeugs sogar bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie zahlen. Renault kündigte eine gestaffelte Umtauschprämie an, die bei einigen Modellen bis zu 10.000 Euro erreichen kann.
  3. Pkw-Nachrüstung
    Bei der umstrittenen Hardware-Nachrüstung für Pkw blieb der Dieselkompromiss vage. Eine eine Nachrüstung älterer Diesel traf auf Skepsis und Widerstand. Falls ein Dieselhalter die Nachrüstung seines Euro-5-Diesels mit einem SCR-Katalysator wolle, erwarte der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten einschließlich des Einbaus übernehme, heißt es. Die Haftung sollen die Nachrüster tragen. Die dabei anfallenden Kosten von rund 3.000 Euro pro Auto sollen die Autokonzerne tragen, die sich dagegen allerdings wehren.
    BMW lehnt die Nachrüstung ab, Daimler und Opel blieben zunächst zurückhaltend. Volkswagen fordert, dass auch ausländische Hersteller nachrüsten müssen.
    Ein Kernpunkt der Verhandlungen war den NOx-Ausstoß unter 270 Milligramm pro Kilometer zu drücken. Autos, die dieses Ziel erreichen, sollen auch bei einem zeitlich begrenzten Fahrverbot aufgrund einer akuten NOx-Belastung fahren dürfen. Bis dahin ist es allerdings ein weiter Weg, denn im Schnitt stoßen Euro-5-Autos derzeit rund 900 Milligramm NOx je Kilometer aus.
  4. Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen
    Während es für private Pkw keine staatliche Unterstützung geben wird, sollen die Kosten bei Kommunalfahrzeugen über 3,5 Tonnen wie Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge ab Anfang 2019 zu 80 Prozent gefördert werden. Auf diese Weise sollen etwa 28.000 Fahrzeuge umgerüstet werden. Auch Handwerker oder Lieferanten, die ihre Firmensitz in einer Stadt mit zu hoher Stickoxidbelastung haben, sollen eine Förderung für die Umrüstung erhalten. In insgesamt 65 Regionen will der Bund die Nachrüstung dieser Fahrzeuge weitgehend bezahlen.
  5. Die Kosten
    Dem deutschen Verkehrsministerium zufolge ist eine Nachrüstung nur bei etwa zwei Millionen Diesel-Pkw technisch überhaupt möglich oder bezahlbar. Die Zahl sinkt noch dadurch, dass der Umbau auf besonders belastete Regionen begrenzt ist. Der Autoexperte Stefan Bratzel schätzt daher, dass nur etwa 1,5 Millionen Autos infrage kommen. Die Kosten für die Automobilindustrie würden sich somit bei angenommenen 3.000 Euro je Umbau auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro belaufen.

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