Dieselfahrverbote in Deutschland: Auswirkungen und Reaktionen

Dieselfahrverbote in Deutschland: Auswirkungen und Reaktionen

In 70 deutschen Städten drohen nach dem jüngsten Gerichtsurteil partielle Dieselfahrverbote.

In Deutschland dürfen Kommunen künftig Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Welche Städte betroffen sind, was für die Umsetzung nötig ist und welche Folgen die Entscheidung auf die Preisentwicklung von Dieselautos hat.

Millionen Dieselauto-Fahrer sind von diesem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts betroffen: Künftig sind laut dem Urteil vom 27. Februar 2018 Dieselfahrverbote in Deutschland erlaubt. Dieselfahrzeuge dürften damit in Zukunft in zahlreichen Städten mit hoher Luftbelastung nicht mehr unbegrenzt fahren. Das Bundesverwaltungsgericht selbst verhängt keine Fahrverbote und ordnet sie auch nicht an.

Das Bundesverwaltungsgericht wies in seiner Entscheidung die Revisionsanträge der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf zurück. Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote sind demnach als letztes Mittel zulässig, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und nicht auf einen Schlag eingeführt werden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht.

Die Folgen des Urteils

Nach dem Urteilsspruch könnte nun älteren Diesel-Fahrzeugen die Einfahrt in rund 70 deutsche Städte verwehrt werden, in denen die von der EU gesetzten Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Im Vorjahr waren die Stickoxid-Werte in Köln, München und Stuttgart besonders hoch. Zu den Städten, die die Grenzwerte überschritten haben, zählen aber auch kleinere Orte wie Heilbronn, Darmstadt oder Tübingen.

Dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Autobranche haben wird, zeigte sich nur wenig später an der Börse und der Kursentwicklung der deutschen Autoaktien. Die Aktien von Volkswagen (DE0007664039), Daimler (DE0007100000) und BMW (DE0005190003) gaben zur Mittagsstunde deutlich nach. Die Anleger fürchten unter anderem die hohen Kosten, die aufgrund kostspieligen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen auf die Branche zukommen könnten: Bei Softwarenachrüstungen für ältere Diesel soll es nicht bleiben. Teure Hardware-Nachrüstungen, die pro Auto zwischen 1.500 und 2.000 Euro kosten, werden gefordert.

BMW-Aktie, Tages-Entwicklung vom 27.2.2018

Daimler-Aktie, Tages-Entwicklung vom 27.2.2018

Die technische Möglichkeit, damit auch ältere Diesel-Modelle die Abgasvorschriften erfüllen und ohne Fahrverbote durchkämen wäre eine Nachrüstung der Fahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Abgasnachbehandlung. Einer Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Verkehrsministeriums zufolge würde jedoch eine Nachrüstung der fast sechs Millionen in Deutschland registrierter Diesel-Fahrzeuge, die noch nicht die neue EURO 6 Abgasnorm erfüllen, bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Bisher lehnt die Autoindustrie die Finanzierung solcher nachträglicher Einbauten entschieden ab.

Wo als erstes Fahrverbote drohen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen eigenmächtig Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen dürfen. Darüber wer die Entscheidung treffen darf, gab es im Vorfeld heftige Diskussionen. Städte wie Stuttgart und Düsseldorf können nun selbst festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und auch wer, beziehungsweise welche Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erhalten. Es sollen aber nicht ganze Städte mit Dieselfahrverboten belegt werden, sondern nur stark belastete Straßen oder Stadtbereiche.

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Verkehrsministerium bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereitet, damit Kommunen selbst Dieselfahrzeuge von belasteten Strecken verbannen können. Darüber hinaus sind viele weitere Maßnahmen wie bessere Verkehrssteuerung oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendig, um die Grenzwerte überall einzuhalten.

Welche Dieselfahrzeuge sind betroffen

Dieselautos, die die Abgasnorm EURO 5 oder schlechter erfüllen, als auch Benziner mit EURO 2 oder schlechter sind von potentiellen Fahrverboten betroffen. Diesel mit der Abgasnorm EURO 6 und Benziner mit EURO 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren. Deutschlandweit sind mehr als zwölf Millionen Diesel-Pkw zugelassen, die noch nicht die neueste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Vorerst gibt es jedoch noch nicht einmal Fahrverbotsschilder für Dieselfahrverbote. Auch die blaue Plakette, mit der Autos mit geringem Stickoxidausstoß gekennzeichnet werden sollen, wurde noch nicht entwickelt. Wie die Verbote überwacht werden und kontrolliert werden sollen, ist damit ebenfalls noch nicht geklärt. Nach dem Urteil hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt, die Polizei habe keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu kontrollieren. Es stehe fest, "dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gegenüber deutschen Medien. "Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie's."

Wiederverkaufswert: Die kalte Enteignung von Dieselautobesitzern?

Die Gerichtsentscheidung kommt jedenfalls einer Wertvernichtung im großen Stil gleich. Wenn Millionen von Autofahrern ihr Auto nicht mehr überall fahren dürfen, sind solche Autos schwerer wieder verkäuflich. Auch ein größerer Einbruch als bisher beim Neuwagen-Absatz von Dieselautos ist absehbar. Bisher beteuern zwar einzelne Vertreter der österreichischen Autobranche, die Auswirkungen auf den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt würden sich in Grenzen halten, doch alleine wenn in Großstädten wie München sektorale Fahrverbote eingeführt werden, werden Händler versuchen, ihre schwer verkäuflichen Dieselautos natürlich auch am österreichischen Markt los zu werden und damit auch das Preisgefüge in Österreich nach unten drücken. Betroffen sind nach Einschätzung von Autouniprofessor Stefan Bratzel vor allem Diesel der Abgasnorm EURO 5. Deren Restwertverfall dürfte am stärksten sein.

Bernhard Wiesinger, ÖAMTC

Bernhard Wiesinger, ÖAMTC: "Wie eine Enteignung für Dieselbesitzer."

Auch Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, spricht von einer Enteignung. "Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Konsumenten für das Ausnutzen aller Spielräume bei der Abgasprüfung durch die Hersteller und auch für das Kontrollversagen der Politik die Zeche zahlen sollen", kritisiert Wiesinger die Auswirkungen des heutigen Entscheids. "Fahrverbote wirken für die betroffenen Dieselbesitzer wie eine Enteignung, weil die Fahrzeuge nicht mehr genutzt werden können."Gerald Kumnig vom Arbö erwartet ebenfalls einen massiven Wertverlust von Dieselfahrzeugen und setzt nach: "Die Industrie – immerhin der Verursacher des Problems - wird hingegen an den Verkäufen von sauberen Neuwagen verdienen.“. Leittragende seien vor allem die sozial Schwächsten. " Die, die sich aus Spargründen vor Jahren für einen
vermeintlich sauberen Diesel entscheiden haben, werden jetzt bestraft", so Kumnig.


Erlaubnis von Fahrverboten hinterlasst einen Scherbenhaufen

Autoexperte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, sieht die Schuld am Dieselfahrverbot in der Politik: "Die Erlaubnis von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ist Ausdruck eines jahrelangen Politikversagens und hinterlässt einen Scherbenhaufen." Über Jahre seien Hinweisen auf mögliche Emissionsprobleme bei Dieselfahrzeugen nicht konsequent nachgegangen worden. Automobilhersteller hätten ihrerseits schwere strategische Fehler begangen, weil sie die Fahrzeuge immer stärker auf die Prüfstände hin optimiert hatten. Sie handelten dadurch zumindest illegitim, da sie nicht den Sinn der Gesetze sondern Grauzonen nutzten. Bratzel: "Damit haben sie auch dem Diesel einen Bärendienst erwiesen."

Verunsicherung der Konsumenten steigt

Bratzel erwartet, dass die Verunsicherungen der Konsumenten als Folge des Urteils weiter zunimmt. Seine Prognose: Stattdessen werden die Kunden weiter vor allem auf Benzinantriebe setzen. Das ist tragisch: Einerseits gibt es den relativ sauberen Euro-6-Diesel. Dieser ist aufgrund der aufwendigeren Abgasreinigung aber teurer als ein Benziner. Andererseits besitzt der Diesel eine bessere CO2-Bilanz.

Stefan Bratzel, CAM

Stefan Bratzel, CAM: "Diesel hat eine bessere CO2 Bilanz als Benzin."

In Österreich zeigt sich der Mobilitätsclub VCÖ, der sich für einen Ausstieg aus Diesel- und Benzinautos einsetzt, über das Urteil erleichtert. "Stickoxide sind zwar unsichtbar, aber verursachen massive gesundheitliche Schäden. Vor allem für Kinder, Schwangere, ältere Menschen sowie Personen mit Asthma oder COPD ist eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung extrem schädlich", so VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen. Auf stark befahrenen Straßen sind Auto-Insassen regelrecht in einer giftigen Abgaswolke unterwegs.

Autoherstellern kommt das Dieselfahrverbot teuer zu stehen

Für die Automobilhersteller wird es ohne höhere Dieselanteile an den Neuwagenzulassungen immer schwerer die CO2-Grenzwerte der EU im Jahre 2021 einzuhalten. Auch das könnte die Autohersteller noch viel Geld kosten, etwa in Form von Strafzahlungen.

Die EU-Kommission stuft die bisherigen Anstrengungen Deutschlands zur Verminderung der Stickoxid-Werte als unzureichend ein und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland steht aber nicht allein am Pranger, sondern zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten: Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Auch gegen Österreich hat die EU-Kommission Anfang 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Grenzwertüberschreitungen gab in diesem Jahr an elf von insgesamt 142 Messstellen.

Bekommt man gesundheitsschädliche NOx-Werte so in den Griff?

Autoexperte Bratzel glaubt nicht daran, dass mögliche Dieselfahrverbote greifen. "Fahrverbote adressieren nur die Symptome nicht die Ursachen. Diesel-Fahrverbote bedeutet nichts anderes als nachsorgende Gefahrenabwehr." Zwar können Diesel-Fahrverbote an kritischen Tagen dazu führen, dass die NOx-Grenzwerte eingehalten werden. "Nur der viel gesundheitsgefährdendere Feinstaub wird dadurch nicht vermindert", warnt der CAM-Experte. Feinstaub entsteht vor allem durch Reifen- und Bremsenabrieb.

Dieselfahrern soll eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5 Fahrzeugen angeboten werden. Dazu müsste die Politik nach Ansicht von Bratzel ein Modell zur Aufteilung der Kosten entwickeln, die vornehmlich nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden sollten. Viel wichtiger wäre es jedoch, dass die Politik eine Vision und einen verlässlichen Langfristplan für die Mobilität der Zukunft in entwickelt. In Österreich plädiert der VCÖ dafür, dass die Hersteller die Kosten für die Abgasreinigung alter Diesel übernehmen.

Automobilimporteure beschwichtigen

Günther Kerle, der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, bemüht sich für Österreich und seine Autofahrer trotz allem um Entwarnung: „In Österreich stehen keine Fahrverbote im Raum. Die Ausgangslage ist – beispielsweise in Wien – eine ganz andere als in den deutschen Städten: Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden in Wien 2017 an allen 13 Messstellen die EU-Grenzwerte für Feinstaub erneut klar unterschritten.“ Auch die Stickoxidbelastung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das war für Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima auch Anlass genug, Fahrverbote vergangene Woche dezidiert auszuschließen.

Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure

Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure: "Kein Anlass, neue Diesel aus den Städten zu verbannen."

„Klar festhalten muss man zudem, dass auch in Deutschland ausschließlich ältere Dieselfahrzeuge von der Fahrverbots-Diskussion betroffen sind“, betont Kerle. Demnach müssten sich Autofahrerinnen und Autofahrer, die einen modernen Euro-6 Diesel-Pkw besitzen, auch in Deutschland keine Sorgen darüber machen, ob sie in Zukunft aus deutschen Städten ausgesperrt werden. "Diese Tatsache zeigt uns klar und deutlich, dass die Fortschritte der Automobilindustrie anerkannt werden. Denn die modernen Euro-6-Fahrzeuge sind sauber, effizient und entsprechen den höchsten Umweltstandards. Es gibt überhaupt keinen Anlass dazu, neue Diesel-Pkw aus den Städten zu verbannen.“

Entsprechend erfreulich sei es, dass es in Österreich eine breite Ablehnung von Fahrverboten gebe, sowohl von der Politik als auch von Seiten diverser Interessenvertretungen wie der Arbeiterkammer oder dem ÖAMTC. Positiv zu beurteilen wären hingegen Incentives, die zur Verjüngung des Fahrzeugbestandes führen. Kerle: „Die österreichischen Automobilimporteure beteiligen sich gerne an sinnvollen Maßnahmen, die sowohl der Umwelt, als auch den Autofahrern und der Wirtschaft dienen, wie beispielsweise einer Verschrottungsprämie.“

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