Deutschland: Milliardenspritze für Elektroautos

Deutschland: Milliardenspritze für Elektroautos

Angela Merkel hat zusammen mit VW-Chef Herbert Diess (3.v.l.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (li.) das neue E-Autowerk von Volkswagen im ostdeutschen Zwickau eröffnet.

Die deutsche Regierung hat einen milliardenschweren Masterplan für die Förderung der E-Mobilität bis 2030 geschmiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel war persönlich bei der Eröffnung der neuen E-Autoproduktion im VW-Werk in Zwickau. Die Förderungen wurden nun erhöht. Elektroautos soll nun zum Durchbruch verholfen werden. Versorger warnen jedoch.

Zwickau. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass der bisher schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Deutschland zügiger vorankommt. "Wir werden als Bund erhebliche Anstrengungen übernehmen", sagte die CDU-Politikerin am Montag bei der Eröffnung der Produktionslinie des neuen VW-Elektromodells ID.3 in Zwickau.

Im kommenden Jahr will VW in Zwickau bereits rund 100.000 Fahrzeuge mit dem Modularen Elektrobaukasten (MEB) bauen, mittelfristig sind bis zu 330.000 Stück jährlich geplant. Insgesamt soll der E-Baukasten, der mit Hilfe vieler gleicher Teile Kosten spart, bei 33 Modellanläufen verwendet werden. Bis Mitte 2020 stellt VW in Sachsen auch noch den Golf Variant her, danach will der Konzern in Zwickau nur E-Autos bauen.

Die bisher schleppende Nachfrage nach E-Autos war auch Thema eines "Autogipfels", zu dem sich am Montagabend im Berliner Kanzleramt Vertreter der Regierung, der deutschen Autoindustrie, des Branchenverbands VDA und der IG Metall sowie mehrere Ministerpräsidenten getroffen haben. Beraten wurden dabei vor allem ein konkreter Plan zum schnelleren Ausbau von Ladepunkten. Merkel hatte kürzlich das Ziel der deutschen Regierung bekräftigt, bis 2030 eine Million Ladepunkte zu schaffen. Aber auch das Thema "Kaufprämien" wurde neu aufgerollt. "Wir glauben, dass wir das politisch flankieren müssen", hatte Merkel bereits am Nachmittag anklingen lassen, dass neue Anreize für den Kauf von E-Autos auch durch die Erhöhung von Kaufprämien erfolgen werden.

Die deutsche Regierung will Elektro-Autos mit höheren Kaufprämien sowie Millionen neuer Ladepunkte bis 2030 zum Durchbruch verhelfen. Einem Konzeptpapier der Regierung zufolge sollen die Kaufprämien für E-Autos deutlich ausgeweitet werden.

Parallel will Deutschlands Regierung mit einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" eine Million öffentliche Ladepunkte schaffen, damit Ende des nächsten Jahrzehnts zehn Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren. Dafür würden in den nächsten Jahren 3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Lade-Infrastruktur investiert, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim Produktionsstart des VW-Elektromodells ID.3 in Zwickau.

Die deutsche Regierung macht Druck auf den Ausbau der Elektro-Mobilität, weil es ein Kernelement für die Klimaschutz-Ziele der Regierung ist. Ein entsprechendes Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Zudem will Deutschland der Schlüssel-Branche Autoindustrie beim Umsteuern auf neue Antriebe helfen. Derzeit fahren in Deutschland etwa 220.000 E-Autos.

Die drei Eckdaten der Förderung


1. Kräftige Erhöhung der Kaufprämie


Ein Element ist dabei eine deutlich erhöhte Kaufprämie. Diese soll für Autos unter einem Listenpreis von 40.000 Euro um die Hälfte steigen, wie aus einem Regierungspapier hervorgeht. Für rein elektrische Autos wird sie demnach von 4.000 auf 6.000 Euro angehoben werden. Für sogenannte Plug-In-Hybride ist die Prämie in dieser Preisklasse bei 4.500 Euro vorgesehen, derzeit sind es 3.000 Euro. Für Autos mit einem Kaufpreis von mehr als 40.000 Euro soll der Bonus um 25 Prozent auf 5.000 Euro beziehungsweise für Plug-In-Hybride auf 4.000 Euro klettern. Der Deckel der Förderung liegt bei Autos mit einem Verkaufspreis von 65.000 Euro. So könnten bis zu 700.000 zusätzliche E-Autos gefördert werden, teilte das Kanzleramt mit.

Die erhöhten Kaufprämien sollen noch im November beschlossen werden und bis Ende 2025 laufen. Bis 2023 sind dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen. Es werde geprüft, ob auch der Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen noch bezuschusst werden könne, teilte das Kanzleramt mit.

Die Industrie will weiter die Hälfte der Beträge aufbringen. Die Vertreter der Autokonzerne sprachen nach dem "Auto-Gipfel" von einem guten Treffen mit guten Ergebnisse.

Für VW sind die Kaufprämien ein Vorteil, könnte der deutsche Autokonzern gerade beim ID.3 von den Förderungen kräftig profitieren. Ein Nachteil zieht der US-Autobauer Tesla, dessen Autos über der Schwelle von 65.000 Euro nicht von der Kaufprämien profitieren werden.


2. Zwei Milliarden Euro für E-Auto- und E-Infrastruktur


Hohe Zustimmung fand auf dem Auto-Gipfel auch der "Masterplan Ladeinfrastruktur". Der Bau neuer Ladesäulen soll beschleunigt werden. Derzeit gibt es etwa 21.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland. Bis 2030 sollen es eine Million sein. Dazu soll es zunächst bis 2025 eine Förderung geben, damit Ladesäulen auch in ländlichen Regionen errichtet werden.

Wie genau - beispielsweise über Ausschreibungen - gefördert wird, ist noch offen. Eine Rolle könnten laut Masterplan auch die Stromnetzbetreiber spielen. Die Energiebranche warnt jedoch vor übertriebenem Ehrgeiz beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Der Zubau müsse mit dem Bedarf der Kunden und dem technischen Fortschritt einhergehen", so der Bundesverband der Energiewirtschaft in Deutschland. Nur so wäre der Betrieb auch wirtschaftlich zu führen.


3. Ladepunkte pro Autobahn-Raststätte


Für Tankstellen soll es Auflagen geben, damit Ladesäulen gebaut werden. Bis 2022 peilt Deutschland mindestens vier Schnell-Ladepunkte an jeder Autobahn-Raststätte an. Um mehr private Ladepunkte möglich zu machen, soll noch heuer das Miet- und Wohnungsrecht überarbeitet werden. Mieter sollen so vom Vermieter die Erlaubnis zum Bau von Ladepunkten fordern können. Bei Eigentümergemeinschaften will die Regierung verhindern, dass Einzelne Beschlüsse zum Bau von Ladepunkten mit ihrem Veto verhindern können.

In ihrem Klimaprogramm hatte die deutsche Regierung sowohl den Ausbau der Ladesäulen als auch die Erhöhung der Kaufprämien verankert - allerdings ohne konkrete Zahlen und Konzepte. Finanziert werden soll die Anhebung der Kaufprämien durch eine Neuberechnung der Kfz-Steuer, die stärker am CO2-Ausstieg ausgerichtet werden soll. Ein konkreter Gesetzesvorschlag steht hier noch aus.

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