Benzin- und Dieselverbot auch in Österreich?

Benzin- und Dieselverbot auch in Österreich?

Deutschland will mit einem strickten Verbot Benzin- und Dieselautos zu Leibe rücken.

In Deutschland sollen ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Wie der österreichische Verkehrsminister und der Verband der Autoimporteure darüber denken.

In der österreichischen Autobranche ist man über den jüngsten Vorstoß in Deutschland mehr als erstaunt. Dort hat der Bundesrat laut einem Bericht des "Spiegel" beschlossen, dass ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden sollen. In dem Beschluss wird die EU-Kommission ebenfalls aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten..., damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“, zitiert dazu das Magazin. Damit ist das Verbot zwar noch nicht fix, ein bemerkenswerter Vorstoß ist es aber dennoch. "Das ist schon heftig, wie die Politik in Deutschland ihre Paradeindustrie unter Druck bringt", wundert sich Christian Pesau, Geschäftsführer des Arbeitskreises der österreichischen Automobilimporteure.

Anreize schaffen, aber kein Verbot

Sind ähnliche Maßnahmen auch hierzulande vorstellbar? Für Verkehrsminister Jörg Leichtfried kommt ein Verbot von Diesel- und Benzinautos nicht in Frage. "Wir wollen Anreize schaffen, damit mehr emissionsfreie Fahrzeuge gekauft werden. Wenn sie leistbarer, zuverlässiger und damit alltagstauglicher sind, werden auch mehr Menschen solche Autos kaufen", so der Minister. Stimmen diese Faktoren, würde die Attraktivität solcher Autos ohnehin stark erhöht werden. Pesau von der Interessensvertretung für Automobilimporteure: "Es braucht eine balancierte Strategie, um die ambitionierten Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Wir gehen jedoch davon aus, dass Benzin und Dieselmotoren auch nach 2030 ihre Berechtigung haben." Ein Verbot für Neuzulassungen wie es Deutschland plant, lehnt er in dieser Striktheit ab.

Leichtfried lehnt ein Verbot von Benzin- und Dieselmotoren auch aus einem anderen Grund ab: "Für Menschen, speziell Familien, die etwa auf kostengünstigere Dieselautos angewiesen sind, wären vergleichsweise teure Elektroautos nicht der richtige Weg."

Erstmals Privilegien für Elektroautofahrer geplant

Um die Nachfrage nach alternativ betriebenen Autos zu erhöhen, will der Verkehrsminister im November ein Mobilitätspaket vorstellen. Ziel ist es durch Förderung von Elektroautos und Ladestationen - auch im Eigenheim - den deutlichen Anstieg der Ladeinfrastruktur als auch durch Privilegien für Elektroautos die Attraktivität dieser alternativ betriebenen Modelle zu erhöhen. Solche Privilegien könnten in Form eines blauen Pickerls am Auto nach außen hin sichtbar werden.

Dass die E-Auto-Förderung im Vergleich zum finanziellen Aufwand wenig bringt, trend.at berichtete (Großzügige E-Auto-Förderung in Salzburg ein Flop) hält Leichtfried nicht davon, einen landesweiten Versuch zu starten. "Die Elektroautos werden in Zukunft günstiger werden und das wird dann in Kombination mit verbesserter Ladeinfrastruktur und Privilegien eine stärkere Nachfrage erzeugen", gibt sich der Minister überzeugt. Das etwa bei einem rund 70.000 Euro teuren Tesla der finanzielle Anreiz einer Förderung nicht so stark ausfalle, sei daher bisher wenig verwunderlich.

E-Autoförderung nicht den selben Effekt wie Verschrottungsprämie

Ob Förderungen von Elektroautos jedoch künftig eine ähnliche Wirkung entfalten könnte, wie vor mehreren Jahren die Verschrottungsprämie bezweifelt Importeurs-Interessensvertreter Pesau jedoch. "Alternativ betriebene Autos werden wohl noch länger höherpreisig sein, wenn die Preise auch sinken". Eine Förderung deshalb nicht den selben Effekt haben. Dennoch hält er finanzielle Anreize für sinnvoll: "Das zeigt sich am Beispiel bei gewerblichen Betriebe, die ihre E-Autoflotte heuer bereits deutlich aufgestockt haben" So entfällt für Mitarbeiter, die ein E-Auto wählen, seit Jahresbeginn der Sachbezug. Firmen können diese Modelle von der Vorsteuer absetzen.
Pesau befürwortet auch das geplante Maßnahmenpaket des Verkehrsministeriums für Elektroautos. "Dass eine Benutzung der Busspur und Gratisparkplätze für E-Auto-Nutzer etwas bringen würde, hat das Beispiel Norwegen bereits deutlich gezeigt." Dort ist die Zahl der Elektroautos im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch. Doch die Aufhebung von Kurzparkzonen und die Nutzung der Busspur stößt dem Vernehmen nach immer wieder auf erbitterten Widerstand von Gemeinden, Bezirken oder etwa auch den Wiener Linien. Ob sich der Verkehrsminister oder lokale Politiker durchsetzen, ist derzeit aber noch offen.

Lkw-Maut wird Schadstoffausstoß mit eingerechnet

Fix ist jedoch dass Lkws mit hohem Schadstoffausstoß stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Ab 2017 werden in die neuen Mautsätze auch die externen Kosten, wie Lärm und Schadstoffe, mit eingerechnet. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure: Österreich ist eines der ersten EU-Länder, das die externen Faktoren in der Maut berücksichtigen.“

Selbst neue Diesel stoßen noch immer zu viel Schadstoffe aus

In den vergangenen 30 Jahren ist der Ausstoß des krebserregenden NOx (Stickoxide) an der Gesamtession in Österreich deutlich zurückgegangen. Stammten im Jahr 1980 noch 29,2 Prozent (73.200 Tonnen) der NOx-Gesamtemissionen in Österreich aus dem Pkw-Verkehr, so waren es 2014 nur noch 12,8 Prozent (16.600 Tonnen). Das ist dennoch zu wenig. So wurden laut EU-Kommission Grenzwerte für Stickoxide in sechs Bundesländern dauerhaft überschritten. Trotz strenger werdender Abgasnormen stoßen laut Jürgen Schneider, Experte für Luftqualität im Umweltbundesamt auch relativ neue PKW immer noch erhebliche Mengen an gesundheitsschädlichen Stickoxiden aus. "Bei einem Test unter realen Bedingungen waren die Emissionen von NOx eines neuen PKW in einer ähnlichen Größenordnung wie jene eines vollbeladenen LKW", sagt Schneider:

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